Das VG Köln hat das Verbot einer Beschneidungsfeier am Karfreitag bestätigt. Auch wenn es insgesamt eine religiöse Veranstaltung sei, habe sie objektiv auch unterhaltenden Charakter.
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Auch wenn er einer der größten Fussballclubs der Welt ist, hat der bloße Umriss seines Wappens keine Unterscheidungskraft. Verbraucher erkennen die betriebliche Herkunft des Wahrzeichens des FC Barcelona nicht, findet das EuG.
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Deutsche Behörden dürfen bei Terrorgefahr keine Flugverbote für Flughäfen im Ausland aussprechen. Eine Grundlage dafür bieten weder Luftsicherheitsgesetz noch das Luftverkehrsgesetz, entschied das OVG.
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Eine in Gewahrsam genommene Frau verweigerte, sich bei der Polizei für die Durchsuchung zu entkleiden. Männliche Beamte hielten sie fest und halfen nach. Das war rechtswidrig, entschied das VG Köln.
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Regelmäßig ist für Nachtarbeit ein Zuschlag in Höhe von 25 Prozent angemessen. Das BAG entschied am Mittwoch, dass sich der Anspruch bei Dauernachtarbeit auf 30 Prozent erhöht. Die Revision eines LKW-Fahrers hatte Erfolg.
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Der BFH hat entschieden, wann sich die Finanzbehörden für die Sachverhaltsaufklärung an Dritte wenden dürfen, ohne zuvor den Steuerpflichtigen selbst befragt zu haben. Nur in atypischen Fällen sei dies zulässig, hieß es.
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Wegen eines Verstoßes gegen das Uniformverbot hatte die Staatsanwaltschaft acht Demonstrationsteilnehmer angeklagt. Sie hatten eine Warnweste mit der Aufschrift "Shariah Police" getragen. Das LG hat ein Hauptverfahren nun weitgehend abgelehnt.
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Die Bundesregierung hat die Einführung eines einheitlichen Ausweises für alle Flüchtlinge sowie einen besseren Datenaustausch der zuständigen Behörden beschlossen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf.
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