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BGH:

Haftung eines Idealvereins für Reittherapie von Behinderten

Einem Idealverein, der sich nach seinem Vereinszweck der Reittherapie von Behinderten widmet, ist die Entlastungsmöglichkeit über das so genannte Nutztierprivileg im Sinne des § 833 Satz 2 BGB bei einem Reitunfall mit einem Vereinspferd versagt. Dies... Artikel lesen

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OVG Lüneburg:

Kirchliche Stiftungen unterliegen nicht der Kontrolle staatlicher Gerichte

Das Niedersächsische OVG hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Rechtsakte einer Stiftung nicht der Kontrolle durch staatliche Gerichte unterliegen. Anlass des Rechtsstreits war, dass die Evangelisch-reformierte Kirche unter Anordnung der... Artikel lesen

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Kanzleien:

FPS Rechtsanwälte & Notare verstärkt die Praxisgruppe Arbeitsrecht

Ab Januar wird Susanne Anna Maria Boller die Praxisgruppe Arbeitsrecht im Frankfurter Büro der Wirtschaftskanzlei FPS Rechtsanwälte & Notare verstärken. Artikel lesen

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BGH:

Berechnung laufender Zinsen in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Änderungsklausel

Der BGH hat am Dienstag entschieden, dass der Bank bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein geschäftspolitisches Ermessen bei Festlegung des statt dessen geltenden laufenden Zinssatzes zusteht. Die entstandene... Artikel lesen

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BVerfG:

Keine einstweilige Anordnung gegen Ausstrahlungsverbot für Kampfsportsendungen

Das BVerfG hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot der Ausstrahlung von Kampfsportsendungen abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichts ist die Verfassungsbeschwerde weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Sie... Artikel lesen

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OLG Stuttgart:

Einheitliche süddeutsche Leitlinien der Familiensenate veröffentlicht

Das OLG Stuttgart hat am Dienstag die zum 1. Januar 2011 wirksame neue Fassung der einheitlichen Süddeutschen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland veröffentlicht. Das Gericht wendet diese Leitlinien zur Festsetzung des Ehegatten- und... Artikel lesen

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Kanzleien:

CMS Hasche Sigle berät 3W Power bei Listing im Prime Standard der Frankfurter Börse

Die Aktien der 3W Power Holdings S.A., Mutterunternehmen der operativ tätigen AEG Power Solutions, werden seit dem 17. Dezember 2010 im Prime Standard der Frankfurter Wertpapierbörse gehandelt. Ein Team von CMS Hasche Sigle hat 3W Power beim Listing... Artikel lesen

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LG Detmold:

Bei Dachlawinen haftet auch der Hauseigentümer

Laut eines am Montag veröffentlichten Urteils des LG Detmold können Hauseigentümer für Schäden an Pkw durch Dachlawinen in die Haftung genommen werden. Allerdings sind auch die Autobesitzer nicht von aller Verantwortung frei. Artikel lesen