Nach Kritik an Integrationsministerin Anne Spiegel: OVG-Prä­si­dent schlägt Gespräch­s­an­gebot aus

01.02.2018

Nach Kritik an der Rheinland-Pfälzischen Integrationsministerin Anne Spiegel hat OVG-Präsident Lars Brocker ein Gesprächsangebot der Ministerin ausgeschlagen. Es gebe keinen Gesprächsbedarf. 

Der höchste Verwaltungsrichter in Rheinland-Pfalz hat ein Gesprächsangebot der von ihm kritisierten Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) ausgeschlagen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz teilte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag mit, dass Spiegels Büro den Präsidenten von OVG und Verfassungsgerichtshof (VGH), Lars Brocker, am kommenden Montag zu einem Gespräch nach Mainz gebeten habe. Brocker antwortete: "Wenn ich als Präsident des Oberverwaltungsgerichts Gesprächsbedarf mit der Landesregierung habe, ist mein Ansprechpartner der Justizminister." Mit Herbert Mertin (FDP) gebe es "in dieser Sache aber keinen Gesprächsbedarf".

Brocker kritisierte am Montag zum Beispiel den Fall einer Armenierin, bei der auch das OVG in Koblenz rechtmäßig die vorläufige Rückführung in die Heimat entschieden habe. Spiegel hatte sich aber – allerdings vergeblich - dafür ausgesprochen, die 30-monatige Einreisesperre für eine Rückkehr nach Deutschland für die Armenierin zu verkürzen. "Das ist eine politische Entscheidung, die geeignet ist, andere Institutionen zu beschädigen, in diesem Fall auch die Autorität des Gerichts", monierte Brocker. "Hier werden Grenzen überschritten."

Brocker hatte ohnehin schon am Mittwoch mitteilen lassen: "Insbesondere wenn es sich um laufende Fälle handelt, verbietet sich ein Gespräch aus Gründen der Gewaltenteilung." Spiegels bisherige Sprecherin betonte am Mittwoch, das OVG-Urteil zur Armenierin sei nicht angezweifelt worden. Vielmehr sei es um die Wiedereinreisesperre nach der Abschiebung gegangen. 

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Nach Kritik an Integrationsministerin Anne Spiegel: OVG-Präsident schlägt Gesprächsangebot aus . In: Legal Tribune Online, 01.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26835/ (abgerufen am: 19.02.2018 )

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Kommentare
  • 01.02.2018 17:44, M.D.

    Wie kommt es eigentlich, dass ein Mann OVG-Präsident ist? Was in aller Welt ist da wohl wieder schief gelaufen?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 01.02.2018 17:56, bergischer löwe

      Der Mann hat recht.

    • 01.02.2018 19:16, FragenüberFragen

      Bei welchen OVGs sinds denn Frauen?

    • 01.02.2018 19:35, Hans

      @Fragenüberfragen:

      Am nordrhein-westfälischen z.B.

    • 01.02.2018 21:13, Spötter in der Nacht

      Hallo @M.D.

      feiner Zungenschlag. Dieser Ironieauspin und dann mit Bravour ins grüne-rote Gender.

      Darauf ein dreifach Hurra für den Richter!
      Wenn er im Ruhestand ist, lade ich ihn gerne mal nach alter deutscher Art zu Wein, Weib und Gesang ein!

      Ich höre das Gekreisch der Trockengefallenen bis nach Walhalla, wo es mit Verzücken zur Kenntnis genommen wird.

    • 01.02.2018 22:17, McMac

      Was hängen hier mittlerweile für komische Gestalten auf LTO rum.

    • 02.02.2018 09:33, M.D.

      Das sind Leute, die ein Problem damit haben, wenn Männer auf die fortschreitende Diskriminierung von Männern hinweisen.

      Das Argumentationsmuster läuft dann wie folgt: Wer "positive Diskriminierung" oder "affirmative action" nicht mag, der möchte, dass es wieder so wie früher ist.

      Früher ist jedoch ein weiter Begriff, denn früher gab es nicht nur die Regierungszeit von Kohl, Schmidt, Brandt, Kiesinger, Erhard und Adenauer, sondern noch früher gab es Hitler, Kaiser Wilhelm, Karl den Großen, die Germanen, die Neandertaler, und nicht zuletzt die Schlange im Garten Eden.

      Im konkreten Fall hat sich unser(e) Herr/Frau Spötter*IN für die alten Germanen und die nordischen Götter entschieden. Der Spendensammler aus der Pfalz wäre mir lieber gewesen, denn in dessen Amtszeit habe ich einstmals Jura studiert.

      Damals herrschten in der Tat noch andere Zeiten. Man hatte panische Angst vor dem Waldsterben, die Grünen wurden noch vom HVA unterstützt und in den Medien wurde befürchtet, dass die Russen kommen. Das war die gute alte Zeit.

    • 02.02.2018 12:17, Spötter auch am Tag

      Hallo M.D.,
      welch eine Freude, ein verständigen Geist in dieser sittenlosen Zeit am Wege allen Irdischen, das das Leben heißt, zu treffen.

      So ein feinen Saumagen und ein Pfälzer Riesling ein hübsches Madel, dazu ein Liedchen:

      "Mei Vadder hot g´sat un mei Mudder hot g´sat:
      Liewer Bu, geb mer acht mit dem Woi!
      Der Woi geht ins Blut un des is net so gut
      ja, des kann sogar ganz g´fährlich sei!
      Doch heit, liewe Leit, wäß ich längscht schu Bescheid,
      daß der Woi jo käm Deiwel was macht.
      Ehr Kinner drum män ich, heit simmer uns äänich,
      mer drinke, des wär doch gelacht:

      Refrain:
      ja so en gude Palz Woi
      der geht ähm in der Hals nei,
      der der laaft äm dorch die dorschdich Kehl,
      do werd mer froh un kreiz-fidel !
      ja so en gude Palz-Woi
      der geht ähm in der Hals nei,
      der laaft ähm dorch die Kehl
      un baufdich do is mer fidel."

      Ja das wäre auch nicht schlecht.
      Aber leider gleich danach ging's los mit dem Elend....

    • 03.02.2018 06:52, M.D.

      Eine typische Strategie gegen Kohl war damals, sich über ihn lustig zu machen. Über Reagan hat damals auch jeder gelacht. Aus heutiger Sicht muss man jedoch sagen, dass beide trotz des Gelächters viel mehr bewirkt haben, als man ihnen zugetraut hat. Wer zuletzt lacht, lacht bekanntlich am längsten.

  • 01.02.2018 22:57, ReisenderAmBER

    Der OVGler sollte mal zum Integrationskurs gehen und lernen, wie man mit anderen Menschen gleichberechtigt und nicht von oben herab umgeht.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 02.02.2018 06:46, Paddington

      Über die Aufgaben eines Richters am OVG sind aber schon "im Bilde"?

    • 02.02.2018 08:55, Kalle

      @Paddington:

      Über die eines Richters an OVG vielleicht, aber sind Sie über die Aufgaben des Präsidenten des OVG im Bilde?

    • 02.02.2018 19:09, Frühaufsteher

      Was berechtigt einen Richter sich über die die Anderen zu erheben? Nichts.

    • 02.02.2018 19:10, Frühaufsteher

      Das sind Menschen, wie Du und ich, und keine gottgleichen Lichtgestalten....

  • 02.02.2018 11:10, RF

    Endlich mal wieder ein OVG-Präsident mit Rückgrat gegenüber der Politik.

    Das scheint mir überhaupt eine gute Gegend zu sein, wenn ich an diese Entscheidung des OLG Koblenz denke:
    "Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt." (13 UF 32/17)

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 02.02.2018 13:33, AS

    Wenn ich in dem Beitrag lese, der Präsident sei für kommenden Montag zu einem Gespräch nach Mainz „gebeten“ worden, bedeutet dies wohl tatsächlich, dass er „einbestellt“ wurde. Hier hat das Ministerium sich offenbar im Ton vergriffen. Dass er sich das nicht bieten lässt, ist verständlich und m.E. ehrenwert.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 02.02.2018 19:24, Frühaufsteher

      Abgehoben, ignorrant und überheblich, eben typisch Justiz....

  • 03.02.2018 10:37, plumpaquatsch

    Manche hier scheinen von Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz wenig zu halten. WÜrde sich ein Gericht anmaßen, etwa den Vorsitzenden eines Bundestagsausschusses vorzuladen, damit er mal erläutert, was sich eigentlich der Gesetzgeber gedacht hat bei einem etwas krude formulierten Gesetz, wäre das Geschrei groß. Als die csu gegen das Kruzifix-Urteil des BVerfG protestierte, war man sich recht einig, dass das so ganz und gar nicht geht und selbst Thierse bekam noch leichten Gegenwind, als er das "Emmely-Urteil" kritisierte (bei dem es nicht nur um unterschlagene Pfandbons, sondern auch darum ging, dass Emmely Kollegen zu Unrecht angeschwärzt hatte, um den Verdacht von sich abzulenken, das geht meist etwas unter...)

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