Aktuelle Nachrichten zu und von HÖCKER Rechtsanwälte PartGmbB

Das VG Köln stoppt vorerst die Hochstufung der AfD zur gesichert extremistischen Bestrebung. Zwar sieht das Gericht verfassungsfeindliche Tendenzen im Wahlprogramm, doch diese prägen laut Beschluss bis jetzt nicht die Gesamtpartei.

Haltlose Politikerschelte ist nicht unüblich. Laut LG Berlin II dürfen Medien solche Vorwürfe ohne Prüfung verbreiten. Zugleich gibt das Gericht den klagenden AfD-Politikern mit, dass sie den Thüringer Innenminister direkt verklagen können.

Darf Correctiv von einem "'Masterplan' zur Ausweisung deutscher Staatsbürger" schreiben, obwohl es in Potsdam nicht um Ausweisungen ging? Ja, meint das LG Hamburg und blendet dabei die Wirkungen des Artikels auf Medien und Bürger aus.

Am Dienstag verhandelt das LG Hamburg, ob Correctiv im Potsdam-Bericht wahrheitswidrig über Ausweisungspläne gegen deutsche Staatsbürger berichtete. Dabei geht es auch um Correctivs Verantwortung für Falschberichterstattung anderer Medien.

Unwahre Tatsachenbehauptungen oder jedenfalls "willkürlich aus der Luft gegriffene" Meinungsäußerungen: Das LG Berlin II hat dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau gegen Correctiv in Nebenaspekten Recht gegeben.

Nach der tagesschau muss nun auch das ZDF heute-journal eine Niederlage wegen einer interpretierenden Übernahme der Correctiv-Recherche zum Treffen in Potsdam einstecken. Es geht um Aussagen über Pläne zur Ausweisung deutscher Staatsbürger.

Betroffene können auch von der irischen Tochtergesellschaft von Google die Löschung rechtswidriger Suchergebnisse verlangen. Mit dem Argument, nur das Unternehmen in den USA hafte, kommt Google nicht durch, entschied das OLG Köln.

Das "Sylt-Video" kursiert seit Tagen unverpixelt im Netz. Gleiches gilt für die Namen der Beteiligten. Die Konsequenzen für sie sind gravierend. Ob der mediale Umgang mit den Aufnahmen rechtmäßig ist, schätzen Medienrechtsexperten für LTO ein.