Ein Autofahrer bleibt nach einem Unfall auf einem Schaden von rund 22.000 Euro sitzen, weil er den Unfallort verlassen und den Schaden zu spät gemeldet hat. Die Vollkaskoversicherung habe zurecht die Erstattung verweigert, so das OLG.
Das relativ milde Urteil des LG zu den verbotenen Waffenexporte der Rüstungsfirma wurde vom BGH bestätigt. Es bleibt damit bei Bewährungsstrafen für die angeklagten Mitarbeiter und der Einziehung eines Millionenbetrages.
In einer Seniorenresidenz in Porta Westfalica kam es zu einem Corona-Ausbruch. Die Chefin ignorierte allerdings mehrmals bewusst die Vorgaben des Gesundheitsamtes. Deshalb darf sie zunächst nicht mehr arbeiten, so das OVG NRW.
Lehrer an Grundschulen dürfen sich schon jetzt gegen das Coronavirus impfen lassen. Für Gymasiallehrer gilt diese hohe Priorität nicht. Diese Differenzierung beruht auf sachlichen Erwägungen, so das VG des Saarlandes.
Ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst, der möglicherweise Kontakte zu kriminellen Clanmitgliedern unterhält, darf bis zur Klärung der Vorwürfe nicht eingestellt werden. Das befand das VG Berlin in einer Eilentscheidung.
Erst am Freitagvormittag hatte der Bundesrat dem Gesetz zum EU-Wiederaufbaufonds zugestimmt. Nun hat das BVerfG die Ausfertigung durch Bundespräsident Steinmeier vorerst gestoppt, weil eine Bürgerinitiative einen Eilantrag eingereicht hat.
Erst bekam sie ein Lob vom obersten Dienstherrn, dann wurde sie suspendiert*. Im Skandal um rechte Chats bei der Polizei hat das OVG NRW die Suspendierung einer Beamtin aufgehoben, weil sie die rassistischen Inhalte nicht wahrgenommen habe.
Ein Fußballer einer Altherrenmannschaft muss einer Frau Schmerzensgeld zahlen, weil er sie bei einem verunglückten Schuss mit dem Ball im Gesicht getroffen hat, während sie neben dem Tor wartete, entschied das OLG Oldenburg.