Haushaltselektrogeräte, die zu Verkaufszwecken ausgestellt werden, müssen vom Händler mit Energieverbrauchsetiketten versehen werden. Diese EU-Kennzeichnungspflicht erstreckt sich ausschließlich auf sichtbare Geräte, so das OLG Hamm.
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Eine Eigentümerin mehrerer Grundstücke wünschte sich eine ruhige Nachbarschaft, doch die Käufer eines ihrer Häuser vermieteten dieses nicht an Familien, sondern an Asylbewerber. Grund zur Rückabwicklung, bestätigte der BGH.
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Bald 20 Jahre streitet die Band "Kraftwerk" mit Produzent Moses Pelham um die ungefragte Verwertung eines zweisekündigen Tonschnippsels. Das BVerfG wird mit seiner Entscheidung Maßstäbe setzen - und hörte am Mittwoch erstmal selber rein.
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Insolvenzverwalter können vom Finanzamt Einsicht in die den insolventen Schuldner betreffenden steuerlichen Unterlagen verlangen. Das Steuergeheimnis steht dem nicht entgegen, entschied das OVG Münster am Mittwoch in mehreren Verfahren.
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Aus dem Transparenzgebot folgt nicht die Pflicht, Vertragspartner über ihre gesetzlichen Rechte zu informieren. Das hat am Mittwoch der BGH im Streit zwischen Stromliefervertragsparteien entschieden.
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Wer nach einem Unfall ein Ersatzfahrzeug auf Kosten der Versicherung mietet, muss begründen, weshalb er das Auto braucht. Dass der Ehemann auf das Fahrzeug angewiesen sei, reicht dabei nicht aus, entschied das AG Ansbach.
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Was in hinreichend nahem Kontext zur Hausarbeit steht, kann bei der Steuer begünstigt werden. Das gilt daher auch für die Versorgung eines Haustieres, entschied der BFH.
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