Nach einem Monat kommen am Montag Bundesregierung und Ministerpräsidenten wieder zu einem Corona-Gipfel zusammen. Auch die Frage, ob Geimpfte Freiheiten zurückerhalten sollen, wird besprochen.
Der Staatsschutzsenat des Kammergerichts hat eine 34-jährige Frau zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Die Frau war Mitglied des sogenannten Islamischen Staates in Syrien.
Den Reiseveranstalter trifft grundsätzlich keine Schadensersatzpflicht, wenn die vom ihm zunächst ausgewählte Fluggesellschaft in Insolvenz geht. Das hat das Amtsgericht München heute entschieden.
Ein Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkungen im Kreis Siegen-Wittgenstein blieb vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen erfolglos. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht das noch anders gesehen.
Entscheidend bekanntlich ist auf dem Platz: Laut dem LG Münster ist Heimtraining für Fußballprofis während einer Quarantäneanordnung kein Homeoffice. Das Land NRW muss deshalb das Gehalt eines Profis vom SC Paderborn ersetzen.
Landet ein Flieger in einem nahegelegenen Alternativflughafen statt dem ursprünglichen Zielflughafen, wird nicht gleich die pauschale Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung fällig, so der EuGH.
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Die Länder feuern massiv gegen das neue Infektionsschutzgesetz und die darin vorgesehene bundeseinheitliche Notbremse. Trotzdem halten sie es im Bundesrat nicht auf - zähneknirschend.
Wechsel- oder Distanzunterricht plus Testpflicht: Die Coronakrise ist für Kinder, Jugendliche und Familien eine enorme Belastung. Die strikten Regeln aber bleiben in Bayern in Kraft - auch wegen der hohen Corona-Zahlen.