Zahlt das Finanzamt eine Steuererstattung fälschlicher Weise an den Insolvenzschuldner anstatt an den Insolvenzverwalter, kann das unter bestimmten Umständen trotzdem befreiende Wirkung für die Behörde haben, so der BFH.
Artikel lesen
Akustische Maßnahmen zur Vertreibung von Saatkrähen einer Brutkolonie können naturschutzrechtlich zulässig sein. Das hat das OVG Niedersachsen entschieden.
Artikel lesen
Die 2004 eingeführte Besteuerung von Renten ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.
Artikel lesen
Die türkische Regierung hat mit der Sperre des Videoportals Youtube gegen Menschenrechte verstoßen. Dies entschied der EGMR am Dienstag und gab damit den Beschwerden von drei türkischen Juristen statt.
Artikel lesen
Ein Urlaubsanspruch geht nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers unter, sondern wandelt sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben um. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG entschieden.
Artikel lesen
Auch ein Sikh muss beim Motorradfahren einen Helm tragen. Daran ändert auch sein Grundrecht auf Religionsfreiheit nichts, entschied das VG Freiburg.
Artikel lesen
Vergangenen Samstag wurde ein türkischer Rechtsanwalt, der sich für Frieden und Rechtsstaat im Land einsetzte, erschossen. Die Rechtsanwaltskammer Berlin sieht einen Zusammenhang zwischen staatlicher Repression und dem Anschlag.
Artikel lesen
Weil sie der salafistisch-extremistischen Ausrichtung des Islam zumindest sehr nahe stehe, wurde einer Marokkanerin die Einbürgerung versagt. Die Verwaltungsrichter bestätigten jetzt die Behördenentscheidung.
Artikel lesen
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.