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Keine Einbürgerung bei fehlender Verfassungstreue: Den Sala­fisten zu nahe

30.11.2015

Weil sie der salafistisch-extremistischen Ausrichtung des Islam zumindest sehr nahe stehe, wurde einer Marokkanerin die Einbürgerung versagt. Die Verwaltungsrichter bestätigten jetzt die Behördenentscheidung.

Eine dem Salafismus nahestehende Marokkanerin wird nach einem Gerichtsbeschluss nicht in Deutschland eingebürgert. Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen lehnte nach einem am Montag veröffentlichten Urteil die Klage der 21-jährigen Frau ab. Wegen ihrer Nähe zu zwei salafistisch-extremistisch ausgerichteten Moscheen gingen die Richter davon aus, dass ihr abgegebenes Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht ehrlich sei (Urt. v. 19.11.2015, Az. 5 K 480/14).

Das Staatsangehörigkeitsgesetz verlange für die Einbürgerung ein Bekenntnis des Ausländers zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Diese Erklärung sei keine bloße Formalität, betonten die Aachener Richter. Ziel des Bekenntnisses zur Verfassungstreue sei es, die Einbürgerung von Verfassungsfeinden und die daraus herrührende Gefahr für das Staatswesen zu verhindern. Daher müsse es von einer entsprechenden Überzeugung getragen sein. Daran fehle es hier.

Grund für die Zweifel des Gerichts am Bekenntnis der Klägerin zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung waren zum einen die zahlreichen falschen Angaben während des Einbürgerungsverfahrens. So sei ihre Erklärung, von 2005 bis 2009 eine öffentliche Realschule besucht zu haben, nicht korrekt.

Jedenfalls war die 5. Kammer davon überzeugt, dass die Frau der salafistisch-extremistischen Ausrichtung des Islam zumindest sehr nahe stehe und vieles dafür spreche, dass sie eine Anhängerin dieser Ausrichtung sei. Die salafistische Ideologie aber widerspreche in wesentlichen Punkten, insbesondere ihrem Gesellschaftsbild, dem politischen Ordnungssystem, der Gleichberechtigung sowie der individuellen Freiheit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das formal abgegebene Bekenntnis der Frau zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sei daher nicht von einer entsprechenden inneren Überzeugung getragen.

Die Gelegenheit, sich vom Salafismus zu distanzieren, nutzte sie nicht

Das Gericht sah es nach der Verhandlung als erwiesen an, dass die Frau sich seit ihrer Kindheit ausschließlich in streng islamistisch oder salafistisch orientierten Kreisen bewegt habe. Sie habe enge Verbindungen zu zwei Moscheen in Aachen, die nach Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes salafistisch-extremistisch ausgerichtet seien.

Ihr Vater sei Vorsitzender des Trägervereins einer der beiden Moscheen. Nach einer intensiven Ausbildung in Arabisch sowie Islamische Ethik an einer Schule in einer der Moscheen, bei der  sie "ausgesprochen aktiv am Unterricht teilgenommen" habe, sei sie fast ein Jahr lang selbst als Lehrerin dort beschäftigt gewesen.

Die Frau hatte zwar in der mündlichen Verhandlung zwar erklärt, sie habe keine Ahnung, welche Denkweisen in den einzelnen Moscheen vertreten würden und sie wisse überhaupt nicht, was Salafismus sei. Dies erscheine jedoch angesichts ihrer nachgewiesenen Ausbildung geradezu lebensfremd, so das Gericht.

Die Gelegenheit, sich im Lauf des Gerichtsverfahrens von der salafistisch-extremistischen Ausrichtung der Moscheen zu distanzieren, habe die Klägerin nicht genutzt. Stattdessen habe sie sich darauf beschränkt, den Medien vorzuwerfen, die Muslime in ein schlechtes Licht zu rücken.

Auffallend gewesen seien auch ihre kurzen, aufgesetzt wirkenden Antworten betreffend zentrale Diskussionsthemen im Islam und in der Gesellschaft, wie die Stellung von Mann und Frau oder die Konversion von Moslems oder die Bedeutung der Scharia.

All diese Aspekte ließen keine günstige Zukunftsprognose hinsichtlich ihrer islamistischen Haltung zu.
Gegen das Urteil kann die Klägerin die Zulassung der Berufung beantragen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

ahe/LTO-Redaktion

Mit Materialien von dpa

Zitiervorschlag

Keine Einbürgerung bei fehlender Verfassungstreue: Den Salafisten zu nahe . In: Legal Tribune Online, 30.11.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17711/ (abgerufen am: 11.11.2019 )

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Kommentare
  • 30.11.2015 19:36, zweifler

    Schon seltsam. Einerseits klingt das alles nachvollziehbar. Andererseits nach Gesinnungsjustiz. Was ist denn mit den hunderttausenden Anhängern von AfD und Pegida oder NPD? Diese neuen Rechtsradikalen, von denen tagtäglich erhebliche Gewalttaten begangen werden, dürften mindestens genauso weit von der Verfassung entfernt sein. Nennenswerte Verurteilung gibt es bislang nicht. Im Gegenteil. Noch immer wird dieser sich ausbreitende Faschismus teils sogar von CSU und Co verharmlost. Das ist es, was jedem demokratisch gesinnten und an der Verfassung orientierten Bürger Sorge bereiten sollte.

    • 30.11.2015 20:38, Blub

      Schon richtig, das Problem: Die meisten haben schon die deutsche Staatsbürgerschaft. Als deutscher bist du nicht gezwungen, sich zur freiheitlich demokratische Grundordnung zu bekennen - du darfst nur nicht gegen die Strafgesetze verstoßen. Bei einzubürgernde Ausländer wird das jedoch verlangt.

    • 30.11.2015 21:53, hero

      Du schreibst scheisse

    • 30.11.2015 23:22, Bernd

      Gesinnungsjustiz hieße, dass Urteile nicht auf rechtsstaatlicher Grundlage sondern nach der Gesinnung der Beteiligten gefällt würden. Das ist hier offensichtlich nicht der Fall, weil die Forderung nach einem Bekenntnis zur FDGO explizit im Gesetz steht.

  • 30.11.2015 21:55, hero

    Salafisten gehören hier nicht her und bedrohen jeden einzelnen von uns! Von Nazis haben wir jedoch nichts zu befürchten

    • 01.12.2015 09:02, Aras Abbasi

      Die Nazis bedrohen nur die freiheitlich demokratische Grundordnung. Ist ja nur eine Nebensächlichkeit wa?

  • 01.12.2015 21:30, zweifler

    @hero: Wen genau meinen Sie mit "wir"? Ihre reachtradikalen Gesinnungsgenossen?

  • 02.12.2015 00:15, Anyonym

    Falls es wirklich so ist in Deutschland, dass man seine eigene Meinung frei äußern darf, bitte ich diesen Kommentar zu veröffentlichen.
    Ich bin die Betroffene und was hier über mich berichtet wird ist alles andere als die Wahrheit.
    Darf das Verwaltungsgericht Aachen überhaupt meinen Sachverhalt an den Medien weitergeben? Verletzten Sie nicht damit meine Privatsphäre, ganz alleine einige Kommentare sind sehr verletzend. Mir wird unterstellt, dass ich salafistischen Gruppierungen angehören, was wohl nicht stimmt. Ich habe mich klar ausgedrückt, dass ich zur keiner Gruppierung angehöre. Ich bin Muslima und folge den 5 Säulen des Islam's. Spricht man in Deutschland nicht von Relegionsfreiheit? Daran Zweifel ich mittlerweile, da ich als Abiturientin andere Interessen habe, als mich irgendwelchen Gruppierungen anzugehören und trotz dessen verfolgt werde, da mir sowas unterstellt wird. Ich habe mich erst heute im Internet nach der Definition des Begriffs Salafismus informiert. Die Medien haben mich dazu geführt mich über Themen zu informieren, für denen ich mich mein Lebenlang nie interessiert habe.

  • 02.12.2015 00:58, Anyonym

    ,,Zumindest sehr nahe stehe''....
    Nicht mal klare Aussagen und Fakten werden für dieses Urteil benutzt. Man vermutet etwas...oder interpretiert die Aussagen der Klägerin und fällt ein Urteil.
    Es stellt dich die Frage, warum ausgerechnet diese Themen ,,Salafismus'' sehr gerne an Medien weitergegeben werden!
    Haben die Medien Spaß daran, die Sachverhalte anderer zu veröffentlichen und den Usern die Möglichkeit zu geben, sich darüber zu äußern, ohne sich zu informieren, bzw. ohne etwas überhaupt zu hinterfragen !!
    Haben die Medien Spaß daran, normale Muslime als Salafisten und Extremisten abzustempeln?
    Oder arbeiten die Medien daran, dass die Muslime ausreichend Feine haben. Friedliche Muslime werden trotz der Relegionsfreiheit nicht in Ruhe gelassen und leiden täglich unter den Druck der Medien. Ich glaube sehr vielen Journalisten ist nicht bekannt was Sie veröffentlichen und ob es tatsächlich der Wahrheit entspricht. Das Thema soll nur islamfeindlich sein, schon sind Sie zufrieden. Ihnen ist nicht bewusst wie verletzend solch allgemeine Urteile für alle Muslime sein können und vorallem wie verletzend so etwas für den Betroffenen sein kann, der sich denkt ,,bin ich das über wem berichtet wird''?

  • 02.12.2015 09:31, DieWahrheitWirdSiegen

    Mittlerweile fragt man sich echt ob die Muslime sich hier noch sicher fühlen können bzw ihre Religion leben ohne jedes mal als "Salafisten" abgestempelt zu werden. Ich bin keine Muslima bin aber über drn islam gut informiert deswegen finde ich es rücksichtslos das die Medien sich nur noch auf den Islam stürzen. Es scheint so als würden die Medien nur noch von "Islamisten" "Salafisten" usw berichten. Mittlerweile bedrückt es mich auch als Christin total. DER ISLAM RUFT NICHT ZUM TERROR AUF!!! Obwohl der Name der jungen dame nichr erwähnt wurde ist es trotzdem nicht nachvollziehbar die junge Frau als Salafistin abzustempel . Warum sollte sie denn als angebliche Salafistin die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen ich denke ihr wird es klar sein das man es irgendwann rausfinden wird ??!? Ihr so was zu unterstellen ist einfach respektlos und relativ rechtswidrig. Mein Vater ist Ein Rechtsanwalt und ich hab ihn gefragt ob man die Akten von Klägern oder Angeklagten veröffentlicht darf . Er darauf hin sagte dqs dies nicht erlaubt sei und die junge dame theoretisch gesehen die Staatsverwaltschaft Aachen Anklagen könnte. Es ist einfach unverschämt Menschen so etwas zu unterstellen.