Die juristische Presseschau vom 11. Dezember 2013: Dauer-Leiharbeit sanktionslos – Schmiergeld kommt teuer – Höchststrafe für Brustimplantate-Pfusch

Thema des Tages

BAG zu Dauer-Leiharbeit: Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Leiharbeiter auch dann, wenn ein Unternehmen sie über Jahre hinweg von seiner eigener Tochterfirma entleiht, keinen Anspruch auf eine Übernahme in die Stammbelegschaft des Unternehmens haben. Das Gericht betonte zwar, dass der Einsatz von Leiharbeitern laut Gesetz nur "vorübergehend" erlaubt sei. Es legte aber weder eine Höchstdauer fest, noch sah es sich in der Lage, Sanktionen für ein Fehlverhalten zu erlassen – die vorzusehen sei Sache des Gesetzgebers. Ausführlich berichtet neben SZ (Thomas Öchsner) und FAZ (Corinna Budras) auch die Badischen Zeitung (Christian Rath). Einen Überblick über das Urteil gibt auch das Handelsblatt (Bernd Kupilas).

Corinna Budras (FAZ) begrüßt die "kluge Zurückhaltung" des Gerichts, das "klar und uneitel" "den Ball an den Gesetzgeber zurückgespielt" habe. Thomas Öchsner (SZ) betont, dass das Urteil zeige, dass wirtschaftspolitische Panikmache vor Leiharbeits-Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts unangebracht sei. Er begrüßt das Urteil und sieht die künftige Regierung auf einem guten Weg, gegen Missbrauch in der Leiharbeit gesetzgeberisch tätig zu werden. Budras (FAZ) ist da skeptischer, da der Koalitionsvertrag die Frage der Rechtsfolge bei Verstößen nach wie vor offen lasse.

Rechtspolitik

Justizpolitik und Selbstverwaltung: Reinhard Müller (FAZ) beklagt den überraschend geringen Stellenwert der Justiz- und Rechtspolitik in Deutschland und kritisiert gleichzeitig Forderungen des Deutschen Richterbunds nach einer Selbstverwaltung der Justiz. Diese berge die Gefahr, "eine Kaste heranzuzüchten, die mehr und mehr die Bodenhaftung verliert." Gleichzeitig plädiert er für eine bessere Finanzierung des Justizsektors als eines "entscheidenden Standortfaktors".

Investitionsschutz und Freihandel: Auf der "Recht und Steuern"-Seite der FAZ spricht sich der Rechtsanwalt Christoph von Burgsdorff für die Einbeziehung eines Investitionsschutzabkommens in das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA aus. Ein solches Abkommen würde "die Rechte deutscher Unternehmen in den Vereinigten Staaten stärken und ihnen damit größere Rechtssicherheit verschaffen."

EU – kein Recht auf Schwangerschaftsabbruch: Das Europaparlament hat einen Entschließungsantrag des Frauenausschusses für ein europaweites Recht auf Schwangerschaftsabbruch und obligatorischen Sexualkundeunterricht abgelehnt, meldet die taz.

Europa-GmbH: Ebenfalls auf der "Recht und Steuern"-Seite der FAZ stellen die Rechtsanwälte Daniel Berg und Marc Hauser die durch den schwarz-roten Koalitionsvertrag aktualisierten Bemühungen zur Schaffung einer europäischen GmbH vor. Einzelne nationale Gesellschaftsformen hätten sich bislang nicht durchsetzen können; insbesondere auch die britische "Limited" sei "wieder auf dem Rückzug".

Kirchhof im Gespräch: Das Handelsblatt (Sven Afhüppe /Hans-Jürgen Jakobs) unterhält sich mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof über die verfassungsrechtliche Schuldenbremse, die Euro- und Schuldenkrise, einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Zinserträge, die Finanzmarktregulierung und die in seinen Augen erforderliche Reform des Steuerrechts.