Die juristische Presseschau vom 10. September 2015: LArbG Hessen stoppt Pilo­ten­st­reik – EuGH zu Alters­dis­kri­mi­nie­rung – "Schleu­ser­tage" im AG Laufen

10.09.2015

Recht in der Welt 

Schweiz – Asylreform: Das Schweizer Parlament hat über eine Asylreform debattiert, deren Ziel es sei, den überwiegenden Teil der Asylverfahren innerhalb von 140 Tagen abzuschließen. Die FAZ (Johannes Ritter) beschreibt, mit welchen Maßnahmen die Schweiz plant, die Verfahren zu verkürzen. Ein Testbetrieb habe gezeigt, dass die Qualität der Bescheide nicht unter der verkürzten Bearbeitungszeit leide.

Frankreich – Arbeitsrechtsreform: Das französische Arbeitsrecht soll flexibler werden, ohne dabei den Schutz der Arbeitnehmerrechte zu gefährden. Der französische Premierminister Manuel Valls skizzierte die geplante Reform – unter anderem solle eine Zusammenfassung der Branchen die Zahl der Flächentarife senken und so das Arbeitsrecht vereinfachen. Bis Jahresende soll ein entsprechender Gesetzentwurf vorliegen, so die FAZ (Christian Schubert).

Sonstiges

NSA-U-Ausschuss: Der Sonderbeauftragte für die NSA-Selektorenlisten Kurt Graulich wird Anfang November vor dem NSA-Untersuchungsausschuss als Sachverständiger gehört und dort seine Erkenntnisse mitteilen. Allerdings darf er nicht alles teilen, sondern muss sich an die Aussagegenehmigung der Bundesregierung halten. zeit.de resümiert die Ereignisse um die Selektorenliste.

Das Letzte zum Schluss

Dreister Dieb: Ein Ladendieb hatte ein Sammelsurium an Sachen erbeutet – darunter T-Shirts, eine Duftkerze, zwei Flaschen Weichspüler, Haargel und ein Regenschirm. Wahrscheinlich hätte er längst mit gestylten Haaren in einem duftenden Zuhause gesessen, wäre er nicht auf die glorreiche Idee gekommen, wieder zu einem der Tatorte zurückzukehren, um dort eine Tüte für sein Diebesgut zu erbitten. Die Verkäuferin erkannte den Täter und übergab ihn der Polizei, meldet die Welt.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten)  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 10. September 2015: LArbG Hessen stoppt Pilotenstreik – EuGH zu Altersdiskriminierung – "Schleusertage" im AG Laufen . In: Legal Tribune Online, 10.09.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16857/ (abgerufen am: 15.05.2024 )

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