Die juristische Presseschau vom 11. Dezember 2013: Dauer-Leiharbeit sanktionslos – Schmiergeld kommt teuer – Höchststrafe für Brustimplantate-Pfusch

Justiz

EuGH – Vorratsdatenspeicherung: Nach einem Bericht der Welt (Manuel Bewarder) will der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof am Donnerstag sein Gutachten zur Vereinbarkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit der Europäischen Grundrechtecharta vorstellen. Das Ergebnis des Gutachtens sei völlig offen. Der Artikel gibt auch noch einmal einen Überblick über die juristische und politische Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung.

BGH zu Flugzeiten: Der Bundesgerichtshof hat auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden, dass Pauschalreise-Anbieter sich die endgültigen Flugzeiten nicht offenhalten dürfen. Das benachteilige Reisende unzumutbar, berichtet die FR (Ursula Knapp) über die Urteilsbegründung.

BGH zu Anwaltswerbung: Der Bundesgerichtshof hat nach einer Meldung der FAZ das Verbot für Anwälte, einzelfallspezifische Mandatswerbung zu betreiben, "milde" ausgelegt. Demnach darf ein Rechtsanwalt potentielle Mandanten anschreiben, wenn er von einem konkreten Beratungsbedarf weiß – solange der Adressat nicht "belästigt, genötigt oder überrumpelt" werde.

VerfG NRW zu Wohngeldrückzahlungen: 17 nordrhein-westfälische Kommunen sind vor dem nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof mit ihrer Klage gegen die Wohngeld-Rückzahlungsforderungen des Landes gescheitert. Das zugrundeliegende Gesetz verstoße nicht gegen die kommunale Selbstverwaltung, so das Gericht laut FAZ (Reiner Burger). Hintergrund sei die Rückforderung von Zuvielzahlungen gewesen, die sich nach einer gerichtlich erzwungenen Neufestlegung des Verteilungsschlüssels ergeben hatten.

OLG Frankfurt – Suhrkamp-Streit: Wie die SZ (Ziel) im Feuilleton knapp berichtet, hat der Suhrkamp-Gesellschafter Hans Barlach in der Berufungsverhandlung seinen Antrag auf Stundung der Gewinnforderung seiner Mitgesellschafterin, der Unseld-Familienstiftung, auf dringendes Anraten des Oberlandesgerichts Frankfurt zurückgenommen. Während er in der ersten Instanz noch gewonnen habe, habe ihm das Berufungsgericht nun "Aussichtslosigkeit" bescheinigt.

LG München zu Siemens-Schmiergeldskandal: Das Landgericht München hat den ehemaligen Siemens-Vorstand Heinz-Joachim Neubürger wegen des konzerneigenen Schmiergeldskandals zur Zahlung von 15 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt. Über das hinsichtlich der Schadensersatzhöhe überraschende Urteil berichten das Handelsblatt (Axel Höpner) und spiegel.de (Dinah Deckstein).

LG Lübeck zu Psychiatrie-Ärztin: Das Landgericht Lübeck hat eine Psychiatrie-Ärztin wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen, weil diese einen psychisch Kranken aus der Klinik entlassen und dieser darauf seine Mutter getötet hatte. Die Ärztin habe es versäumt, den Mann vor der Entlassung noch einmal zu untersuchen, berichtet spiegel.de (Hendrik Ternieden) von der Urteilsbegründung.

StA Bochum – Lebensversicherungs-Steuerbetrug: Nach einem Bericht der Welt (Anne Kunz) hat die Staatsanwaltschaft Bochum Ermittlungen gegen Kunden der Commerzbank aufgenommen, die über den Abschluss von Lebensversicherungen zur bloßen Kapitalanlage Steuerhinterziehung begangen haben sollen. Ermittelt werde auch gegen die Versicherungsgesellschaft; unter Umständen könnte aber auch die Bank selbst noch ins Visier der Staatsanwaltschaft kommen.

StA Augsburg – Gurlitt-Ermittlungen: Das Handelsblatt (Jan Keuchel) berichtet über den Stand der strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Kunsthändlersohn Cornelius Gurlitt und erläutert, inwieweit er sich wegen Unterschlagung und Steuerhinterziehung strafbar gemacht haben könnte.

BRAK tritt aus: Die Bundesrechtsanwaltskammer will Ende 2014 aus dem Bundesverband der freien Berufe austreten. Nachdem die Architektenkammer 2011 ausgetreten war und sowohl die Bundesärztekammer als auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung zum Jahresende ihren Austritt erklärt hatten, stelle man die Berechtigung des Verbands in Frage die freien Berufe zu vertreten, erklärt BRAK-Vizepräsident Ekkehart Schäfer im Interview mit lto.de (Claudia Kornmeier). Die FAZ (Andreas Mihm) berichtet über die Vorgänge und die Reformbemühungen des Verbands.

Syndikusanwälte gegen Rentenversicherung: Im Rahmen der "Themenwoche Unternehmensjuristen" beschäftigt sich lto.de (Johanna Strohm/Pia Lorenz) mit der Auseinandersetzung von als Rechtsanwälten zugelassenen Unternehmensjuristen mit der Deutschen Rentenversicherung um ihre Befreiung von der Versicherungspflicht. Eine einmal ausgesprochene Befreiung gelte nach einem Urteil des Bundessozialgerichts von 2012 nämlich nur bezogen auf die zum Befreiungszeitpunkt ausgeübte Tätigkeit – das bringe Unsicherheiten beim Tätigkeitswechsel innerhalb des Unternehmens oder beim Arbeitgeberwechsel mit sich.

Porno-Abmahnungen: lawblog.de (Udo Vetter) berichtet über Neuigkeiten bezüglich der Massen-Abmahnungen von Nutzern des Porno-Videoportals redtube.com. Zum einen seien Trittbrettfahrer auf den Zug aufgesprungen und versenden Abmahn-E-Mails mit zudem möglicherweise Trojaner-verseuchten Anhängen. Außerdem seien auch die echten Abmahnungen wegen eines Formfehlers wohl unwirksam: Die beigefügte Unterlassungserklärung gehe nämlich über das abgemahnte Verhalten hinaus, ohne die Adressaten darüber gesondert aufzuklären. Diese "schnöden handwerklichen Mängel" attestiert auch internet-law.de (Thomas Stadler). Die SZ (Johannes Boie) gibt noch einmal eine Übersicht über den Vorgang. Bislang gehe noch kein Betroffener gerichtlich gegen die Abmahnung vor; aber das sei wohl nur eine Frage der Zeit.

Aktenbeschlagnahme Deutsche Bank: Die FAZ (Henning Peitsmeier/Markus Frühauf) berichtet über die Verfassungsbeschwerde des ehemaligen Deutsche-Bank-Chefs Josef Ackermann gegen die Aktenbeschlagnahme durch die Münchner Staatsanwaltschaft. Der Artikel gibt außerdem einen Überblick über die gegen weitere ehemalige Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder laufenden Ermittlungen der Behörde wegen Prozessbetrugs. Auch die Welt (Sebastian Jost) berichtet über die Verfassungsbeschwerde.