Die juristische Presseschau vom 10. September 2015: LArbG Hessen stoppt Pilo­ten­st­reik – EuGH zu Alters­dis­kri­mi­nie­rung – "Schleu­ser­tage" im AG Laufen

Justiz

EuGH zu Altersdiskriminierung: Es stellt eine unzulässige Altersdiskriminierung dar, wenn Richter nach ihrem Lebensalter bezahlt werden. Auch das Abstellen auf die "Erfahrung" kann diskriminierend sein. Allerdings sei die "Wahrung des Besitzstandes" ein zulässiger Rechtfertigungsgrund des Allgemeinwohls, entschied der Europäische Gerichtshof. Jüngere Richter können daher keinen Anspruch auf Höchstbesoldung geltend machen, berichtet die taz (Christian Rath). Im vorliegenden Fall hatte ein Berliner Richter gerügt, dass er nach der Reform des Besoldungsgesetzes faktisch immer noch nach seinem Lebensalter entlohnt wird.

BVerwG zu Bahnverspätungen: Die Bahn ist dazu verpflichtet, wartende Zugreisende auch an kleinen Bahnhöfen und Haltestellen darauf hinzuweisen, dass ihr Zug sich verspätet. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht und beruft sich auf die Fahrgasterechte-Verordnung der EU. Die Bahn muss ihrer Informationspflicht nachkommen und die Wartenden an sämtlichen Haltestellen aktiv über Verspätungen unterrichten. Dem Urteil ging ein jahrelanger Streit zwischen Eisenbahn-Bundesamt und der DB Station & Service AG voraus, schreibt die SZ (Cornelius Pollmer/Felicitas Wilke). Auch die FAZ (Joachim Jahn) meldet den Ausgang des Verfahrens.

Das Urteil der Leipziger Richter ist eine "kühle Erinnerung an die Verantwortung der Bahn in der Fläche", meint Cornelius Pollmer (SZ). Interessant sei vielmehr, dass der Fahrgastverband Pro Bahn nun fordert, dass diese Pflichten auch für konkurrierende Verkehrsmittel – etwa Fernbusse – gelten sollten. Pollmer hält diese Argumentation für schlüssig.   

KG Berlin zu Junud al-Sham: Das Berliner Kammergericht hat einen Unterstützer der islamistischen Miliz Junud al-Sham zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt. Er soll dort eine militärische Ausbildung absolviert haben und dazu bereit gewesen sein, an militärischen Einsätzen teilzunehmen. Strafmildernd hat das Gericht das Geständnis des Verurteilten berücksichtigt, allerdings wirkte es strafverschärfend, dass er im April 2011 schon einmal in einem ähnlichen Fall verurteilt wurde, berichtet die FAZ (Mechthild Küpper).

OLG Koblenz – Türkische Spione: Vor dem Oberlandesgericht Koblenz hat der Prozess gegen drei mutmaßliche Spione aus der Türkei begonnen. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt sie, Kritiker des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland ausspioniert zu haben. tagesschau.de (Holger Schmidt) schreibt über das "politische brisante Verfahren".

BAW – IS-Heimkehrer: Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen IS-Heimkehrer erhoben. Dieser soll den IS etwa ein Jahr lang unterstützt und die dortigen Gefängnisse mitverwaltet haben, meldet spiegel.de. Der 25-Jährige ist der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat verdächtig.

AG Laufen – Schleuser: Die SZ (Annette Ramelsberger) hat Richter Thomas Hippler am Amtsgericht Laufen an einem seiner "Schleusertage" begleitet, an denen er lediglich Strafverfahren nach § 96 des Aufenthaltsgesetzes gegen Schleuser führt. Die Verhandlungen laufen schnell und das Schöffengericht urteilt "im Viertelstundentakt". Der Beitrag befasst sich ausführlich mit dem Richter, dessen Fällen und dem Geschäft der Schleuser.