Stress, Kündigungen und Videoüberwachung: Die BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt spricht in der FAZ über aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht. Außerdem in der Presseschau: Lobbyplag überprüft Gesetzentwürfe, die Lufthansa einigt sich mit Vielfliegern, in Wien stehen Telekom-Manager vor Gericht und im Eheleben kommt es schon mal zu kleinen, unbedeutenden Vorfällen.
Ingrid Schmidt: Die FAZ (Corinna Budras) führt ein Gespräch mit der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt. Es geht unter anderem um Stress am Arbeitsplatz, den Kündigungsschutz von Leiharbeitern und den vorerst gescheiterten Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz. Zudem verteidigt Schmidt die Rechtsprechung zum Schutz vor Diskriminierungen.
Weitere Themen – Rechtspolitik
Arzneimittel-Preisfindung: Nachdem das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg die Preisfindung bei Arzneimitteln vorerst gestoppt hat, kündigte der gesundheitspolitische Sprecher von CDU und CSU, Jens Spahn, gegenüber der FAZ (Andreas Mihm) eine Gesetzesänderung an. Die solle klar stellen, dass auch eingeführte Arzneimittel in das Bewertungsverfahren einbezogen werden müssen.
Lobbyplag: Die Internetplattform Lobbyplag zeigt, wie Lobbyisten auf die EU-Datenschutzreform Einfluss nehmen. Beispiele belegen, dass Lobby-Vorschläge teils wörtlich übernommen wurden. spiegel.de (Konrad Lischka/Christian Stöcker) und zeit.de (Kai Biermann) berichten. Thomas Stadler (internet-law.de) begrüßt das Projekt, vermisst aber eine inhaltliche Debatte über die Datenschutzreform.
Die juristische Presseschau vom 12. Februar 2013: BAG-Präsidentin im Gespräch – Lobbyplag in Aktion – Einigung im Bonusmeilen-Streit . In: Legal Tribune Online, 12.02.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8133/ (abgerufen am: 19.04.2024 )
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