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VG Koblenz:

Ent­las­sung wegen nicht bezahlten Mit­ta­ges­sens auf­ge­hoben

Das VG Koblenz hat die fristlose Entlassung eines Soldaten wegen eines nicht bezahlten Mittagessens im Wert von 2,70 Euro aufgehoben. Nach Ansicht des Gerichts sei die Entlassung weder aus Gründen der militärischen Ordnung noch des Ansehens der... Artikel lesen

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Handwerkerleistungen:

Ehegatten steht Steuerermäßigung nur für eine Wohnung zu

Der BFH hat entschieden, dass zusammen veranlagte Ehegatten, die mehrere Wohnungen nutzen, die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nur einmal bis zum gesetzlich geregelten Höchstbetrag in Anspruch nehmen können. Nach Ansicht des Gerichtshofs... Artikel lesen

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BAG:

Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

Eine Arbeitnehmervereinigung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen tariffähig und befugt, Tarifverträge abzuschließen. Welche dies sind, erläutert das BAG in einem Beschluss vom Dienstag. Artikel lesen

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OLG Hamm:

Frühbucherrabatt auch für Spätbucher

Ein Reiseveranstalter darf einen Frühbucherrabatt auch dann noch gewähren, wenn dessen Frist schon lange abgelaufen ist. Das entschied das OLG Hamm mit einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Artikel lesen

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BAG:

Keine Ordnungshaft bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers

Die Verhängung von Ordnungshaft gegen den Arbeitgeber für den Fall, dass dieser das Ordnungsgeld nicht zahlt, ist unzulässig. Dies entschied das BAG mit Beschluss vom Dienstag. Artikel lesen

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Gesetzesentwurf:

Niedersachsen plant Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen

Niedersachsen macht sich im Bundesrat für die Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen nach Verkehrskontrollen stark. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf plant die Landesregierung am Dienstag in die Länderkammer einzubringen. Artikel lesen

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BVerfG:

Inhaftierungsanordnung für ausländischen Strafverfolgten verfassungswidrig

Ein Amtsgericht ist in Evidenzfällen verpflichtet, das Vorliegen eines Haftgrundes und die weiteren Haftvoraussetzungen im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung des § 22 Abs. 3 Satz 2 IRG in seine Prüfung mit einzubeziehen. Dies entschied das... Artikel lesen

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VG Berlin:

Solaranlage trotz Denkmalschutzes möglich

Gründe des Denkmalschutzes stehen der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung einer Solaranlage nicht entgegen. Dies entschied das VG Berlin in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Artikel lesen