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OVG sollen über BAMF-Praxis entscheiden: Wie gefähr­lich ist Syrien?

von Tanja Podolski

29.09.2016

Immer mehr Syrer klagen, weil sie vom BAMF keinen Flüchtlingsstatus, sondern nur subsidiären Schutz bekommen. Viele Gerichte erster Instanz geben ihnen Recht. Nun sind einige Berufungen zugelassen.

Bald wird sich erstmals ein Oberverwaltungsgericht (OVG) mit der aktuellen Entscheidungspraxis über Asylanträge syrischer Flüchtlinge befassen. Etwa das OVG Koblenz hat einem Antrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache stattgegeben (Beschl. v. 15.09.2016, Az. 1 A 10655/16). Die Koblenzer Richter sollen darüber entscheiden, ob das Verwaltungsgericht (VG) Trier zu Recht der Klage eines Syrers stattgegeben hat, dem das BAMF lediglich subsidiären Schutz nach § 4 Asylgesetz (AsylG), nicht aber den vollen Flüchtlingsstatus iSd Flüchtlingseigenschaft im Sinne der §§ 3 bis 3e AsylG gewährt hatte.

Der Kläger in diesem Verfahren ist einer von vielen. Die Anerkennung nur subsidiären Schutzes bedeutet unter anderem, dass seine Aufenthaltserlaubnis statt für drei Jahre lediglich für eines erteilt wird – mit der Möglichkeit zur Verlängerung um jeweils zwei weitere, wenn der Grund für den subsidiären Schutz fortbesteht. Außerdem ist für zwei Jahre die Möglichkeit des Familiennachzugs ausgesetzt - diese Regelung wurde mit dem Asylpaket II im März dieses Jahres eingeführt.

Nach Angaben von ProAsyl stieg bereits seit April 2016 die Zahl nur subsidiärer Schutzentscheidungen bei Syrern an: Rund 16 Prozent bekamen nur noch den subsidiären Schutz – in 2015 seien es insgesamt nur 0,6 Prozent aller Asylsuchenden in Deutschland gewesen, bei syrischen Flüchtlingen nur 0,1 Prozent.

Weniger Schutz für Syrer

Im November 2014 hatte das Bundesamt vorübergehend ein beschleunigtes Verfahren u.a. für syrische Asylsuchende eingeführt, um, so das BAFM, "die hohe Zahl der Anträge von syrischen, eritreischen und irakischen Asylantragstellern, deren Verfahren eine besonders hohe Aussicht auf Erfolg hatten, schneller bearbeiten zu können".

Im Rahmen dieses Fragebogenverfahrens konnte nur der Flüchtlingsschutz vergeben werden - die syrischen Flüchtlinge bekamen direkt und ohne persönliche Anhörung den Schutz eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention zuerkannt. Sie dürfen damit arbeiten - und ihre Familien nachholen.

Diese Praxis hat das BAMF verändert: Syrer, die seit Januar 2016 eingereist sind, müssen grundsätzlich zur persönlichen Anhörung. Seit März 2016 ist zudem das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren in Kraft. Danach erfolgt bei grundsätzlich allen Asylsuchenden, die ab diesem Datum ihren Asylantrag stellen, vor der Entscheidung eine persönliche Anhörung.

Danach werde entschieden, "ob Schutz zu gewähren ist und welcher Schutzstatus in Frage kommt", so eine Sprecherin des BAMF auf Anfrage. "Subsidiären Schutz erhält, bei wem der Schutzgrund allein in der Bürgerkriegssituation in seinem Land liegt und bei wem kein Verfolgungsschicksal vorliegt bzw. bei Rückkehr zu befürchten ist. Aus den Erfahrungen unserer Entscheider ist dies immer öfter der Fall. Antragsteller schildern in der Anhörung seltener eine individuelle Verfolgung, sondern beziehen sich oft auf die allgemeinen Umstände im Land", so die Sprecherin. Dies führe nach dem geltenden Recht nicht zu Asyl oder Flüchtlings-, sondern nur zum sog. subsidiären Schutz.

Mehr Klagen von Syrern

Diese Entscheidungspraxis des BAMF hat Folgen für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Im Zeitraum vom Jahresanfang bis Juni wurden nach Angaben der Behörde bundesweit 5.234 Klagen zum Herkunftsland Syrien gegen Entscheidungen mit subsidiärem Schutz eingereicht. Im selben Zeitraum ergingen 1.478 gerichtliche Entscheidungen – darunter allerdings auch Altfälle, die sich nicht konkret gegen die Praxis des BAMF richteten, nur subsidiären Schutz auszusprechen – das BAFM differenziert insoweit nicht zwischen den Fällen. 

Beim VG Trier sind bis Mitte September 4.680 Asylklagen eingegangen - mehr als dreimal so viel wie im gleichen Zeitraum 2015 (1.118). In 43 Prozent dieser Asylhauptsacheverfahren handelte es sich um Klagen von Syrern, die nicht bloß subsidiär, sondern als Flüchtlinge geschützt werden wollten.

So ist es auch am VG Düsseldorf: "Die syrischen Flüchtlinge erheben seit Juni vor allem sogenannte Verbesserungsklagen", sagt Dr. Nicola Haderlein, Pressedezernentin am VG Düsseldorf. Inzwischen seien rund zwei Drittel aller Eingänge Asylverfahren. 8.000 seien seit Jahresbeginn anhängig gemacht worden, mehr als 3.000 davon durch syrische Staatsangehörige.

Bundesweit erst Entscheidungen von zehn Gerichten

Entschieden haben bundesweit aber bislang erst zehn Verwaltungsgerichte über die Praxis des BAMF, wie eine Sprecherin der Nürnberger Behörde mitteilte. Die Ergebnisse sind aber nach LTO-Informationen überall gleich: Die Syrer erhalten Flüchtlingsschutz.

Am VG Düsseldorf sind im August Gerichtsbescheide ergangen (v. 16.08.2016, Az. 3 K 8593/16.A und v. 18.08.2016, Az. 3K 8450). Das VG Köln hat mindestens einen Fall entschieden (Urt. v. 23.06.2016, Az. 20 K 1599/16.A). Zudem haben sich das VG Regensburg und das VG Schleswig klar positioniert. Dass insgesamt erst so wenige Fälle entschieden sind, ist der schlechten Informationslage über Syrien geschuldet, sagten Verwaltungsrichter auf LTO-Anfrage.

Die Botschaft in Damaskus ist seit Frühjahr 2012 geschlossen, die Richter müssen sich Informationen über die Lage im Land mühsam vom Auswärtigen Amt oder dem UNHCR beschaffen und untereinander teilen. Eine allgemein verbindliche Bestandsaufnahme und Gefahrenbewertung gibt es nicht – die richterliche Unabhängigkeit verpflichtet jeden Richter, seine Entscheidung auf Grundlage der Tatsachen zu treffen, die er selbst für relevant hält. Die 5. Kammer des VG Düsseldorf hat sich etwa in einem Fall (Az. 5 K 7480/16.A) an das Auswärtige Amt gewandt und um die Beantwortung von vier Seiten Fragen gebeten, die die politische Lage in Syrien betreffen.

Zitiervorschlag

Tanja Podolski, OVG sollen über BAMF-Praxis entscheiden: Wie gefährlich ist Syrien? . In: Legal Tribune Online, 29.09.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20701/ (abgerufen am: 22.10.2019 )

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Kommentare
  • 29.09.2016 11:51, Realist

    Wie gefährlich ist es in München, wenn an der Nordsee unterbelichtete Terror- Höhlenmenschen ,,Staat" spielen? Wie gefährlich kann ein ganzes Staatsgebiet sein, wenn an den Mittelmeerküsten florierende Urlaubsorte existieren? Wie gefährlich ist ein Staat, wenn Asylsuchende von der BRD aus nach Syrien in den Urlaub fliegen... Wer sich nicht von großen Kinderkulleraugen die Realität vernebeln lässt, kennt die Antwort.

    • 29.09.2016 15:41, GrafLukas

      Also ich habe in letzter Zeit kaum Werbung für Abenteuerurlaub in Syrien gesehen.

    • 29.09.2016 17:54, Jörg Ritzel

      Wie gefährlich ist das Internet, wenn es - was früher harmloses Satmmtischgeschwätz unterbelichteter Zeitgenossen war - abstrusen Meinungen und Behauptungen weltweite Öffentlichkeit und dem Darsteller damit das Gefühl von Wichtigkeit und Bedeutung seiner Aussagen gibt ?

    • 30.09.2016 05:08, soso

      Ein Realist der zweifelsohne keine Bücher liest. Pseudowissen aus dritter, vierter Hand.
      Dafür aber schnell mal mit Naivitätsvorwürfen bei der Hand.

    • 30.09.2016 18:42, MS

      Ich halte Ihren Beitrag für eine Frechheit.
      Syrien? Urlaub? Ich kann Ihnen ja gern eine Reise nach Aleppo schenken... Dann werden Sie es sich aber gründlich überlegen...

      Sicherlich kann man darüber streiten, ob pauschal eine Verfolgung auf illegaler Flucht besteht... So oder so für die Betroffenen geht es beim Verlassen des Landes um Leben und Tod...

      Mein Eindruck ist ein ganz anderer:
      Viele klagen aus Verzweiflung, weil sie sonst Familie nicht holen können...

      Und viele beschweren sich über das "Unrecht" warum nicht mehr pauschal die Flüchtlingsanerkennung folgt, obwohl die politische Lage in Syrien sich ja sogar verschlimmert hat...

      Ich wage die These zu behaupten, dass ein Großteil nicht geklagt hätte, wenn die Familie kommen dürfte.... Das halte ich für eine politische Fehlentscheidung...

      Man sollte das differenzierter betrachten... Aber zu unterstellen es gibt keine Fluchtgründe und Deutschland sei ein Urlaubsparadies finde ich unverschämt... Machen Sie mal ein Asylverfahren durch... Ich wette Sie werden es bereuen...

  • 30.09.2016 13:42, Peter

    Ich versteh die Syrer nicht.
    In Ihren Land hätten die sich nicht getraut gegen einen Bescheid zu klagen.
    Sie meinen weil in weiten teilen ihres Landes Krieg herscht, sind Sie Flüchtlinge erster Klasse.
    Sobald Sie den Flüchtlingsausweis haben ab nach Syrien zum Urlaub machen.
    Direkt ab Deutschland nach Gaziantep (Türkei) und weiter rüber nach Syrien.
    Wenn ich aus einen Land fliehe kann es keinen Grund geben freiwillig zurück zu gehen.
    Ich hoffe das OVG entscheidet im Sinne des BAMF.

    • 30.09.2016 16:19, soso

      In Ihrem Land, lieber Peter, sind die Regeln des Rechtsstaats für alle gleich. Hier darf man sogar den Mund voll nehmen, obwohl man der Sprache nicht hinreichend mächtig ist.

    • 30.09.2016 16:39, Peter

      Am besten sind die Menschen die Reden obwohl Sie nicht annähernd wissen, womit das Bamf zu kämpfen hat. Die "Gut-Menschen" hab ich auch gefressen. Die sollen mal die Augen öffnen und sehen was wirklich in der Welt passier.
      Der Subsidäre Schutz ist meines erachtens ausreichend. Das Land will sich auch nur Schützen, dass die chance besteht wenn der Krieg vorbei ist die leute einfacher Rückzuführen.

  • 06.10.2016 08:26, bayRef

    Es ist schon krude, wenn manche VGs tatsächlich der Ansicht sind, jedem ausgereisten Syrer drohe bei Rückkehr Folter. Ich glaube nicht, dass das Regime ernsthaft diese Millionen Menschen bei ihrer Rückkehr bestrafen würde. Es wäre eher dankbar für die Heimatverbundenheit.
    Nur weil man in Dtld die Syrer zur Zeit besser "gebrauchen" kann, sind sie keine Verfolgten iSd GFK. Und wem dort Strafverfolgung droht, wegen Rebellenmitgliedschaft - wer kann das der Regierung verdenken?

  • 19.11.2016 19:05, Hunzinger

    Problematisch ist hier der Begriff der "politischen Verfolgung". Was jeder weiss, ist, dass Teile Syriens sicher sind wie auch die riesigen Flüchtlingslager in den Anreinerstaaten Syriens. Nur wird dort eben seitens der UN nicht genug getan, so dass die Lebensverhältnisse äußerst bescheiden sind. Dagegen gibt es in Deutschland feste Wohnungen, Sozialleistungen, Krankenversicherung und Grundsicherung im Alter. Wer will es den Flüchtlingen also verdenken, dass sie hier her kommen. Weil das deutsche Asylrecht diesen legitimen und wahren Grund nicht anerkennt, ist es an den hochbezahlten Ausländerrechtsanwälten bei den Flüchtlingen eine "politische Verfolgung" zu entdecken und sorgfältig zu begründen. Eine juristische Gradwanderung: Auf der einen Seite muss dargelegt werden, dass das "Regime" des gewählten Präsidenten Assad die Flüchtlinge im Falle der Rückkehr verfolgen würde. Auf der anderen Seite muss dann jedoch der Verdacht entkräftet werden, dass es sich den Flüchtlingen dann wohl um (ISIS-)Terroristen oder Kriminelle handele. (Auch RAF-Terroristen wären in den 70er Jahren in Deutschland (politisch?) verfolgt worden.) Daher haben nach fachgerechter "Rechtsberatung" die meisten Flüchtlinge Folgendes auf ihrem "Gerichtssprechzettel" stehen: Sie würden bei Rückkehr verfolgt OBWOHL sie nie Terroristen waren, alleine die Flucht nach Deutschland würde sie dem Verdacht aussetzen, Terroristen zu sein ... In diesem kleinen Bereich gibt es dann den begehrten vollen Asylschutz (Anspruch auf Familiennachzug und volle Sozialleistungen wie ein Deutscher für sich UND die Familie).

  • 30.11.2016 13:46, abdulhalimwahiba1989@web.de

    Urlaub in Syrien !!! Stimmt gar nicht .Aber vieleicht sehr selten Syrer haben das gemacht weil die Familiennachzug ist nicht möglich . Man braucht seine Familie , kinder oder was denken Sie ?

  • 10.12.2016 09:51, Karl

    Das abschlägige Urteil des OVG Schleswig dürfte die Rentabilitätskalkulation in der Asylindustrie erheblich beeinflussen. Die ca 4.000 EUR die Männer aus Syrien, Pakistan, Afghanistan, Marokko, Tunesien und Algerien teils unter Fremdfinanzierung für einen Schleuser investieren müssen, amortisieren sich durch die Leistungen nach dem deutschen Asylbewerberleistungsgesetz und bei Anerkennung Hartz4 in Anbetracht der erhöhten Lebenshaltungskosten in Deutschland erst nach ca 2 Jahren. Das kostenfreie Nachholen der Verwandschaft dagegen führt zu einer Amortisierungszeit von unter 6 Monaten und einer nachhaltigen Einnahmequelle. Weiterhin hochrentabel sind unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, für die der deutsche Staat im Average 5.500 EUR monatlich auszahlt (zum erheblichen Teil in Form von Unterbringungskosten an deutsche Flüchtlingshelfer, die jedoch zumeist Kickbackzahlungen an den Flüchtling bzw. seine Finanziers leisten können). Aufgrund der Rechtsverschiebung des Break-Eaven-Points dürfte Deutschland im Vergleich zu den ebenfalls starken Sozialsystemen in Österreich, Schweden und Dänemark an Attraktionskraft verlieren.

  • 10.12.2016 11:30, Kirill

    Das abschlägige Urteil des OVG Schleswig dürfte die Rentabilitätskalkulation in der Asylindustrie erheblich beeinflussen. Die ca 4.000 EUR die Männer aus Syrien, Pakistan, Afghanistan, Marokko, Tunesien und Algerien teils unter Fremdfinanzierung für einen Schleuser investieren müssen, amortisieren sich durch die Leistungen nach dem deutschen Asylbewerberleistungsgesetz und bei Anerkennung Hartz4 in Anbetracht der erhöhten Lebenshaltungskosten in Deutschland erst nach ca 2 Jahren. Das kostenfreie Nachholen der Verwandschaft dagegen führt zu einer Amortisierungszeit von unter 6 Monaten und einer nachhaltigen Einnahmequelle. Weiterhin hochrentabel sind unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, für die der deutsche Staat im Average 5.500 EUR monatlich auszahlt (zum erheblichen Teil in Form von Unterbringungskosten an deutsche Flüchtlingshelfer, die jedoch zumeist Kickbackzahlungen an den Flüchtling bzw. seine Finanziers leisten können). Aufgrund der Rechtsverschiebung des Break-Eaven-Points dürfte Deutschland im Vergleich zu den ebenfalls starken Sozialsystemen in Österreich, Schweden und Dänemark an Attraktionskraft verlieren.

  • 17.12.2016 09:47, Ismail

    Wichtig ist für den erfahrenen Anwalt mit Blick auf die neue Entscheidung des BVErfG, das Asylverfahren so lange wie möglich hinzuziehen. Kurz zusammengefasst: Weil der Afghane auf Kosten seines Gastlandes schon so lange gegen sein Gastland klagt, darf er noch länger bleiben, weil sich seit Beginn seines Klageverfahrens die Verhältnisse in seinem Heimatland geändert haben könnten. Klageverfahren dürften mit diesem Argument bis zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis (lebenslange Hartz4-Berechtigung) "gestreckt" werden können.