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VG Trier hält an Flüchtlings-Rechtsprechung fest: Syrer erhalten vollen Flücht­lings­status

07.10.2016

Die Trierer Verwaltungsrichter stellen sich weiter gegen das BAMF: Sie werden auch künftige Bescheide der Bundesbehörde kippen und stattdessen vielen Syrern den vollen Flüchtlingsstatus zuerkennen.

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hält an seiner Rechtsprechung zum Schutz syrischer Flüchtlinge fest. Eine Verhandlung mehrerer Klagen von Syrern auf vollen Flüchtlingsstatus habe gezeigt, dass die bisherige Praxis "jetzt erst recht" richtig sei, so die Richter. Auch weiterhin solle der Flüchtlingsstatus und nicht nur subsidiärer Schutz gewährt werden, wenn der Betroffene illegal aus Syrien ausgereist ist, in Deutschland einen Asylantrag gestellt hat und sich seit längerem hierzulande aufhält. Aktuell drohe den Menschen bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die politische Verfolgung, so die Urteile am Freitag (v. 07.10.2016, Az. 1 K 5093/16.TR u.a.).

Damit widerspricht das Trierer Gericht dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Behörde ist der Auffassung, dass viele Syrer nur subsidiären Schutz bekommen und nicht als Flüchtlinge anerkannt werden sollten. Deswegen hat das BAMF bereits in 156 Fällen Berufung gegen ähnliche Urteile des Trierer VG beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz eingelegt. Aber nicht nur in Trier wird Syrern der volle Flüchtlingsstatus gewährt: Immer mehr Gerichte erster Instanz geben den Flüchtlingen Recht.

VG Trier widerspricht BAMF in Hunderten Fällen

Das Gericht in Trier ist nach seiner besonderen Zuständigkeit in Rheinland-Pfalz für sämtliche Asylklagen Anlaufstelle - und hat in diesem Jahr bereits in Hunderten Fällen Klagen von Syrern Recht gegeben und damit Entscheidungen des BAMF aufgehoben. Der subsidiäre Schutzstatus hat zur Folge, dass die Betroffenen eine Aufenthaltsberechtigung von nur jeweils einem Jahr haben. Drei sind es hingegen, wenn der Flüchtlingsstatus anerkannt wird.

In Trier ist man davon überzeugt, dass die Flucht und die Beantragung von politischem Asyl vom syrischen Regime als "Ausdruck einer politisch missliebigen Gesinnung und damit als Kritik am herrschenden System" angesehen werde. Rückkehrern drohten daher willkürliche Inhaftierungen unter menschenunwürdigen Bedingungen und Misshandlungen, Berichte internationaler Organisationen und des US-Außenministeriums belegten dies. Alle Flüchtlinge würden von der syrischen Regierung als Oppositionelle betrachtet, schätzen die Richter die Lage in Syrien ein.

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen war im März 2016 mit dem sogenannten Asylpaket II der Familiennachzug von Ausländern mit subsidiärem Schutz für die Dauer von zwei Jahren ausgesetzt worden. Subsidiärer Schutz wird jenen gewährt, die weder auf Asyl noch auf den Flüchtlingsstatus Anspruch haben. 2015 hatten Syrer praktisch automatisch den Flüchtlingsstatus bekommen.

Entscheidungen von OVG und BVerwG sind abzuwarten

Die anstehenden Berufungsverfahren beim OVG Rheinland-Pfalz hat das Trierer Gericht zum Anlass genommen, seine Rechtsprechung grundsätzlich zu überprüfen. Theoretisch hätte man auch "alle Verfahren erstmal ruhen lassen können, bis es eine Entscheidung gibt", so der Vorsitzende des Gerichts. Die Leute habe man aber nicht über ihren Status im Ungewissen lassen wollen.

In diesem Jahr seien bis Mitte September rund 2100 solcher Klagen eingegangen. Auch am Freitag standen drei Familien und ein Mann vor dem Trierer Gericht, weil sie statt des subsidiären Schutzes den Flüchtlingsstatus verlangten. In drei Fällen gab die Kammer den Klägern Recht, in einem Fall nicht, weil die Betroffenen nicht illegal aus Syrien ausgereist waren.

Ein Sprecher des OVGs sagte, es sei nicht absehbar, wann eine Entscheidung im Berufungsverfahren ergehen werden. Die Trierer Richter vermuten einen Termin erst 2017 und ein anschließendes Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG).

Zuvor wird das OVG Schleswig-Holstein als bundesweit erstes Berufungsgericht am 23. November in einem Verfahren der Bundesrepublik Deutschland gegen Entscheidungen des dortigen Verwaltungsgerichts entscheiden.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Trier hält an Flüchtlings-Rechtsprechung fest: Syrer erhalten vollen Flüchtlingsstatus . In: Legal Tribune Online, 07.10.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20806/ (abgerufen am: 30.10.2020 )

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Kommentare
  • 08.10.2016 18:25, Wasnur

    Was zum Teufel ist nur schiefgelaufen, dass massenhaft linksgrüne Richter an wichtigen Stellen sitzen?? War das der Einfluss an den Unis? Seilschaften? Man weiß es nicht...

  • 08.10.2016 23:00, RDA

    Unsere Gerichtsbarkeit scheint sich nur noch für Beamte/Pensionäre, EU-Einwanderer und Flüchtlinge zu interessieren. Der Rest der Bevölkerung sind anscheinend nur "Lohnnebenkosten", denen man eine "Reform" nach der anderen reindrücken darf.

  • 08.10.2016 23:17, Wert

    Korrekte Rechtsanwendung hat nichts mit Parteigesinnung zu tun. Mit ihrem stumpfen Kommentar legen sie aber wohl unfreiwillig ihre offen.

    • 09.10.2016 07:58, Susi885

      Wie kann man nur so denken? Schon mal an unsere (!) Zukunft gedacht?

    • 09.10.2016 08:04, James Blond

      "Rechtslage korrekt anwenden"? So wie bei den zigtausenden nachweislich gefälschten Pässen bei der Einreise? Was selbstverständlich NICHT sanktioniert wird...
      (https://www.welt.de/politik/deutschland/article158633882/BAMF-winkt-Fluechtlinge-trotz-falscher-Paesse-durch.html)

    • 10.10.2016 08:48, Haha

      Es ist in der Tat bemerkenswert, dass jemand im Zusammenhang mit der massenweise illegalen Einreise von sog. "Flüchtlingen" von "korrekter Rechtsanwendung" spricht.

    • 10.10.2016 21:44, Niclas

      Ich stimme dem Ursprungskommentar uneingeschränkt zu. (Von Wert)

    • 11.10.2016 13:08, Bernd

      @Haha:
      Visumslose Einreise zur Stellung eines Asylantrags ist gerade nicht illegal. Könnte man wissen, wenn man meint, sich zu Rechtsthemen äußern zu müssen.

  • 09.10.2016 13:08, Serge

    Man schaue sich doch nur einmal an, wie deutsche Richter im Verkehrsrecht, im Waffenrecht oder in anderen Rechtsbereichen urteilten. Da wurden sogar Verstöße bejaht, die nicht einmal einem Gesetzeswortlaut widersprachen, sondern nur "gegen den Willen des Gesetzgebers sind, auch wenn er dies nicht ausdrücklich sanktioniert hat".... geht doch also! Nur WER wird da verurteilt? Finde den Fehler! :-)))

  • 10.10.2016 11:51, Jemand_NRW

    Der Artikel schildert die Rechtsauffassung des VG Trier - nicht jedoch diejenige des BAMF.
    Als Leser kann man sich aber keine eigene Meinung bilden, wenn man nur die Argumente der einen Seite erfährt.

    "Audiatur et altera pars."

  • 13.10.2016 16:16, Helge

    Hier geht's ja zu wie in den Kommentarspalten der ZEIT, SPON u.a.: Fast schon automatisiertes, fremdenfeindliches und dazu noch juristisch und politisch planloses Gequatsche.... Einzig beflügelt das wie so oft meine Neugier welche Biographien und Charaktere hinter diesen unqualifizierten Äußerungen stecken.

    Daher hier mein Aufruf: Bitte schreibt doch ein wenig etwas zu Eurer Person dazu wenn Ihr hier kommentiert. Dann hat das ganze hier wenigstens noch einen informatorisch interessanten Mehrwert :-D

    Mit gutem Beispiel voran: Volljurist und IT-Spezialist in internationalem Software-Konzern.

    • 17.10.2016 14:09, Jemand_NRW

      Und ich bin Nobelpreisträger in Mathematik und Weltmeister im Schach und Boxen....

      Will sagen: Ihre Neugier auf "dahinterstehende Charaktere" wird hier wohl nicht seriös befriedigt werden können, da Ihnen jeder erzählen kann, was er will.

      Vielleicht sind Sie in Wahrheit ja auch nur ein Jura-Studiumsabbrecher und Videospiele-Nerd? ;-)

  • 15.10.2016 23:44, Dimitria

    Also im Verkehrsrecht, da kriegt der Autofahrer jeden Rabatt, da hat ein Frischling einen Radfahrer, der gelbe Jacke und Helm trug, mit 100 kmh mitten in der Stadt totgefahren und man billigte ihm ein "Sekundenversagen" zu.
    Leben und körperliche Unversehrheit sind nichts wert, wenn der Täter im Auto den Schadn verursacht hat.
    Überhaupt, warum kostet schwarzfahren 60.- und Schwarzparken (nimmt viel mehr Platz weg) nur 40 .-

  • 19.11.2016 19:02, Hunzinger

    Problematisch ist hier der Begriff der "politischen Verfolgung". Was jeder weiss, ist, dass Teile Syriens sicher sind wie auch die riesigen Flüchtlingslager in den Anreinerstaaten Syriens. Nur wird dort eben seitens der UN nicht genug getan, so dass die Lebensverhältnisse äußerst bescheiden sind. Dagegen gibt es in Deutschland feste Wohnungen, Sozialleistungen, Krankenversicherung und Grundsicherung im Alter. Wer will es den Flüchtlingen also verdenken, dass sie hier her kommen. Weil das deutsche Asylrecht diesen legitimen und wahren Grund nicht anerkennt, ist es an den hochbezahlten Ausländerrechtsanwälten bei den Flüchtlingen eine "politische Verfolgung" zu entdecken und sorgfältig zu begründen. Eine juristische Gradwanderung: Auf der einen Seite muss dargelegt werden, dass das "Regime" des gewählten Präsidenten Assad die Flüchtlinge im Falle der Rückkehr verfolgen würde. Auf der anderen Seite muss dann jedoch der Verdacht entkräftet werden, dass es sich den Flüchtlingen dann wohl um (ISIS-)Terroristen oder Kriminelle handele. (Auch RAF-Terroristen wären in den 70er Jahren in Deutschland (politisch?) verfolgt worden.) Daher haben nach fachgerechter "Rechtsberatung" die meisten Flüchtlinge Folgendes auf ihrem "Gerichtssprechzettel" stehen: Sie würden bei Rückkehr verfolgt OBWOHL sie nie Terroristen waren, alleine die Flucht nach Deutschland würde sie dem Verdacht aussetzen, Terroristen zu sein ... In diesem kleinen Bereich gibt es dann den begehrten vollen Asylschutz (Anspruch auf Familiennachzug und volle Sozialleistungen wie ein Deutscher für sich UND die Familie).