Nachrichten

Das Fotografierverbot bei einem Einsatz von Spezialkräften der Polizei in Schwäbisch Hall im März 2007 war rechtswidrig. Dies entschied der VGH Baden-Württemberg in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung. Artikel lesen

Ein Mann aus Rheinhessen muss seinen Führerschein abgeben, weil er ein Bauschild so provisorisch aufgestellt hatte, dass es von einer Windböe umgeweht wurde und ein parkendes Fahrzeug beschädigte. Das VG Mainz bestätigte jetzt eine entsprechende... Artikel lesen

Wie der EGMR am Mittwoch mitteilte, sind noch vierzig Beschwerden gegen die Anordnung von Sicherheitsverwahrung anhängig. Davon seien zehn Fälle vergleichbar mit dem Verfahren, in dem der Gerichtshof die rückwirkende Verlängerung der... Artikel lesen

Der EGMR verlangt seit Jahren besseren Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren. Jetzt beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf, der bummelnden Richtern in Zukunft Dampf machen soll. Artikel lesen

Der BFH hat die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung für Alleinstehende gelockert. Es ist nicht mehr zwingende Voraussetzung, am  ersten Wohnsitz Kosten für die Haushaltsführung zu tragen. Von dem Urteil profitieren in erster Linie junge... Artikel lesen

Wegen einer Konkurrentenklage bleibt der Posten des schleswig-holsteinischen Generalstaatsanwalts vom 1. September an zunächst unbesetzt. Artikel lesen

Wegen Karies zum Zahnarzt – eigentlich ein Routine-Fall. Doch ein erst zweijähriger Patient bekam eine Vollnarkose, aus der nicht wieder aufwachte. Zwei Tage später war er tot. Seit Dienstag steht der verantwortliche Anästhesist vor Gericht. Artikel lesen

Es ist verfassungsgemäß, eine Grundsteuerbefreiung zu beschränken auf  Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie auf jüdische Kultusgemeinden. Zu diesem Urteil kam der BFH. Einem islamischen Kulturverein, dem... Artikel lesen