Stress, Kündigungen und Videoüberwachung: Die BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt spricht in der FAZ über aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht. Außerdem in der Presseschau: Lobbyplag überprüft Gesetzentwürfe, die Lufthansa einigt sich mit Vielfliegern, in Wien stehen Telekom-Manager vor Gericht und im Eheleben kommt es schon mal zu kleinen, unbedeutenden Vorfällen.
Ingrid Schmidt: Die FAZ (Corinna Budras) führt ein Gespräch mit der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt. Es geht unter anderem um Stress am Arbeitsplatz, den Kündigungsschutz von Leiharbeitern und den vorerst gescheiterten Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz. Zudem verteidigt Schmidt die Rechtsprechung zum Schutz vor Diskriminierungen.
Weitere Themen – Rechtspolitik
Arzneimittel-Preisfindung: Nachdem das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg die Preisfindung bei Arzneimitteln vorerst gestoppt hat, kündigte der gesundheitspolitische Sprecher von CDU und CSU, Jens Spahn, gegenüber der FAZ (Andreas Mihm) eine Gesetzesänderung an. Die solle klar stellen, dass auch eingeführte Arzneimittel in das Bewertungsverfahren einbezogen werden müssen.
Lobbyplag: Die Internetplattform Lobbyplag zeigt, wie Lobbyisten auf die EU-Datenschutzreform Einfluss nehmen. Beispiele belegen, dass Lobby-Vorschläge teils wörtlich übernommen wurden. spiegel.de (Konrad Lischka/Christian Stöcker) und zeit.de (Kai Biermann) berichten. Thomas Stadler (internet-law.de) begrüßt das Projekt, vermisst aber eine inhaltliche Debatte über die Datenschutzreform.
Weitere Themen - Justiz
Einigung bei Bonusmeilen: Nach Informationen von spiegel.de (Martin U. Müller) hat sich die Lufthansa im Streit um Bonusmeilen mit dem Vielflieger Tobias Eggendorfer außergerichtlich geeinigt und erklärt, Änderungen im Bonusprogramm künftig drei Monate vorher bekannt zu geben. Eggendorfer hatte die Fluggesellschaft wegen der Entwertung von Bonusmeilen verklagt und angekündigt bis vor den Bundesgerichtshof zu ziehen. Daneben seien noch mehr als hundert weitere Klagen anhängig, doch auch in diesen Fällen könne es nun zu einer Einigung mit den Kunden kommen.
LG Lübeck – Rollstuhlfahrerin will Schmerzensgeld: Vor dem Landgericht Lübeck verlangt eine Rollstuhlfahrerin Schmerzensgeld von der Stadt Ratzeburg, nachdem sie auf einem Behindertenparkplatz gestürzt ist und sich beide Beine gebrochen hatte. Ihr Antrag auf Prozesskostenhilfe wurde jedoch mit der Argumentation abgelehnt, sie hätte den unebenen Untergrund erkennen müssen und zudem keine Schmerzen empfinden können, da sie ohnehin gelähmt sei. Den Prozess will die Rentnerin dennoch führen. Die taz-nord (Esther Geisslinger) berichtet über den Fall.
OLG Hamburg – PKK-Aktivist: Die taz-nord (Peter Müller) schildert den Prozess gegen einen Aktivisten der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Ali Ihsan Kitay, vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg. Kitay wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen. Er bestreite nicht, die PKK zu unterstützen, stattdessen bemühten sich seine Anwälte, die "Legitimität der 129b-Strafvorschrift" als politisches Strafrecht infrage zu stellen, heißt es in dem Bericht. Das Urteil wird für Mittwoch erwartet.
LG Berlin – Deal mit Internetbetrüger: Das Landgericht Berlin könnte sich in einem Strafverfahren um Internetbetrug auf einen Deal einlassen. Wie die taz-berlin (Felix Austen) berichtet, wurden dem Angeklagten über 150 Tatbestände vorgeworfen, darunter Betrug und Urkundenfälschung. Der Mann räumte alle Vorwürfe ein, im Gegenzug soll er eine Freiheitsstrafe von höchstens viereinhalb Jahren erhalten.
LG Kiel – Missbrauchsprozess: Die FR berichtet knapp von einem Prozess wegen sexuellen Missbrauchs vor dem Landgericht Kiel. Die Staatsanwaltschaft sieht es als erwiesen an, dass ein Vater seine Tochter jahrelang sexuell missbrauchte und fordert drei Jahre Haft, die Verteidigung plädierte auf zwei Jahre Bewährungsstrafe.
Ermittlungen gegen Porsche-Aufsichtsräte: Die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Übernahmeschlacht zwischen Porsche und VW im Jahr 2008 werden offenbar ausgeweitet. Wie spiegel.de (Frank Dohmen/Dieter Hawranek) berichtet, ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft nun auch gegen Aufsichtsräte von Porsche wegen Markmanipulation, sowie gegen einen ehemaligen Unternehmenssprecher wegen Beihilfe zur Marktmanipulation. Sie sollen vor der Übernahme von VW Aktienkurse durch Fehlinformationen beeinflusst haben. Bereits im Dezember waren die ehemaligen Porsche-Manager Wendelin Wiedeking und Holger Härter wegen Marktmanipulation angeklagt worden.
Weitere Themen – Recht in der Welt
Österreich – Prozess gegen Telekom-Manager: Vor dem Landgericht Wien hat am Montag der Prozess gegen ehemalige Manager der Telekom Austria begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Generaldirektor Heinz Sundt, zwei ehemaligen Vorständen, sowie zwei weiteren Mitarbeitern Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue vor, weil sie im Februar 2004 Aktienkurse an der Wiener Börse manipuliert haben sollen. Die FAZ (Michaela Seiser) gibt einen Überblick über den Fall.
Italien – Berlusconi-Prozess: Die italienische Justiz hat aus Rücksicht auf Silvio Berlusconis Wahlkampf alle Termine im "Ruby"-Prozess bis nach der Parlamentswahl verschoben. Das meldet focus.de. Berlusconi muss sich in dem Verfahren wegen Sex mit einer minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch verantworten.
Großbritannien – Schottische Unabhängigkeit: Britische Juristen diskutieren, welche staatsrechtlichen Folgen eine mögliche Unabhängigkeit Schottlands haben könnte. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob Schottland Rechtsnachfolger Großbritanniens werden könnte oder ob alle internationalen Verträge neu geschlossen werden müssten, erläutert die FAZ (Jochen Buchsteiner). Ende 2014 soll ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands statt finden.
Ungarn – Verfassungsnovelle: Auch die FAZ (Stephan Löwenstein) und die SZ (Cathrin Kahlweit) berichten nun über die geplanten Verfassungsänderungen in Ungarn, mit denen Ministerpräsident Viktor Orbán vor allem das Verfassungsgericht schwächen will. In einem gesonderten Kommentar schreibt Cathrin Kahlweit (SZ), zuletzt sei die Kritik der EU an der ungarischen Gesetzgebung leiser geworden, nun stelle sich jedoch die Frage, wann Brüssel wieder einschreite.
Sonstiges
Werbung mit Prominenten: Unternehmen nutzen immer wieder Bilder von Prominenten für ihre Werbung – ohne deren Einwilligung. Der Rechtsanwalt Markus Ruttig erläutert auf lto.de die bisher "sehr großzügige" Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts, wonach in vielen Fällen die Meinungs- und Pressefreiheit der Werbenden die Persönlichkeitsrechte der Prominenten überwiege. Die Werbung einer Seitensprungagentur mit dem Bild von Rainer Brüderle gehe jedoch möglicherweise zu weit.
Papst-Rücktritt und Kirchenrecht: Die kirchenrechtliche Grundlage für den Rücktritt von Papst Benedikt XVI erklärt die FAZ.
Juristen-Romane: Der in der Zeit veröffentlichte Sammelveriss des BGH-Richters Thomas Fischer ist nun auf zeit.de nachzulesen. Fischer hatte von Juristen, Rechtsmedizinern und Polizisten verfasste Kriminalgeschichten scharf kritisiert.
Das Letzte zum Schluss
Familienleben: Hans-Otto Burschel zitiert auf blog.beck.de aus einer Entscheidung des OLG Düsseldorf von 1994, die tiefe Einblicke in das bundesdeutsche Familienleben gewährt: Auch was der Ehemann monatlich durch Skatspiel verdient, sei bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen. Dass die Ehefrau anlässlich einer "ehelichen Auseinandersetzung" mal mit einem kleinkalibrigen Revolver auf ihren Mann geschossen hatte, stehe dem Unterhaltsanspruch dabei nicht entgegen – schließlich hätten beide Parteien "dem Vorfall keine erhebliche Bedeutung zugemessen."
Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.
lto/ak
Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.
Die juristische Presseschau vom 12. Februar 2013: BAG-Präsidentin im Gespräch – Lobbyplag in Aktion – Einigung im Bonusmeilen-Streit . In: Legal Tribune Online, 12.02.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8133/ (abgerufen am: 02.05.2024 )
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