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Höcker: Maaßen geht zu Höcker

von Tanja Podolski

01.10.2019

Der Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen startet als Of-Counsel bei der Kanzlei Höcker. Deren Namenspartner ist Sprecher der Werte-Union und hat etwa Erdogan in der Böhmermann-Schmähkritik-Sache vertreten.

Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes, Dr. Hans-Georg Maaßen, ist seit dem 1. Oktober Of-Counsel in der Kölner Medienrechtskanzlei Höcker. Laut Mitteilung der Kanzlei wechselt Maaßen in das Managing Board der Kanzlei.

Der aus Mönchengladbach stammende Maaßen legte 1991 sein zweites Staatsexamen ab. 1997 promovierte er in Köln zum Dr. jur. mit einer Arbeit über "Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht". Seine Berufslaufbahn begann er im Bundesinnenministerium, bis er zum August 2012 zum Verfassungsschutz wechselte. Laut Anwaltsregister lag seine Erstzulassung im Mai 1991, die erneute Zulassung datiert vom 18. April 2019.

Maaßen war als Präsident des Verfassungsschutzes im September 2018 zunächst ins Innenministerium und dann in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden, nachdem zunächst umstrittene Äußerungen zu möglichen rechten Hetzjagden in Chemnitz getätigt hatte. Zur Bild-Zeitung hatte er gesagt: "Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz wird von mir geteilt." Kurz darauf sprach er von "linksradikalen Kräften in der SPD".

Honorarprofessur wegen Kurnaz-Dossier abgelehnt

Es war nicht die erste Kritik, der sich Maaßen ausgesetzt sah: Im Juli 2015 soll er durch mehrere Strafanzeigen gegen Unbekannt den Anstoß zu Ermittlungsverfahren gegen zwei Blogger von netzpolitik.org wegen des Verdachts des Landesverrats – eingeleitet durch Generalbundesanwalt Harald Range – gegeben haben. Auch zweifelte er öffentlich die Echtheit der Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden an und nannte die Preisgabe der Geheimdienst-Unterlagen "Verrat".

Jahre zuvor war Maaßen als Referatsleiter im Bundesinnenministerium zuständig für ein Dossier, nach dem der im Terrorgefängnis Guantanamo inhaftierte, in Deutschland geborene Türke Murat Kurnaz nicht wieder nach Deutschland einreisen dürfe. Seine Aufenthaltserlaubnis sei erloschen, weil er länger als sechs Monate im Ausland gelebt habe und die Verlängerung der Frist nicht beantragt habe (Verwaltungsgericht Bremen, Urt. v. 30.11.2005, Az. 4 K 1013/05). Den Antrag von 2012 auf eine Honorarprofessur der Freien Universtität Berlin, an der Maaßen von 2001 bis 2016 als Lehrbeauftragter tätig war, lehnte der Akademische Rat der Universität aufgrund dieser Vorfälle laut Medienberichten ab. Ob Maaßen jemals als Anwalt gearbeitet hat, ist nicht bekannt – Hinweise darauf gibt es nicht.

Maaßen will weder AfD, noch Linke oder Grüne vertreten

Bei der Kanzlei Höcker soll der 56-Jährige im öffentlichen Äußerungsrecht tätig sein. "Was dürfen Staatsanwaltschaften in Pressemeldungen über einen Beschuldigten preisgeben? Wie neutral und sachlich müssen sich Minister oder Bürgermeister in der Öffentlichkeit äußern?" – so umschreibt die Kanzlei auf ihrer Homepage die Fragen, die sich in diesem Segment stellen können. "Auf Wunsch von Herrn Maaßen wird er persönlich jedoch nicht befasst sein mit Mandaten der Linken, der Grünen, der AfD oder von Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes", heißt es dort weiter.

Die Kanzlei Höcker insgesamt vertritt laut ihrem Namenspartner Prof. Dr. Ralf Höcker jedoch "jeden, der sich von rechtswidriger Berichterstattung betroffen sieht. Das gehört zu unserem Berufsethos. Zu unseren Mandanten gehören Politiker sämtlicher im Bundestag vertretenen Parteien". Höcker selbst hatte jüngst etwa die AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vertreten. Es ging um die Frage, ob das Amt mitteilen darf, die Partei sei ein Prüffall des Bundesamtes – das VG Köln entschied: darf es nicht (Beschl. v. 26.02.2019, Az. 13 L 202/19).

Höcker vertrat darüber hinaus den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Streit mit Jan Böhmermann um das als "Schmähkriitk" bekannte gewordene Stück des Satirikers. Zudem zählen Prominente wie * Jörg Kachelmann zu den Mandanten der Kanzlei, ebenso wie einzelne Mitglieder der AfD.

Höcker lernte Maaßen nach eigenen Angaben im März 2019 auf einer Vortragsveranstaltung in Köln kennen. Beide sind Mitglied in der sogenannten Werteunion, einer konservativen Strömung der CDU, die von der Partei nicht anerkannt ist. Höcker ist seit Juni 2019 ihr Sprecher, Maaßen ist im April 2019 eingetreten.

*(red. tap, 02.10.2019, 10.47h): Hier stand zunächst, auch Alice Schwarzer sei eine Mandantin der Kanzlei. Das ist falsch. Alice Schwarzer ist keine Mandantin der Kanzlei Höcker.

Beteiligte Kanzleien

Zitiervorschlag

Höcker: Maaßen geht zu Höcker . In: Legal Tribune Online, 01.10.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/37941/ (abgerufen am: 21.11.2019 )

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