Nach Kritik an Integrationsministerin Anne Spiegel: OVG-Prä­si­dent schlägt Gespräch­s­an­gebot aus

Der höchste Verwaltungsrichter in Rheinland-Pfalz hat ein Gesprächsangebot der von ihm kritisierten Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) ausgeschlagen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz teilte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag mit, dass Spiegels Büro den Präsidenten von OVG und Verfassungsgerichtshof (VGH), Lars Brocker, am kommenden Montag zu einem Gespräch nach Mainz gebeten habe. Brocker antwortete: "Wenn ich als Präsident des Oberverwaltungsgerichts Gesprächsbedarf mit der Landesregierung habe, ist mein Ansprechpartner der Justizminister." Mit Herbert Mertin (FDP) gebe es "in dieser Sache aber keinen Gesprächsbedarf".

Brocker kritisierte am Montag zum Beispiel den Fall einer Armenierin, bei der auch das OVG in Koblenz rechtmäßig die vorläufige Rückführung in die Heimat entschieden habe. Spiegel hatte sich aber – allerdings vergeblich - dafür ausgesprochen, die 30-monatige Einreisesperre für eine Rückkehr nach Deutschland für die Armenierin zu verkürzen. "Das ist eine politische Entscheidung, die geeignet ist, andere Institutionen zu beschädigen, in diesem Fall auch die Autorität des Gerichts", monierte Brocker. "Hier werden Grenzen überschritten."

Brocker hatte ohnehin schon am Mittwoch mitteilen lassen: "Insbesondere wenn es sich um laufende Fälle handelt, verbietet sich ein Gespräch aus Gründen der Gewaltenteilung." Spiegels bisherige Sprecherin betonte am Mittwoch, das OVG-Urteil zur Armenierin sei nicht angezweifelt worden. Vielmehr sei es um die Wiedereinreisesperre nach der Abschiebung gegangen. 

dpa/acr/LTO-Redaktion