Ex-Verfassungsschutzchef und Anwalt: Maaßen will für CDU in den Bun­destag

01.04.2021

Der Ex-Verfassungsschutzchef und Rechtsanwalt Hans-Georg Maaßen will bei der Bundestagswahl für die CDU in Thüringen antreten. Politiker von SPD und Grünen fragen sich, ob das ein April-Scherz ist.

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will im September für die CDU in den Bundestag einziehen. Er wolle für den Wahlkreis 196 in Südthüringen antreten, bestätigte Maaßen am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. In diesem Wahlkreis war bei der Bundestagswahl 2017 der mittlerweile aus der Partei ausgetretene Mark Hauptmann gewählt worden.

Von der Thüringer CDU gab es zunächst keine Stellungnahme. Die Bild-Zeitung hatte zuvor berichtet, dass der CDU-Kreisverband Schmalkalden-Meiningen Maaßen als Bundestagskandidaten nominieren wolle und dies am Mittwochabend beschlossen habe. Maaßen schrieb am Donnerstag auf Twitter: "Ich freue mich darauf, mich aktiv für eine bürgerliche und vernunftorientierte Politik einzusetzen!"

Als Verfassungsschutzpräsident war Maaßen seinerzeit massiv in die Kritik geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu "Hetzjagden" auf Ausländer kam. Im November 2018 hatte ihn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Im Oktober 2019 wechselte Maaßen dann als Of Counsel zu der Kölner Medienrechtskanzlei Höcker. Dort schied er Anfang 2021 wieder aus. Sein ohnehin geplantes Ausscheiden sei vorgezogen worden, nachdem die Kanzlei die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln wegen einer möglichen Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vertrete und Maaßen dort möglicherweise als Zeuge benannt werde, hieß es im Januar in einer Erklärung von Höcker Rechtsanwälte.

Verwunderung bei SPD und Grünen

Gegen den aus der CDU ausgetretenen Politiker Hauptmann läuft in der sogenannten Maskenaffäre der Union ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Der 36-Jährige hatte vor seinem Parteiaustritt bereits sein Bundestagsmandat niedergelegt. Für die restliche Legislaturperiode ist die Erfurter CDU-Politikerin Kristina Nordt für ihn in den Bundestag nachgerückt.

Hauptmann wird vorgeworfen, Corona-Schutzmasken vermittelt zu haben und dafür eine Provision einer Frankfurter Firma bekommen zu haben. Laut Ermittlungsbehörde hat das Thüringer Oberlandesgericht im Zusammenhang mit den Geschäften einen sogenannten Vermögensarrest in Höhe von 997.000 Euro gegen Hauptmann verhängt. So soll sichergestellt werden, dass das Geld nicht verloren geht.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil reagierte ungläubig auf die Nachricht von Maaßens Kandidatur. An die Adresse von CDU-Generalsekrteär Paul Ziemiak und Parteichef Armin Laschet twitterte der SPD-Politiker: "Das hier ist doch ganz sicher ein ganz schlechter Aprilscherz - Oder????!" Der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der Grünen, Konstantin von Notz schrieb auf Twitter: "Diese Aprilscherze werden auch immer zynischer".

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Ex-Verfassungsschutzchef und Anwalt: Maaßen will für CDU in den Bundestag . In: Legal Tribune Online, 01.04.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/44649/ (abgerufen am: 05.08.2021 )

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