Zwickauer Terrorzelle: Zschäpe muss nicht vor Thüringer Untersuchungsausschuss

06.03.2012

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe muss vorerst nicht vor dem Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags erscheinen. Dies erklärte die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx am Dienstag in Erfurt nach einem einstimmigigen Beschluss des Gremiums.

Da Zschäpe laut einem Schreiben ihres Anwalts von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hätte, wäre ihre Vorladung am 12. März unverhältnismäßig gewesen, hieß es zur Begründung. Marx sprach zugleich von einer "Hilflosigkeit" des Ausschusses, der mit Ordnungsgeld und Beugehaft keine echten Druckmittel gegen Zschäpe in der Hand habe.

Dennoch verteidigte Marx die ursprüngliche Vorladung, an deren Sinn selbst Mitglieder des neunköpfigen Ausschusses Zweifel hegten. Zschäpe sitzt als mutmaßlich einzige Überlebende der Zwickauer Terrorzelle derzeit in Untersuchungshaft und schweigt beharrlich. Sie sei nach wie vor eine wichtige Zeugin, betonte Marx. Deshalb solle sie eventuell zu einem späteren Zeitpunkt vorgeladen werden.

Zschäpe sollte als erste Zeugin gehört werden

Der Ausschuss hatte bei seiner konstituierenden Sitzung Mitte Februar auf Vorschlag von Marx einhellig beschlossen, Zschäpe als erste Zeugin zu hören. Sie sollte öffentlich zu den Kontakten der Thüringer Sicherheitsbehörden zur Jenaer Neonazi-Szene und zur Zwickauer Terrorzelle befragt werden. Der Ausschuss will mögliche Versäumnisse und Fehler von Thüringer Behörden bei der Suche nach dem 1998 in Jena untergetauchten Neonazi-Trio aufdecken.

Zschäpe wird verdächtigt, mit den gestorbenen Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die rechtsterroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gegründet zu haben, die auch als Zwickauer Zelle bekannt wurde. Der Terrorgruppe werden unter anderem neun Morde an Gewerbetreibenden ausländischer Herkunft sowie der Mord an einer Polizistin in Heilbronn zugerechnet.

Der Ausschuss will nun am kommenden Montag in nichtöffentlicher Beratung sein weiteres Arbeitsprogramm festlegen. Dafür liegen an die 20 Beweisanträge vor. Laut Marx haben Justiz- und Innenministerium bereits Akten zur Verfügung gestellt.

dpa/tko/LTO-Redaktion

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Zwickauer Terrorzelle: Zschäpe muss nicht vor Thüringer Untersuchungsausschuss . In: Legal Tribune Online, 06.03.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/5713/ (abgerufen am: 06.10.2022 )

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