Die Krankenkasse muss nicht ohne Weiteres regelmäßige MRT-Untersuchungen zur Brustkrebsvorsorge bezahlen. Das LSG Niedersachsen-Bremen lehnte den Eilantrag einer Patientin ab, da diese zunächst andere Untersuchungsarten nutzen müsse.
In Hamburg gilt derzeit eine nächtliche Ausgangsbeschränkung, die nur wenige Ausnahmen zulässt. Weil derartige Maßnahmen auch in anderen Staaten Wirkung im Kampf gegen steigende Infektionszahlen gezeigt haben, ist das laut VG auch rechtens.
Der Ex-Verfassungsschutzchef und Rechtsanwalt Hans-Georg Maaßen will bei der Bundestagswahl für die CDU in Thüringen antreten. Politiker von SPD und Grünen fragen sich, ob das ein April-Scherz ist.
Hamburger Joggerinnen und Jogger müssen an Alster, Elbe und im Jenischpark einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Nach Auffassung des OVG der Hansestadt dürfte die Maßnahme verhältnismäßig sein.
Schuhgeschäfte gehören zu den für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäften, findet der BayVGH. Sie dürften deshalb auch in Gebieten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 öffnen.
Der späte Geldsegen für den Chef-Kameramann des Kinoerfolgs "Das Boot" bleibt vorerst aus. Ein Urteil des OLG München, das dem Kameramann einen Vergütungsaufschlag zuspricht, hatte vor dem BGH nun keinen Bestand.
Wenn ein Mieter in U-Haft sitzt, weil gegen ihn der Verdacht besteht, seinen Vermieter getötet zu haben, dann darf ihm das Mietverhältnis fristlos gekündigt werden. Bei Diebstahl sehe das noch anders aus, so das OLG.
Ziehen sich Polizisten vor ihrem Einsatz zuhause um und nicht in den dienstlichen Räumen, dann werden sie für die aufgewendete Zeit nicht vergütet. Das und ob dann der Arbeitsweg in Uniform vergütet werden muss, hat das BAG entschieden.