Die juristische Presseschau vom 10. September 2015: LArbG Hessen stoppt Pilo­ten­st­reik – EuGH zu Alters­dis­kri­mi­nie­rung – "Schleu­ser­tage" im AG Laufen

Thema des Tages

LArbG Hessen stoppt Pilotenstreik: In einer einstweiligen Verfügung hat das Landesarbeitsgericht Hessen den Pilotenstreik der Gewerkschaft Cockpit für rechtswidrig erklärt. Die Streikenden hätten "streikfremde Ziele" verfolgt, so die Richter, denn der Arbeitskampf habe sich auch dagegen gerichtet, dass die Lufthansa ihren Eurowings-Zweig aufbaut. Ein Eingriff in die Unternehmerfreiheit des Arbeitgebers durch die Streikenden ist allerdings unzulässig. Die SZ (Jens Flottau/Alexander Hagelüken) schreibt über eine "juristische Wende der Arbeitskämpfe", da das Arbeitsgericht auch Streikgründe berücksichtigt hatte, die nicht im Streikbeschluss standen. Die FAZ (Ulrich Friese/ Joachim Jahn) und die Welt (Ernst August Ginten) informieren ebenfalls.

"Drei mutige Richter mit gesundem Menschenverstand" haben den "Mogel-Streik" gestoppt, meint Holger Steltzner (FAZ). Der Arbeitskampf sei unverhältnismäßig, da "eine kleine Minderheit die Mehrheit zur Geisel" genommen hat. Steltzner vermutet, dass der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird, wenn sich die Gewerkschaft Cockpit "von ihrem Schreck erholt hat".

Rechtspolitik

Gesetzeslücke im Asylrecht: Straffällig gewordene Ausländer können vorübergehend nicht geahndet werden, wenn sie Pflichten verletzen, die mit ihrer Ausweisung zusammenhängen. Entsprechende Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht sind entkriminalisiert, bis die Neuregelungen des Ausweisungsrechts im Januar 2016 in Kraft treten. zeit.de (Till Schwarze) erklärt die versehentliche "Quasi-Amnestie". 

EU-Flüchtlingspolitik: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht in seiner Rede vor dem EU-Parlament über die derzeitige Flüchtlingskrise und betont, die EU-Länder müssten diese gemeinsam lösen. Er stellt als langfristige Lösung einen permanenten Verteilungsschlüssel als Notfallplan vor – kurzfristig sollten 160.000 Flüchtlinge notumgesiedelt werden. Juncker fordert die Mitgliedstaaten auf, seinem Vorschlag am kommenden Montag beim Innenministerrat zuzustimmen. FAZ (Helene Bubrowski) und taz (Eric Bonse) informieren über die Rede und stellen den politischen Diskurs zu Flüchtlingskrise und Quote dar. Auch das Handelsblatt (Ruth Berschens/Thomas Ludwig) berichtet über "Junckers Plänchen". 

Asylpolitik: Die AfD fordert, das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, aufzuheben, so ein Positionspapier der Partei, welches der FAZ (Justus Bender/Helene Bubrowksi) vorliegt. Asylsuchende sollten ihre Anträge ausschließlich in den deutschen Botschaften und "Auffangzentren" in den Herkunftsländern stellen dürfen. Völkerrechtler monierten, Asyl müsse nach verbreiteter Meinung in Deutschland erfolgen, zudem könnte der Schutz der Flüchtlinge nicht gewährleistet werden, wenn sie sich an Botschaften wenden müssten. Der Beitrag listet auch weitere flüchtlingspolitische Vorschläge von AfD und Alfa.

Datenschutzabkommen: EU und USA haben sich auf ein neues Datenschutzabkommen geeinigt, nach dem ihre Justizbehörden Daten austauschen können, um Straftaten zu verfolgen und Terrorismus abzuwehren. EU-Bürger sollen zudem ein Klagerecht in den USA erhalten, wenn US-amerikanische Behörden ihre persönlichen Daten missbraucht haben. Die FAZ (Hendrik Kafsack) erläutert die geplanten Regelungen. Die SZ (Johannes Boie) legt den Fokus auf das Klagerecht.

"Die Richtung stimmt" – Johannes Boie (SZ) hält es für eine "gute Sache", dass EU und USA das Datenschutzabkommen ausgehandelt haben. Zwar seien die digitalen Rechte europäischer Bürger in den USA mangelhaft und das Abkommen gewähre "Schlupflöcher" für US-amerikanische Behörden, dies werde aber dadurch aufgewogen, dass Europäer künftig gegen besagte Behörden in den USA klagen können.

EU-Datenschutzverordnung: Die Zeit (Ruben Rehage) schildert, warum die geplante EU-Datenschutzverordnung die Daten der EU-Bürger gefährdet. Der hierfür zuständige Berichterstatter des Europäischen Parlaments Jan-Philip Albrecht hält den Entwurf für "erschreckend" – ein "Steinbruch der Verbraucherrechte zugunsten der Unternehmen". Diese seien durch die Bundesregierung bei den Vorschlägen für die Reform regelmäßig mit eingebunden worden.

Neues Modell für Länderfinanzausgleich: Die unionsgeführten Länder haben ein neues Modell für die Regelung des Länderfinanzausgleichs erarbeitet. Der Ausgleich soll über die Umsatzsteuer erfolgen und Einwohnerzahl sowie Finanzkraft des Bundeslandes berücksichtigen – allerdings müsse dafür die Verfassung geändert werden. Die SZ (Jens Schneider/Wolfgang Wittl) und Handelsblatt (Jan Hildebrandt/Donata Riedel) halten den Entwurf für einen "echten Systemwechsel".

Annullierung von katholischen Ehen: Der Kirchenjurist Günter Assenmacher äußert Bedenken an der Entscheidung von Papst Franziskus, die Annullierung katholischer Ehen zu vereinfachen. Die FAZ (Daniel Deckers) kennt seine Kritik. So stelle der Vorschlag, dass künftig nicht automatisch eine zweite Instanz das Urteil der ersten überprüfen müsse, die "Qualität der Rechtsprechung" in Frage. Zudem kritisiert Assenmacher Kurzverfahren und die Möglichkeit, dass Verfahren durch Einzelrichter mit Schöffen durchgeführt werden können.