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BAG zum Nachtarbeitszuschlag: Auf Dauer 30 Pro­zent

09.12.2015

Regelmäßig ist für Nachtarbeit ein Zuschlag in Höhe von 25 Prozent angemessen. Das BAG entschied am Mittwoch, dass sich der Anspruch bei Dauernachtarbeit auf 30 Prozent erhöht. Die Revision eines LKW-Fahrers hatte Erfolg.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am Mittwoch entschieden, wie hoch ein Zuschlag für dauerhafte Nachtarbeit sein muss um angemessen im Sinne des § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) zu sein. Die Erfurter Richter urteilten, dass sich der Anspruch in diesem Fall regelmäßig auf 30 Prozent des Bruttostundenlohns erhöht (Urt. v. 09.12.2015, Az. 10 AZR 423/14).

Damit hatte die Revision eines LKW-Fahrers Erfolg, der bei einem Paketlinientransportdienst ausschließlich nachts und nicht tarifgebunden tätig ist. Seine Arbeitszeit beginnt regelmäßig gegen 20 Uhr und endet um 6 Uhr. Für die Zeiten zwischen 21 und 6 Uhr zahlte die Arbeitgeberin zunächst einen Zuschlag in Höhe von etwa 11 Prozent, später erhöhte sie diesen auf 20 Prozent. Der Arbeitnehmer klagte auf einen Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 Prozent und hatte damit in erster Instanz Erfolg. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg hielt später allerdings einen Anspruch auf einen Zuschlag in Höhe von 25 Prozent für ausreichend.

In Erfurt entsprachen die BAG-Richter nun wieder voll seinem Antrag. Für nicht tarifgebundene Arbeitnehmer richte sich der Anspruch nach § 6 Abs. 5 ArbZG, der einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag vorsehe. Regelmäßig, so die Richter, sei dabei ein Zuschlag in Höhe von 25 Prozent auf den Bruttostundenlohn angemessen.

Zu berücksichtigen sei jedoch stets die Belastung des Arbeitnehmers. So komme eine Reduzierung der Höhe in Betracht, wenn er während der Nachtzeit lediglich Bereitschaftsdienst ableiste. Auf der anderen Seite müsse der Zuschlag auch einer zusätzlichen höheren Belastung angepasst werden. Ein solcher Fall sei nach gesicherten Erkenntnissen die Dauernachtarbeit, so das BAG. Daher bestehe in solchen Fällen regelmäßig ein Anspruch auf einen Zuschlag in Höhe von 30 Prozent.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BAG zum Nachtarbeitszuschlag: Auf Dauer 30 Prozent . In: Legal Tribune Online, 09.12.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17808/ (abgerufen am: 22.10.2020 )

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Kommentare
  • 09.12.2015 20:28, zweifler

    Wie werden diese 25 bzw 30% sachlich begründet?
    Würde mich interessieren. Es gibt Unternehmen, die zahlen 50-70% Aufschlag. Schicht- und Nachtarbeit ist gesundheitlich bedenklich, es gfibt zig Studien, die Langzeitfolgen für das Herz-Kreislaufsysten, den Stoffwechsel etc belegen. Sollte das nicht Grund genug sein, das Limit sehr hoch anzusetzen?

    • 09.12.2015 22:17, Stephan

      Polizeibeamte bekommen 0% und 2,50 EUR pro Stunde Nachtarbeitszuschlag...

  • 09.12.2015 22:58, Marc

    Hallo, in meiner Firma bekommt man pro Nachtschicht (22.00 - 06.00) eine Zahlung von 6 € . Ich frage mich ob das rechtens ist. Im Arbeitsvertrag ist es nicht geregelt. Mfg

  • 09.12.2015 23:35, Hannes T.

    Mich interessiert hier auch die Ausstrahlungswirkung auf Beamte. Zwar ist das BAG hier nicht zuständig und das Beamtenrecht unterscheidet sich teilweise enorm aber eine Richtungsweisung könnte durchaus bestehen.

  • 10.12.2015 09:18, Ulrich B.

    Bekomme als Dauer-Nachtarbeiter (Kraftfahrer Stückgut) z.Z. 25 €.
    Warum sollten Beamte das nicht bekommen....
    Wichtig finde ich aber den Hinweis auf "Dauer"-Nachtarbeit.
    Ich habe einen Polizeibeamten im Bekanntenkreis, aber der arbeitet halt nicht auschließlich Nachts.

  • 10.12.2015 09:54, Stefan K.

    Als Revierfahrer im Wachschutz arbeite ich fast nur nachts. Früher gab es 20%, dann wurde das vor einigen Jahren halbiert (Tarifvertrag). Wird der TV durch dieses Urteil außer Kraft gesetzt?

    • 10.12.2015 16:32, Frank

      Hier sollte das Günstigkeitsprinzip greifen......

    • 14.12.2015 11:26, Dino

      Leider nicht ganz korrekt @ Frank.

      Das Günstigkeitsprinzip hat nur eine Geltung auf Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, und zwar wenn diese vom Tarifvertrag abweichen (§ 4 Abs. 3 TVG).

      Hier stehen mehrere Fragen im Raum:
      - Waren die vorherige Höhe auch über Tarifvertrag geregelt und der neue Tarifvertrag hat diese Höhe angepasst (eben halbiert)?
      - Welche Regulungen im Zusammenhang mit Nachtarbeit sind auch betroffen (Freizeitausgleich, andere Zuwendungen, etc.)?
      - Wurde der Zuschlag vorhin freiwillig gezahlt? Ist es arbeitsvertraglich festgehalten?

      Das Günstigkeitsprinzip gilt eben nicht nur beim Zuschlag, sondern betreffen alle Regelungen, die mit der Nachtarbeit in Zusammenhang stehen (das BAG geht hier vom Sachgruppenvergleich aus um bestimmen zu können, ob eine Regelung günstiger ist).

      Beispiel:
      Im Tarifvertrag ist geschrieben, dass man 20% Zuschlag bekommt und zwei freie Tage pro Monat. Im Arbeitsvertrag steht, dass 40% Zuschlag gezahlt wird, aber nur ein freier Tag pro Monat gewährt werden (AG und AN sind tarifgebunden und TV findet Anwendung). Ist die Regelung für den AN günstiger? - Die Antwort ist nicht eindeutig, denn es konkurrieren höherer Lohn (Zuschlag) mit Gesundheit (Freie Tage).

      Deshalb kann man aus Ihrer Schilderung nicht herleiten, ob das Günstigkeitsprinzip überhaupt zur Anwendung kommt. Dafür gibt es im Sachverhalt zu viele offene Fragen.

  • 10.12.2015 12:17, Claudia R.

    Im Sicherheitsdienst beträgt die Nachtschichtzulage lächerliche 5% !!

    • 11.12.2015 02:41, Stefan K.

      Das ist aber in den Bundesländern unterschiedlich. In Berlin 10% von 8,75 €.
      Ab Januar dann von 9,30 €.

  • 12.12.2015 09:46, Sonja

    Gilt das auch für die Pflege ich bekomme als Nachtwache 1.28. Kennt sich da jemand aus?

  • 12.12.2015 23:40, Nachtarbeit

    trifft diese Regelung auch für Mitarbeiter im Bereich des Empfang und der Zentrale in Krankenhäusern zu?

    • 14.12.2015 11:36, Dino

      Hier gibt es einen Tarifvertrag. Dieser hat Vorrang! Schauen Sie dort nach.

  • 13.12.2015 13:48, Jenny

    Bekommen das auch die Zeitungszusteller? Denn die sind ja auch sechs Nächte die Woche, Nacht für Nacht, von 0.30 uhr bis 6.00 uhr unterwegs.Auch hier gibt es keine Tarifverträge.
    Und ab wann gilt denn dieses Urteil ?

    • 14.12.2015 11:32, Dino

      Das Urteil findet nur unmittelbar Anwendung auf den entschiedenen Fall.

      Sie können ja versuchen, einen (höheren) Zuschlag gegenüber ihren Arbeitgeber einzufordern und sich dabei auf das Urteil berufen. Wenn ihr Arbeitgeber das nicht anerkennt - und dazu ist es rein rechtlich zunächst einmal nicht verpflichtet - müssen sie ihren Anspruch vor dem Arbeitsgericht geltend machen.

  • 14.12.2015 20:17, Bernd

    Ich arbeite im Wachschutz, vorwiegend nur Nachtschicht. Bis 31.12.14 gab es bei uns 8% Nachtzulage. Seit 01.01.2015 wurder diese ersatzlos gestrichen, wie auch Sonntags- und Feiertagszulage. Na und an Überstundenzulage oder Urlaubsgeld ist garnicht erst zu denken. Aber früher bekamen wir diese erst ab 260h mit 25%. Aber wer hat schon Lust den ganzen Monat zu buggeln ohne frei. Hier ist wohl die Politik gefordert.

    • 13.10.2016 22:11, Hasan

      Mus der nachtzuschlag ihm arbeitvertrag stehen oder mus er nicht ??.

  • 15.12.2015 15:04, Margot

    Ich bin seit 11 Jahren beim mobilen Sicherheitsdienst und arbeite nur Nachts. Seitdem hat sich bei mir das gesamte Umfeld verändert. Soziale Kontakte aufrecht zu erhalten, ist einfach nicht mehr drin. Wir bekommen ab 23 Uhr bis 5 Uhr 10 % und gnädiger weiße zusätzlich vom Chef 5 % dazu. Schlafen am Tage ist so gut wie nicht möglich. Das geht auf die Knochen und auf die Gesundheit. Wäre auch für mehr Gerechtigkeit was die Zuschläge anbelangen

  • 15.12.2015 15:10, Margot

    Ich wäre auch für mehr Nachtschicht Zuschläge. Dafür das man seine Gesundheit so ruiniert

  • 15.12.2015 15:57, Stefan K.

    Mensch Oma, Du kannst ja auch am Wochenende die Tagestour fahren

  • 19.12.2015 12:12, Umwandler

    Arbeite im Rettungsdienst 24 h Schicht.
    8 Stunden Arbeitszeit mit anschließender 16 stündiger Bereitschaftszeit auf der Rettungswache.Erhalte für Nachtarbeisstunden 4 Tage Zusatzurlaub im Jahr.
    Nachtschichtzuschläge bekomme ich nicht.
    Für meinen Arbeitsvertrag gilt die AVR-DW Diakoni der EKD
    Bei uns gibt es eine Arbeitsrechtliche Kommision, sie hatte beschlossen das für die Mitarbeiter im Rettungsdienst keine Nachtzuschläge gezahlt werden.
    Ist soetwas zulässig?

  • 27.12.2015 11:18, Werner

    Ich bin im Sicherheitsgewerbe! Leute last Euch nicht verarschen!
    Wustet ihr überhaubt das IHR am 24.12. und 31.12. ab 14:00 Uhr Feiertagszuschlag bekommt (100%)???!!!
    An die Nachtschichtzulage arbeite ich noch!!!
    Sobald ich schlauer bin melde ich mich noch.
    Ich denke ich habe Euch ein wenig die Augen geöffnet!?

  • 09.02.2016 19:08, Sabine

    Ich bin Dauernachtwache in der Altenpflege und bekomme 1,28 Euro / Std. Das sind 11%.
    Kann ich mich bei der Leitung auf dieses Urteil berufen ? Danke.

  • 28.02.2016 20:48, Alberto Einstein

    Ich fahre Autotransporte. Manchmal auch in die Nacht rein, manchmal die Nacht durch. Gelten dann auch die 25% Zuschläge?

  • 03.05.2016 01:07, Philipp

    Fahre Nachts das ganze Jahr bei 24 Urlaubstagen von Sonntag bis Freitag zwichen 20.30 und 5.30 Uhr Zeitungsträger an das heisst 6 Tage Woche zu je Vertraglich 45 Stunden Woche und bekomme 25% auf mein Grundlohn. Da ich ja faktisch sieben Tage in der Woche für den Betrieb fahre finde ich 30% immer noch zu wenig.

  • 18.06.2016 02:39, Martin - Night Auditor Hotel

    Bekomme seit Januar 2016 die 25% Nachtzuschlag - das Gerichtsurteil war am 09.12.2015 muss mein Arbeitgeber den Dezember noch rückwirkend mir nachbezahlen? Steht mir rechtlich der Zuschlag noch zu?

  • 14.10.2016 13:29, Leona

    Hallo, wie startet man eine Petition, dass diese Entscheidung (25 % f. Nachtarbeit) in das ArbZG fest aufgenommen wird, so dass es Gesetz ist ??? Ich bin Dauernachtwache, war beim Anwalt für Arbeitsrecht und habe mich beraten lassen. Er wäre sofort vor Gericht gegangen aber er warnte mich : das Urteil ist nicht gesetzlich verankert und eine Einzelfallentscheidung. Ich würde die 25 % (sogar 30 % bei Dauernachtdienst) sicher bekommen, jedoch hat ein Arbeitgeber IMMER den längeren Arm (kann mich danach z.B. "aus betrieblichen Gründen" etc. aus dem Nachtdienst rausnehmen o.ä.), Gründe findet ein AG immer ;-) Solange das Urteil nicht im Gesetz verankert ist kann man außerdem noch Pech haben, an den falschen Richter zu geraten.
    Was wir brauchen ist eine Onlinepetition an den Bundestag in der gefordert wird, dass 25 % Nachtzuschlag Pflicht sind. Leider hab ich davon so garkeine Ahnung und Kollegen auch nicht. Wir hätten "nur" sehr viele Unterschriften.
    Wer davon Ahnung hat kann bitte kurz hier antworten und dann können wir weitersehen ... DANKE

  • 07.03.2017 20:05, Ciccio

    Ich Arbeit seit 12 Monaten in 3 Schicht betrieb als Lkw&Stapler Fahrer, meine Firma will nicht Nachtschichten zahlen ist in Ordnung so ' oder spekuliert Sie?