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Nach Mord an Rechtsanwalt in der Türkei: Rechts­an­walts­kammer Berlin kri­ti­siert staat­liche Repres­sion

30.11.2015

Vergangenen Samstag wurde ein türkischer Rechtsanwalt, der sich für Frieden und Rechtsstaat im Land einsetzte, erschossen. Die Rechtsanwaltskammer Berlin sieht einen Zusammenhang zwischen staatlicher Repression und dem Anschlag.

Am vergangenen Samstag ist in der südosttürkischen Stadt Diyarbakir der Vorsitzende der Rechtsanwaltskammer von Diyarbakir, Tahir Elci, auf offener Straße erschossen worden. Kurz zuvor hatte er noch in einer Pressekonferenz für Frieden in der Region geworben und dabei erklärt: "Wir sagen, der Krieg, die Kämpfe, die Waffen, die Einsätze sollen fern bleiben von hier." Direkt danach eröffneten Männer auf offener Straße das Feuer auf Elci und die neben ihm stehenden Menschen.

Der Vizepräsident und Menschenrechtsbeauftragte der Rechtsanwaltskammer Berlin, Marc Wesser, berichtet, gegen Tahir Elci habe es in der Vergangenheit bereits Morddrohungen gegeben. Trotzdem sei es dem türkischen Staat nicht gelungen, sein Leben zu schützen. "Dies spielt all jenen in die Hände, die den Rechtsstaat schwächen und die Meinungsfreiheit in der Türkei beschneiden wollen", so Wesser weiter.

"Durch die Ermordung des Kollegen Tahir Elci, den der türkische Staat trotz der bekannten Bedrohung nicht effektiv zu schützen vermocht hat, erreicht das Klima der Angst eine neue Ebene. Die türkische Anwaltschaft verdient in ihrem Ringen um den Rechtsstaat unseren Respekt und unsere volle Unterstützung."

"Repression des türkischen Staates gegen Kollegen nimmt zu"

Scharfe Worte äußert der Kammervize gerade in Richtung der türkischen Regierung: "Die Repression des türkischen Staates gegen Rechtsanwaltskollegen nimmt von Jahr zu Jahr zu. Einer der Höhepunkte war die Verhaftung nahezu des gesamten Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Istanbul, nachdem sich dieser für die Wahrung der prozessualen Rechte von Angeklagten in einem Massenverfahren eingesetzt hatte."

Bundesregierung und Europäische Union seien aufgefordert, die türkische Regierung bei den bevorstehenden Verhandlungen mit der Türkei eindringlich an ihre Verpflichtungen gemäß der "UN-Grundprinzipien betreffend die Rolle der Rechtsanwälte" zu erinnern. Die Türkei müsse endlich wieder sicherstellen, dass die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Türkei ihre beruflichen Aufgaben ohne Einschüchterung und Verfolgung wahrnehmen können.

Es sei kaum erträglich zu sehen, wie seine Rechtsanwälte, die sich in vorbildlicher Weise für die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei und die Unabhängigkeit der türkischen Justiz engagieren, eben wegen dieses Engagements durch die türkische Regierung mit politisch motivierten Anklagen überzogen werden.

Auch Journalisten werden verhaftet

Der Verdacht staatlicher Motivation von bestimmten Anklagen betrifft nicht nur die Rechtsanwaltschaft – auch die Presse ist betroffen. Gerade erst waren zwei bekannte Journalisten regierungskritischer Zeitungen verhaftet wurden. Nun muss sich ein weiterer türkischer Autor wegen seiner Berichterstattung vor Gericht verantworten.

Am vergangenen Donnerstag war gegen den Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, und den Hauptstadtkorrespondenten der Zeitung, Erdem Gül, Haftbefehl erlassen worden. Ihnen werden unter anderem Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Spionage vorgeworfen. Hintergrund ist ein von Dündar und Gül verfasster Bericht vom Sommer über angebliche Waffenlieferungen von der Türkei an Extremisten in Syrien. Erdogan hatte persönlich Anzeige erstattet.

Wie die Nachrichtenagentur DHA am Samstag berichtete, wurde nun auch der Hürriyet-Journalist Ertugrul Özkök wegen Beleidigung des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan angeklagt. Hintergrund sei eine im September in der Zeitung Hürriyet erschienene Kolumne mit dem Titel: "Schäme dich, he großer Mann." In dem Text kritisiert Özkök Präsident Erdogan, ohne ihn namentlich zu nennen. Özkök drohten bis zu fünf Jahre und vier Monate Haft.

ahe/LTO-Redaktion

Mit Materialien von dpa

Zitiervorschlag

Nach Mord an Rechtsanwalt in der Türkei: Rechtsanwaltskammer Berlin kritisiert staatliche Repression . In: Legal Tribune Online, 30.11.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17712/ (abgerufen am: 04.08.2020 )

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Kommentare
  • 01.12.2015 11:13, Helmut Samjeske

    Man sollte doch erst einmal vor der "eigenen Haustür kehren". Wer äußert sich? Die "Rechtsanwaltskammer" - Entschuldigung, aber wo ist deren grundgesetzliche Ermächtigung?

    Die "Rechtsanwaltskammer", die als Folge des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 07.04.1933 entstanden ist - im Rahmen der nationalsozialistischen Gleichschaltung - hat am 08.05.1945 "ausgedient". Die Usurpation Hitlers und seiner Kumpane konnte kein Recht setzen. Das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums ist Folge des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24.03.1933. Dieses Gesetz ist ebenfalls nicht verfassungsmäßig zustande gekommen. So, wie die Reichstagswahlen vom 05.03.1933 verfassungswidrig durchgeführt wurden - und keinesfalls irgendwelche Rechtsetzungsbefugnisse auslösten. Was ist nun nach dem 23.05.1949, nach In-Kraft-Treten des Bonner Grundgesetzes zu veranlassen? Die Freiheit ist anzunehmen, die Unfreiheit ist zu beweisen, so z. B. die "Sünderinnen-Entscheidung" des BVerwG aus dem Jahr 1954. Nun bestimmt / befiehlt das Grundgesetz: 1. Grundrechte unmittelbar wirkend, 2. Recht auf Selbstbestimmung, 3. Berufsfreiheit und 4. Verbot des Kammerzwanges - ausdrücklich. Art. 9 GG, "das RECHT" ............ ist gewährleistet. Folglich ist der Wortlaut und Wortsinn des Bonner Grundgesetzes bereits eindeutig. Wer jetzt noch Zweifel hat, der kann die Protokolle des Parlamentarischen Rates studieren. Dort findet man z. B.:

    Im Art. 9 sollte es im Abs. 3 in den letzten beiden Sätzen ursprünglich heißen:

    Ein Zwang zum Beitritt darf nicht ausgeübt werden. "Ausnahmen von diesem Verbot können für öffentlich - rechtliche Berufsverbände durch Gesetz zugelassen werden."

    Abstimmung über beide Sätze: mit 12 zu 6 Stimmen die St r e i c h u n g b e s c h l o s s e n.

    Auf der 47. Sitzung des Hauptausschusses am 08.02.1949 wurden die Abs. 1, 2 und 3 letztmalig abgestimmt und zwar ohne Gegenstimme. ( Band 14 II, S. 1492).

    Gerade von Mangold bezog seinen o. a. Antrag auf die Rechtsanwaltskammern. Der Antrag wurden mit 12 gg. 6 Stimmen abgelehnt und später die Endfassung von Art. 9 GG in Fassung vom 23.05.1949 beschlossen und durch Art. 79 Abs. 3 GG der "Ewigkeitsgarantie" unterstellt.

    Eine andere Ableitung erkennt Wernicke, der in seinem Kommentar zum Bonner Grundgesetz in seiner Stellung als Protokollant im Parlamentarischen Rat feststellt:

    Mit dem in Art. 2 Abs. 1 GG statuierten Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit ist die Freiheit zum Handeln in den verschiedensten Lebensbereichen gewährleistet. Dieses -umfassende- Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit schützt damit auch die F r e i h e i t der W i ll e n s e n t s c h l i e ß u n g eines jeden einzelnen zur Bildung oder zum Beitritt von Vereinigungen. Für diese allgemeine persönliche Freiheit ist auch kein Gesetzesvorbehalt, wie er z.B. in Art. 2 Abs. 2 GG besteht, aufgestellt, sondern bestehen lediglich die in Art. 2 Abs. 1 Halbsatz 2 GG aufgestellten Schranken. Z w a n g i s t d a h e r u n z u l ä s s i g . Dieses Ergebnis ist von weittragender Bedeutung.

    Es sind nämlich alle entgegenstehenden Bestimmungen wie z.B. über die Zwangsmitgliedschaft in Innungen, Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern, Anwaltskammern usw. mit dem BGG unvereinbar.

    Die "Selbstverständlichkeit", mit der sich die bisherigen Zwangsmitgliedschaften - unangefochten - weiter behaupten, muss überraschen. (Vgl. noch Schindler in DOV, 1950, Heft 16, S. 485, Ziff. VIII). In Wernicke, Kommentar zum Bonner GG - Bonner Kommentar - 1950.

    Weiter ist die "Zulassung" zu einem Beruf ausdrücklich verboten (§ 12 Abs. 1 GG). Folglich ist der Anspruch der (auch) (Rechtsanwalts)-Kammer ein Betreiben Verfassungsgrundsätze, z. B. dargestellt in § 92 Abs. 2 StGB zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben (§ 92 Abs. 3 Nr. 3 StGB). Diese Handeln hat die Kammern rechtskräftig durch ranghöchstes Gesetz, nämlich durch die Verfassung verboten. "Sind verboten" - n i c h t "sind zu" verbieten.

    Die Kammern gibt es folglich justiziabel in der BRD nicht. Folglich kann eine "Kammer" auch keine "Rechtsanwälte zulassen" - bereits das ist grundgesetzwidrig. Rechtsanwalt ist derjenige, der die berufliche Ausbildung absolviert hat und der sich subjektiv entscheidet, Grundlage Art. 12 Abs. 1 i. V. mit Art. 2 Abs. 1 GG, den Beruf des "Rechtsanwaltes" auszuüben.

    Also äußert sich Nichts über einen Mißstand in der Türkei - obwohl die "Organe der Rechtspflege" sich höchstpersönlich, flächendeckend über die Verfassung, den Verfassungsbefehl, das Diktat des Bonner Grundgesetzes hinwegsetzen.

  • 02.12.2015 15:12, Ertan Sahin

    Tahir Elcin wurde von der Terrororganisation PKK ermordet, dabei starben ebenfalls zwei Polizisten bei dem Versuch die Attentäter festzunehmen. Bitte bleiben Sie in ihren Artikeln fair und betreiben keine Propaganda.

    • 02.12.2015 17:10, Helmut Samjeske

      Der Verweis auf die ranghöchste Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist keine Propaganda.

      "Propaganda" ist eher der Artikel einer Schein-Vereinigung, die sich als "öffentlich-rechtliche Körperschaft - Steuerberaterkammer -" erklärt - diese auch noch gebildet worden durch "Organe der Rechtspflege", obwohl diese Kammern seit dem 24.05.1949 verboten sind. Von vermeintlichen "Organen der Rechtspflege", die auch noch auf das Bonner Grundgesetz vereidigt wurden und damit auf die Menschen- und Freiheitsrechte.

      Daß das Attentat auf Herrn Alcin ein Verbrechen ist und damit eine ungeheuerliche Menschenrechteverletzung ausgeführt worden ist, wird deshalb nicht in Abrede gestellt. Interessant ist dann der Verweis auf die "Terrororganisation PKK". Diese Organisation hat Ursachen, die offenbar der türkische Staat nicht sieht oder auch nicht sehen will. Die Prinzipien der Dualität zeigen Gegensätzlichkeiten, die extrem entgleist sind. Wenn nun in der Charta der Menschenrechte der Mensch als "mit Vernunft begabt" erkannt wird, beweist das Geschehene eher das Gegenteil. Der Begriff "Terrorist" ist politisch geprägt, dieser dort "Terrorist" war in anderem Lichte ein "Freiheitskämpfer".

      In objektiver Betrachtung bewegen solche Taten gar nichts. Ein friedvolles Miteinander verlangt über Probleme zu reden. Geht man der Sache auf den Grund sind es Machtkämpfe Einzelner auf Kosten der breiten Bevölkerung.

  • 12.12.2015 10:27, Ein Student

    Es kann meiner Meinung nach durchaus sein, dass die türkische Regierung diesen Mord in Auftrag gegeben hat. Er war ja Kurde und hat sich für Frieden mit Kurden eingesetzt. Das ist etwas, was der Regierung nicht schmeckt.