Über eine Ausnahme im Geschmacksmusterrecht ist der Lego-Baustein, anders als im Markenrecht, schutzwürdig. Das habe das EUIPO verkannt, so das EuG. Ein durchaus überraschender Erfolg für Lego.
Weil einer dem anderen wegen des Todes der Oma kondolieren wollte, standen vier Menschen aus vier Haushalten draußen zusammen. Obwohl ausreichend Abstand war, wertete es das AG als verbotene Ansammlung. Das sah das OLG anders.
Fehlen Kraftfahrern bei einer Kontrolle gleich mehrere Blätter ihres Fahrtenschreibers, so liegt darin ein einheitlicher Verstoß gegen das Unionsrecht. Und dieser ist dann auch nur einmal sanktionierbar, urteilte der EuGH.
Den neuen Coronabeschlüssen zufolge soll Ostern um zwei "Ruhetage" ergänzt werden. Doch was das heißt, weiß bisher keiner so genau. Das BMI soll das per Rechtsgrundlage richten.
Streiken Airline-Mitarbeiter, dann sei das für die Airline "normal" und eben kein "außergewöhnlicher Umstand", der von einer Entschädigungszahlung befreien würde. Das Urteil des EuGH stärkt damit Fluggastrechte in der ganzen EU.
Laut BVerwG muss Deutschland die von Ramstein aus gesteuerten US-Drohnenangriffe nicht kontrollieren. Gegen dieses Urteil wurde nun Verfassungsbeschwerde eingereicht, das Recht des Schutzes auf Leben der Beschwerdeführer sei verletzt.
Das OVG NRW hat die pandemiebedingten Beschränkungen des Einzelhandels aufgehoben. Wenn Kunden in Blumenläden keinen Termin bräuchten, warum dann in einem Media Markt, fragte sich das Gericht. Das Land reagiert prompt.
Ein Gynäkologe filmte den Intimbereich seiner Patientinnen mit versteckter Kamera, um seine sexuelle Lust zu befriedigen. Damit hat er in verbotener Weise das Arzt-Patientinnen-Verhältnis ausgenutzt, wie der BGH nun bestätigte.