Nach Ausscheiden von Hans-Georg Maaßen: Kölner Anwalts­kammer will AfD-Mandat der Kanzlei Höcker prüfen

von Pia Lorenz

26.01.2021

Der Ex-Chef des Verfassungsschutzes arbeitet nicht mehr mit der Kanzlei Höcker zusammen. Maaßens Austritt sei nur vorgezogen worden, so die Kanzlei, die die AfD gegen den Verfassungsschutz vertritt. Die Anwaltskammer scheint kritisch. 

Die Rechtsanwaltskammer Köln will nach der Erklärung von Dr. Hans-Georg Maaßen, künftig nicht mehr als Of Counsel für die Kanzlei Höcker Rechtsanwälte tätig zu sein, den Sachverhalt berufsrechtlich prüfen. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes hat am Montagabend erklärt, seine Tätigkeit als Of Counsel für Höcker in Köln zu beenden. Sein ohnehin geplantes Ausscheiden sei nun vorgezogen worden, nachdem die Kanzlei die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln wegen einer möglichen Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vertritt und Maaßen dort möglicherweise als Zeuge benannt werde, heißt es in einer Erklärung von Höcker Rechtsanwälte.

Vorangegangen war dieser Austrittserklärung am Montag eine Anfrage des Polit-Youtubers Tilo Jung von "Jung & naiv". Jung hatte in der Bundespressekonferenz gefragt, ob Maaßen als Of Counsel von Höcker Rechtsanwälte die AfD in dem Verfahren gegen das BfV vertreten dürfe, nachdem er selbst jahrelang Chef des BfV gewesen sei. In dem Verfahren vor dem VG Köln hat die AfD, vertreten durch Höcker Rechtsanwälte, unter anderem beantragt,  dem BfV zu verbieten, sie als Verdachtsfall einzustufen und dies öffentlich bekanntzugeben. Eine Antwort bekam Jung zunächst nicht.

In der gemeinsamen Erklärung von Montagabend betonte Maaßen dann, er sei "mit diesem Fall nicht anwaltlich betraut" und auch "nicht gehindert, als Zeuge auszusagen". Dennoch bestehe die Möglichkeit, "dass meine Tätigkeit in der Kanzlei einen negativen Beigeschmack bekommt und eine etwaige Aussage als Zeuge in Zweifel gezogen wird, wenn ich auch als Anwalt mit der Klägerkanzlei zusammenarbeite", wurde Maaßen in der Mitteilung von Höcker zitiert. "Um Schaden von allen Beteiligten abzuwenden und einen fairen Prozess zu ermöglichen, habe ich meinen Weggang um drei Monate vorgezogen." Maaßen war seit 2019 in beratender Funktion für Höcker tätig gewesen, wollte die Kanzlei für Presse- und Medienrecht der Erklärung zufolge aber ohnehin im Frühjahr verlassen, um sich stärker der anwaltlichen Wirtschaftsberatung zu widmen.

Namenspartner Prof. Dr. Ralf Höcker bedauerte Maaßens Schritt, für den "keine juristische Notwendigkeit" bestanden habe. Bei der zuständigen Anwaltskammer Köln sieht man hingegen offenbar zumindest Anlass, genauer hinzusehen. "Die Rechtsanwaltskammer Köln hat die Presseerklärung der Rechtsanwälte Maaßen und Höcker im Zusammenhang mit der Klage vor dem VG Köln und dem Ausscheiden von Rechtsanwalt Maaßen aus der Kanzlei zur Kenntnis genommen. Sie wird diesen Sachverhalt berufsrechtlich überprüfen", erklärte Rechtsanwalt Martin W. Huff, Geschäftsführer und Pressesprecher der Rechtsanwaltskammer Köln, gegenüber LTO. 

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Nach Ausscheiden von Hans-Georg Maaßen: Kölner Anwaltskammer will AfD-Mandat der Kanzlei Höcker prüfen . In: Legal Tribune Online, 26.01.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/44090/ (abgerufen am: 20.10.2021 )

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