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BRAK verlässt Dachverband: "Keine Stimme aller freien Berufe mehr"

Interview mit Ekkehart Schäfer

10.12.2013

Ende 2014 wird die BRAK aus dem Bundesverband der Freien Berufe austreten. Sie folgt damit dem Beispiel der Architekten und Ärzte. Warum es die Kammer nicht mehr verantworten konnte, den Jahresbeitrag von 135.000 Euro zu zahlen, dennoch weiter für eine gemeinsame Lobby kämpfen will, aber nicht gleich einen Gegenverband gründen wird, erklärt BRAK-Vizepräsident Ekkehart Schäfer im Interview.

LTO: Herr Schäfer, warum dieser Austritt bzw. seine Ankündigung?

Schäfer: Der Verband nimmt für sich in Anspruch, die Interessen der freien Berufe zu vertreten. Allerdings ist die Bundesarchitektenkammer bereits 2011 ausgetreten, nun folgen die Bundesärztekammer und die Kassenärztliche Bundesvereinigung zum Ende des Jahres. Ein wesentlicher Teil der freien Berufe wird also nicht mehr mit seinen Spitzenorganisationen vertreten sein. Wir stellen daher die Berechtigung des Verbands in Frage, als Stimme aller freien Berufe aufzutreten.

Durch den Austritt der Ärzte hat die Organisation außerdem einen beträchtlichen finanziellen Aderlass zu verkraften. Die Ärztekammer hat nämlich zwischen 30 und 40 Prozent des Haushalts des Verbands getragen. Wir denken, dass mit einem dermaßen eingeschränkten Finanzrahmen kein kampagnenfähiger Betrieb mehr gewährleistet werden kann.
Vor diesem Hintergrund können wir es nicht verantworten, die Pflichtbeiträge unserer Mitglieder ohne die Sicherheit von Veränderungen über 2014 hinaus auszugeben.

"Selbstverwaltung ist wertvolles Gut"

LTO: Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat gleichzeitig angekündigt, Gespräche über einen neuen Dachverband führen zu wollen.

Schäfer: Auch wir sehen, dass die freien Berufe eine Lobby brauchen, die für ihre Zwecke wirbt. Freie Berufe haben die Besonderheit, dass sie alle dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Die Ärzte für die Gesundheit, wir fürs Recht, die Architekten für die öffentliche Planung und Bebauung. Sowohl die Ausbildung als auch die Berufsausübung der freien Berufe ist dementsprechend reguliert.

LTO: Was kann ein Dachverband da leisten?

Schäfer: Er kann zum Beispiel die Interessen der freien Berufe auf europäischer Ebene vertreten. Die EU-Kommission nimmt grundsätzlich eine regulierungskritische Haltung ein und versteht auch nicht, warum die freien Berufe reguliert werden sollten. Um von Europa nicht mit Erfolg angegriffen zu werden, muss der Stand der freien Berufe seinen Gemeinwohlbezug möglichst gemeinsam und selbstbewusst vertreten.

Es gibt außerdem  in anderen Ländern Tendenzen, das Kammerwesen, was die freien Berufe ja ausmacht, in Frage zu stellen. Dabei ist diese Selbstverwaltung ein sehr wertvolles Gut, das wir bewahren wollen. Sie gewährleistet eine vernünftige Kontrolle der Berufsträger durch Fachleute und kostet den Staat zudem nichts, da wir uns ja selbst finanzieren. Dieses Interesse kann ein Dachverband am besten weitergeben und durchsetzen. Selbstverständlich machen das die einzelnen Organisationen auch, jede für ihren Bereich, aber wenn das in der Gesamtheit angesprochen wird, ist das sicherlich ein großer Vorteil.

"Wir müssen sorgfältig mit den Pflichtbeiträgen umgehen"

LTO: Wie weit sind die Pläne für einen neuen Dachverband?

Schäfer: Es ist nicht nur ein Gebot der Höflichkeit, sondern auch der politischen Klugheit, nicht gleich einen Gegenverband zu gründen. Der Beschluss der BRAK ist ein ganz positives Votum. Wir wollen die Strukturen des Verbandes so verändern, dass die Ärzte und Architekten wieder mit ins Boot kommen. Zunächst wollen wir also versuchen, innerhalb der bestehenden Strukturen das Nötige zu ändern. Unser Austritt wird ja nicht vor Ende des kommenden Jahres wirksam. Das sollte genügend Zeit, aber auch einen Anreiz geben, die Probleme langsam in den Griff zu kriegen. Das darf nicht zu einer Dauerbaustelle werden. Wenn das gelingt, lässt sich für 2015 ja auch über einen Wiedereintritt nachdenken.

LTO: Haben Sie auch inhaltliche Kritik an der Arbeit des Verbands?

Schäfer: Der Verband ist sicher verbesserungswürdig. Ich will aber keine Schelte über die Presse weitergeben. Das müssen wir intern angehen.

LTO: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) spricht sich klar gegen einen Austritt aus. Der Verband sei in den vergangenen zwei Jahren stark reformiert worden und leiste nun so hervorragende Arbeit, dass ihm auch ein verringertes Budget nichts anhaben könne. Wie kommt es zu einer so gänzlich unterschiedlichen Einschätzung, obwohl sie doch beide dieselbe Berufsgruppe vertreten?

Schäfer: Da ist ein Verein vielleicht etwas souveräner als eine Zwangskörperschaft. Ein Verein vertritt ja nur die Mitglieder, die ihm freiwillig beigetreten sind. Unsere Mitglieder müssen dagegen  Pflichtbeiträge zahlen, mit denen wir sorgfältig umgehen müssen.

Wenn wir jetzt nicht kündigen würden, müssten wir auch noch den Beitrag für 2015 bezahlen, auch wenn sich im nächsten Jahr herausstellt, dass die Verhandlungen mit allen Beteiligten, auch mit Ärzten und Architekten, zu nichts führen. Die Mitgliedschaft kann nämlich nur mit Jahresfrist zum Kalenderjahresende gekündigt werden.

LTO: Herr Schäfer, wir danken Ihnen für das Interview.

Rechtsanwalt Ekkehart Schäfer ist Vizepräsident der BRAK.

Das Interview führte Claudia Kornmeier.

Zitiervorschlag

Ekkehart Schäfer, BRAK verlässt Dachverband: "Keine Stimme aller freien Berufe mehr" . In: Legal Tribune Online, 10.12.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10305/ (abgerufen am: 27.09.2020 )

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Kommentare
  • 18.12.2013 09:27, RA Splendor

    Ein richtiger Schritt, wenn auch aus den falschen Gründen. Die BRAK ist ein Teil der Staatsverwaltung, wenn auch als Selbstverwaltungskörperschaft ausgestaltet. Sie ist als Interessenvertretung völlig ungeeignet. Dafür gibt es den Deutschen Anwaltverein. Zu einer Interessenvertretung hat diese Zwangskörperschaft schon keinen gesetzlichen Auftrag. Dafür jährlich auch noch 135 kEUR auszugeben, ist Verschwendung von öffentlichen Mitteln.