Die juristische Presseschau vom 11. Dezember 2013: Dauer-Leiharbeit sanktionslos – Schmiergeld kommt teuer – Höchststrafe für Brustimplantate-Pfusch

Recht in der Welt

Frankreich – Brustimplantate: Jean-Claude Mas, der Inhaber des Brustimplantate-Hersteller PIP, ist von einem Gericht in Marseille wegen schwerer Täuschung und Betrug zur Höchststrafe von vier Jahren Haft verurteilt worden. Sein Unternehmen hatte für die Herstellung von Brustimplantaten billiges Industriesilikon verwendet. Der in einem Zivilprozess auf Schadensersatz verklagte TÜV Rheinland trat als Nebenkläger auf. FAZ (Christian Schubert), SZ (Christian Wernicke), Welt (Sascha Lehnartz) und taz (Rudolf Balmer/Heike Haarhoff) berichten.

Rudolf Balmer (taz) meint, dass das Urteil die mangelnde Kontrolldichte bei Schönheitsprodukten zwar offenlege, aber nicht abstellen könne. Dafür sei eine wirksame Aufsicht nötig, weswegen das anhängige Schadensersatzverfahren gegen den TÜV Rheinland das "spannendere" Verfahren sei.

Großbritannien – Soldatenmord-Prozess: Die FAZ (Jochen Buchsteiner) berichtet über den vor einem Londoner Gericht stattfindenden Mordprozess um einen im Mai brutal getöteten britischen Soldaten. Der Hauptangeklagte, ein zum Islam konvertierter Brite nigerianischer Abstammung, stilisiere sich vor Gericht als "Soldat Allahs".

Völkerstrafrecht: juwiss.de (Hannah Birkenkötter) führt anlässlich des 20jährigen Jubiläums des UN-Jugoslawientribunals mit dem dort beschäftigten deutschen Richter Christoph Flügge ein Interview zur Entwicklung des Völkerstrafrechts und dessen aktuellen Herausforderungen.

Russland – Amnestiegesetz: Über ein von Russlands Präsident Putin in die Duma eingebrachtes Amnestiegesetz berichtet die FAZ (Michael Ludwig). Danach sollen vor allem Kleinkriminelle und Mütter von noch nicht volljährigen Kindern freikommen. Davon könnten möglicherweise auch zwei Pussy-Riot- und die 30 internationalen Greenpeace-Aktivisten profitieren.

USA – Bilfinger muss wegen Korruption zahlen: Das Mannheimer Industriedienstleistunsgunternehmen Bilfinger muss an US-Behörden wegen Bestechungen in Nigeria 32 Millionen Dollar Strafe zahlen. Darauf habe sich das Unternehmen mit dem US-amerikanischen Justizministerium geeinigt, berichtet die FAZ (Bern Freytag). Bilfinger solle in einem Gemeinschaftsunternehmen mit einem texanischen Pipeline-Bauer nigerianische Regierungsvertreter bestochen haben, um an Bauaufträge zu kommen.

Frankreich – Stammeskunst-Versteigerung: Das Handelsblatt (Olga Grimm-Weissert) berichtet über die bislang erfolglosen Versuche einer Menschenrechtsorganisation, in Paris die Versteigerung nordamerikanischer Stammeskunst zu verhindern. Das Gericht habe am Montag einen Eilantrag abgelehnt, weil sowohl das französische als auch das US-amerikanische Recht den Verkauf von in Privateigentum befindlichen Kultgegenständen erlaube. In den USA sei allerdings der Verkauf aus öffentlichen Sammlungen verboten.

Sonstiges

Finanzhai in Auslieferungshaft: Die SZ (Hans Leyendecker/Klaus Ott) bringt am heutigen Mittwoch ein einseitiges Porträt des seit neun Monaten in Italien in Auslieferungshaft sitzenden berüchtigten Finanzinvestors Florian Homm. Gegen den schwer an Multipler Sklerose Erkrankten liege ein Auslieferungsersuchen der USA wegen Wertpapier- und Überweisungsbetrug vor.

Das Letzte zum Schluss

Weihnachten am Arbeitsplatz: Muss ich an der Betriebsweihnachtsfeier teilnehmen? Bin ich versichert, wenn ich dort alkoholbedingt einen Unfall habe? Und darf mein Chef mir das Anzünden einer Weihnachtskerze verbieten? Über diese und andere zentrale Fragen rund um Weihnachten am Arbeitsplatz gibt die Rechtsanwältin Nathalie Oberthür im Interview mit spiegel.de (Anja Tiedge) Auskunft.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/thd

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.