Nachrichten

Die Jugendlichen, die im September 2009 an einem bayerischen S-Bahnhof den Manager Dominik Brunner zu Tode geprügelt haben, müssen sich ab Dienstag vor dem LG München I verantworten. Trotz des jugendlichen Alters der beiden Angeklagten hat der... Artikel lesen

Die verabschiedeten Modifizierungen sollen zur Vereinfachung bei der Verschmelzung und Spaltung von Unternehmen beitragen. Die Änderungen werden sich insbesondere bei Umstrukturierungsmaßnahmen von Aktiengesellschaften auswirken. Artikel lesen

Der Erwerb eines Führerscheins für Mopeds, Quads und vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h ist in Zukunft bereits für Jugendliche ab 15 Jahren möglich. Artikel lesen

Der renommierte Politikwissenschaftler Dr. Heinrich Oberreuter möchte weiterhin Chef der politischen Akademie in Tutzing bleiben. Da er in diesem Jahr aber seinen 68. Geburtstag feiert, ist eine Änderung des Akademiegesetzes erforderlich - und... Artikel lesen

Der Bundesrat hat am Freitag mit einer Gesetzesinitiative zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes auf die erhebliche Kritik am Abfilmen von Straßenzügen und Zugänglichmachen der Bilder im Internet durch private Unternehmen wie Google Street View... Artikel lesen

Das Land Berlin möchte per Gesetzesänderung gleichgeschlechtlichen Paaren eine Ehe ermöglichen. Am Freitag wird dazu ein entsprechender Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht. Artikel lesen

Der BGH hat einer Nichtigkeitsklage der EZB stattgegeben und ein Patent über ein Verfahren zur Herstellung von Geldscheinen mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. Artikel lesen

Oberbürgermeister dürfen in ihrer Amtsfunktion nicht zu Demonstrationen gegen Aufmärsche von Rechtsextremen in ihren Städten aufrufen. Diese Entscheidung traf das Verwaltungsgericht Gera. Artikel lesen