Nachrichten

Die Bezeichnung eines Eierbechers als "eiPOTT" verletzt die Markenrechte von Apple und darf daher vom Unternehmen koziol nicht mehr verwendet werden. Dies entschied das OLG Hamburg im Wege einer einstweiligen Verfügung. Artikel lesen

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf zum Arbeitnehmer-Datenschutz beschließen. Ziel des neuen Gesetzes ist es, Arbeitnehmer künftig besser gegen Überwachung und Bespitzelung am Arbeitsplatz zu schützen. Artikel lesen

Eine Fahrerlaubnisbehörde darf das Ergebnis einer Blutprobe auch dann berücksichtigen, wenn diese ohne richterliche Anordnung entnommen wurde. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des VGH Baden-Württemberg hervor. Artikel lesen

Ein Gericht kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit sofortiger Wirkung aufheben, wenn ein Kläger mit der Rückzahlung in Verzug gerät. Dies entschied das LAG Rheinland-Pfalz. Artikel lesen

Die DGG verleiht unter der Schirmherrschaft von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum dritten Mal den Preis für hervorragende Akte auf dem Gebiet der Gesetzgebung. Der erste Preis ist mit 5.000 Euro dotiert. Artikel lesen

Das VG Köln hat den Antrag eines Zuschauers auf einstweilige Anordnung abgelehnt. Der Antragsteller hatte versucht, einen Vertragsschluss zwischen dem WDR und der Firma des TV-Moderators Günther Jauch zu verhindern. Artikel lesen

Der baden-württembergischen Landesregierung sind erneut Informationen über deutsche Firmen angeboten worden, die bis zu 800 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben sollen. Nun wird überprüft, ob es sich um legal verfügbare Daten handelt. Artikel lesen

Gero S. muss wegen Mordes an seiner ehemaligen Lehrerin 15 Jahren in Haft. Zudem ordnete das LG Bremen die Unterbringung in einer Psychiatrie an. Der Fall sorgte aufgrund seiner Brutalität bundesweit für Aufsehen. Artikel lesen