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Ehrenamt: Ralf Höcker wird Pres­se­sp­re­cher der Werte-Union

17.06.2019

Der bekannte Presserechtler Ralf Höcker hat das Amt des Pressesprechers bei der konservativen Werte-Union übernommen. Seine Wahl sei als Mahnung an unseriöse Journalisten zu verstehen, so Höcker.

Prof. Dr. Ralf Höcker wurde am Wochenende zum Bundespressesprecher der Werte-Union gewählt. Der Verein bezeichnet sich selbst als konservativer Flügel der CDU/CSU, ist aber keine offizielle Untergliederung innerhalb der Partei.

Wie Höcker gegenüber LTO mitteilt, arbeitet er ehrenamtlich für die Werte-Union. Er sei weiterhin in erster Linie Rechtsanwalt für Presserecht. Daher werde das Kommunikationsteam des Vereins auf vier Personen anwachsen. Höcker wird der einzige Jurist darunter sein, dem Team wird auch der frühere Pressesprecher Stefan Koch angehören. Höcker ist für zwei Jahre gewählt worden.

Dem Anwalt zufolge seien über die Werte-Union "zahlreiche Fake News" verbreitet worden, unter anderem durch den Spiegel, das ARD-Magazin Kontraste und einen "politischen Influencer". Man wolle die Werte-Union als ultrakonservativ oder AfD-nah etikettieren - und das "auch mit schmutzigen Mitteln", so Höcker. "Meine Wahl ist als Mahnung an die Unseriösen unter den Journalisten zu verstehen: Erliegt nicht der Versuchung, uns mit Falschberichterstattung zu diskreditieren." Man sei gesprächsbereit, aber auch wehrhaft, wenn über die Werte-Union Fake News verbreitet würden.

Die Werte-Union gründete sich 2017 als Verein - vor allem auch als Reaktion auf die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union. Laut dem Bundesvorsitzenden Alexander Mitsch hat sie bundesweit mehr als 2.000 Mitglieder. Mitsch wurde am Samstag für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt.

Höcker ist namensgebender Partner der auf Medien- und Markenrecht spezialisierten Kanzlei Höcker Rechtsanwälte mit Sitz in Köln. Im Presse- und Äußerungsrecht vertritt die Sozietät vor allem betroffene Einzelpersonen und Unternehmen, unter anderem vertrat Höcker Jörg Kachelmann im Kachelmann-Prozess und war für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Zusammenhang mit dem "Schmähgedicht" des Moderators Jan Böhmermann tätig.

Für Aufsehen sorgte zuletzt, dass die Kanzlei vereinzelt AfD-Politiker presserechtlich vertreten hat. Höcker betont jedoch, dass seine Sozietät weitaus häufiger Politiker der Union und der SPD vertritt und dass Politikmandate ohnehin selten seien. Über 90 Prozent der Mandanten seien Unternehmen.

ah/LTO-Redaktion

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Ehrenamt: Ralf Höcker wird Pressesprecher der Werte-Union . In: Legal Tribune Online, 17.06.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/35961/ (abgerufen am: 19.10.2019 )

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