Studierende, die ihre Ausbildung bis Ende 2012 in der Mindestausbildungszeit abgeschlossen haben, haben Anspruch auf einen BAföG-Teilerlass. Auch dann, wenn die Mindestausbildungszeit nicht eindeutig geregelt ist, entschied das BVerwG.
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Einem Häftling, der wegen seiner Meinung nach menschenunwürdiger Haftbedingungen gegen Bayern vor Gericht gehen will, muss laut BVerfG PKH bewilligt werden. Ihm sei die Unterstützung zu Unrecht verwehrt worden, so die Verfassungsrichter.
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Kleinsammler von Altmetall sind nicht verpflichtet, das Verfahren zu dessen Verwertung lückenlos darzulegen, entschied das BVerwG. Die namentliche Nennung aller beteiligter Unternehmen könne nicht verlangt werden.
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Welches Verhalten des Mieters ist dem Vermieter zumutbar, wenn dieser zugleich sein Sohn ist? Emotional geführte Auseinandersetzungen reichen jedenfalls nicht aus, um den Nachwuchs aus der Wohnung zu schmeißen, entschied das LG Köln. Artikel lesen
Sein Ex-Vermieter beschimpfte ihn per SMS als "Schweinebacke", "asozialen Abschaum" und "Lusche allerersten Grades". Durchaus heftige Beleidigungen, findet der BGH. Für eine Geldentschädigung reiche das aber nicht.
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Die "Luxleaks"-Enthüller wurden am Mittwoch zu Bewährungsstrafen verurteilt. Ein mitangeklagter Journalist wurde freigesprochen. Nach dem Urteil des Luxemburger Bezirksgerichts gab es vor allem seitens der Politik viel Kritik.
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Im Alter von 18 Jahren hatte Joshua Browder bereits 30 Parktickets - und die Nase gestrichen voll. Der englische Student entwickelte ein Programm, das die Chancen einer Anfechtung der Knöllchen errechnet - mit einer ziemlich guten Trefferquote. Artikel lesen
Schützenswerte internationale Beziehungen unterhält die Bundesrepublik nicht nur zu anderen Staaten, sondern auch zur EU. Ein Umweltverein erhält daher keine Einsicht in Dokumente aus einem 2013 eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren.
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