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BAG:

Gesch­lechts­be­zo­gene Rege­lung bei tarif­li­chem Vor­ru­he­stand unwirksam

Das BAG hat heute entschieden, dass tarifvertragliche Regelungen, die Frauen wegen ihres Geschlechts benachteiligen, gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam sind. Eine solche Benachteiligung kann vorliegen, wenn ein Versorgungsverhältnis nach einer... Artikel lesen

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StA Köln:

Durchsuchungen bei ehemaligem CDU-Politiker

Der Rechtsanwalt und frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Rolf Bietmann steht nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einem umstrittenen Beratervertrag der Sparkasse Köln-Bonn im Verdacht der Untreue. Artikel lesen

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OVG Schleswig:

Eilantrag der Hells Angels gegen Vereinsverbot abgelehnt

Das Schleswig-Holsteinische OVG hat entschieden, dass die Gründe, die das Innenministerium für den sofortigen Vollzug des Verbots der "Hells Angels MC Charter Flensburg" angeführt hat, bei einer Interessenabwägung gegenüber den Nachteilen dieses... Artikel lesen

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Berliner Bankenskandal:

Revision nach Freispruch für Landowsky

Die Staatsanwaltschaft sieht weiterhin Pflichtverletzungen des Berliner Ex-Bankmanagers und früheren CDU-Politiker Klaus Landowsky in seiner Position als früherer Vorstandsvorsitzender der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG (Berlin Hyp). Artikel lesen

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VG Koblenz:

Fester Höchstbetrag für beihilfefähige Aufwendungen verstößt gegen Grundgesetz

Die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in Krankheitsfällen darf nicht generell auf einen durch die Bundesbeihilfeverordnung festgeschriebenen Höchstbetrag beschränkt werden, da eine entsprechende Begrenzung gegen die durch Art. 33 Abs. 5 GG... Artikel lesen

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LG Koblenz:

Pro­zess­auf­takt im Inzest­fall von Flu­ter­schen

Seit Dienstag muss sich ein 48-Jähriger aus Fluterschen im Westerwald unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener und der Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger verantworten. Er soll seine Adoptivtochter missbraucht und acht... Artikel lesen

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Kanzleien:

Freshfields berät Amadeus bei Verkauf von Opodo

Der Verkauf von Opodo Limited erfolgte an Axa Private Equity und Permira Funds. Artikel lesen

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LSG Nordrhein-Westfalen:

Eilverfahren nicht zur Risikominimierung geeignet

Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied in einem nun veröffentlichen Beschluss vom Januar, dass es Hartz-IV-Empfängern auch ohne vorherige Zusicherung des Leistungsträgers auf Übernahme der Wohnungskosten möglich ist, eine neue Wohnung anzumieten.... Artikel lesen