Personalmangel in der Justiz: Zu wenig Richter in Sachsen-Anhalt und Bran­den­burg

19.12.2016

Gerichte verhandeln nur bis halb vier, am Eingang wird nicht kontrolliert: Richter in Brandenburg und Sachsen-Anhalt schlagen Alarm und fordern mehr Personal. Der Mangel sei gravierend, auch weil sich dadurch Verfahren in die Länge zögen.

In Brandenburg und Sachsen-Anhalt beklagt die Richterschaft einen starken Personalmangel in der Justiz. Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert daher Neueinstellungen, mangels befähigten Personals drohten immer längere Gerichtsverfahren. Zudem könne insbesondere in der Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht zufriedenstellend gearbeitet werden.

Ein Problem in der Justiz stellen zu wenig Wachtmeister dar. Laut Markus Niester, dem Vorsitzenden des DRB-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, ist der Mangel gravierend. An vielen Amtsgerichten sei zum Beispiel keine flächendeckende Einlasskontrolle mehr möglich. "Da können Sie rein- und rausgehen wie Sie wollen und keiner achtet darauf."

Teils können Gerichte am späten Nachmittag gar nicht mehr verhandeln: "Gerichtsverhandlungen müssen bis 15.30 Uhr beendet sein", berichtet Christian Löffler, Sprecher des Landgerichts (LG) Magdeburg. Denn danach sei kein Wachtmeister mehr da, um die Öffentlichkeit der Sitzung sicherzustellen.

Nicht genug Richter

Allerdings ist nicht nur zu wenig Sicherheitspersonal ein Problem. Es gebe auch zu wenig Richter - am LG Magdeburg fehlen nach Löfflers Angaben derzeit fünf. In der Folge ziehen sich Verfahren in die Länge und neue können erst mit Verzögerung eröffnet werden. Das kann im Strafprozess ernste Konsequenzen haben: "Wenn jemand in Untersuchungshaft sitzt, muss zeitnah der Prozess beginnen", erklärt Niester. Ist das nach sechs Monaten noch immer nicht passiert, muss der Verdächtige auf freien Fuß gesetzt werden - auch wenn er dringend tatverdächtig ist. Zwar habe es solche Fälle in Sachsen-Anhalt bisher nicht gegeben, anderswo in Deutschland aber schon.

Für Unmut unter den Richtern sorgt vor allem das System, nach dem der Personalbedarf berechnet wird. "Jeder Aufgabe wird eine Minutenzahl zugeordnet - für eine Strafsache gibt es zum Beispiel 157 Minuten", sagt Niester. Also gerade einmal rund zweieinhalb Stunden für das ganze Verfahren, von Anklage über Beweisaufnahme bis zum Urteil. Das sei zu wenig.

Noch ein Problem: Viele Richter werden in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen werden, so etwa in Brandenburg. Nach Informationen des dortigen Justizministeriums gehen in den kommenden sechs Jahren voraussichtlich 92 Richter in Pension. Ähnliche Probleme gibt es in Thüringen, wo bereits jetzt zwei Drittel aller Richter älter als 50 Jahre sind.

Zu wenig Neueinstellungen

Der DRB-Landesverband Brandenburg kritisiert die Überalterung ausdrücklich. Es müssten jährlich mindestens 30 Richter und Staatsanwälte eingestellt werden – ein Bedarf, dem die Landesregierung nicht nachkomme. Nach Informationen des Ministeriums gebe es zwar genug Absolventen in Brandenburg. Die Berufe des Richters und Staatsanwalts stellten jedoch herausgehobene Positionen dar, die nur durch entsprechend hoch qualifiziertes Personal wahrgenommen werden könnten.

Daher sei zu bedenken, dass Brandenburg bei der Auswahl der Besten mit Berlin konkurriere - und mit Anwaltsanzleien, die ein wesentlich höheres Honorar zahlten. Es sei deshalb schwierig, Absolventen zu gewinnen. Das könnte sich als Problem darstellen, wenn in einigen Jahren viele Stellen auf einmal besetzt werden müssen.

Daher stößt insbesondere auch die im Brandenburger Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre festgeschriebene Zahl der Verwaltungsrichter auf Kritik. Nach Angaben der CDU-Fraktion bleibt die Zahl für die Jahre 2017/2018 mit 78 auf dem Stand dieses Jahres. Wilfried Kirkes, Vorsitzender der Vereinigung der Brandenburger Verwaltungsrichter, sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass sich damit die bestehende übermäßige Dauer von Verwaltungsverfahren zusätzlich verlängern werde.

Zahl der Asylverfahren nimmt stark zu

Insbesondere die Zahl der Asylverfahren nehme stark zu. Die Prüfung eines Asylantrags im klassischen Verfahren nehme im Gegensatz zum sogenannten Dublin Verfahren viel mehr Zeit in Anspruch. Deshalb steht die derzeitige Personalausstattung der märkischen Verwaltungsgerichte Kirkes Ansicht nach im Missverhältnis zur Absicht der Bundesregierung.

Sie wolle Migranten, deren Asylanträge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt worden sind, möglichst schnell in ihre Heimatländer abschieben. Kirkes kritsiert: "Solange die Verwaltungsgerichte über Eilanträge gegen Abschiebungen nicht entschieden haben, können diese nicht vollzogen werden." Eine Abschiebung verzögere sich aber mit der Länge des Verwaltungsverfahrens- und jenes dauert umso länger, je schlechter das zuständige Gericht besetzt ist.

dpa/nas/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Personalmangel in der Justiz: Zu wenig Richter in Sachsen-Anhalt und Brandenburg . In: Legal Tribune Online, 19.12.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21509/ (abgerufen am: 20.09.2018 )

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Kommentare
  • 19.12.2016 13:49, RA Müller

    Zur Überschrift: Sachsen ist nicht Sachsen-Anhalt, auch wenn ich nicht bezweifele, dass auch in Sachsen ein Personalmangel herrscht.

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    • 19.12.2016 13:58, LTO-Redaktion

      Lieber Herr Müller,

      absolut richtig, "-Anhalt" hat's tatsächlich verschluckt. Ist nun wieder da, vielen Dank für den Hinweis.

      Mit herzlichem Gruß
      Ihre LTO-Redaktion

    • 05.01.2017 18:35, Zone bleibt Zone

      Sachsen, Sachsen-Anhalt... Alles 'drüben' - Pegida, Broiler, Molotows...

  • 19.12.2016 21:43, Ich

    Es ist überall das gleiche Problem - Sparen sparen. .. und es wird vergessen dass der Rechtsstaat ein hohes Gut ist. Von Berufsethik will ich gar nicht reden 15

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  • 19.12.2016 21:52, Reibert

    Einen Punkt erwähnt der Bericht freilich nicht: Nämlich dass die Besoldungen in Brandenburg und Sachsen-Anstalt in der Vergangenheit teilweise (höchstwahrscheinlich) verfassungswidrig niedrig waren.

    http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/besoldung-richter-rebellen-geben-nicht-auf

    https://www.berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.483738.php

    Was Wunder. Erst scheiße bezahlen und sich dann wundern, dass da keiner arbeiten will...

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  • 20.12.2016 02:50, Holger C.

    Auf auf Prädikatsjuristen ins Land der Frühaufsteher.

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    • 20.12.2016 10:33, Nach drüben?!

      Nichtmal, WENN dort anständig bezahlt würde (was nicht der Fall ist).

  • 22.12.2016 15:42, Ein Richter

    Die Bezahlung ist in der Justiz allgemein ziemlich bescheiden und fördert nicht gerade die Motivation. Das oft angeführte Argument der Sicherheit des Arbeitsplatzes führt hier nicht weiter, da jeder Jurist, der die entsprechenden Anforderungsprofile erfüllt, jederzeit völlig problemlos andere Stellen bekommen würde.
    Ein wesentliches Problem ist aber nach meiner Erfahrung auch die ungleiche Verteilung der Arbeit. Das fängt schon innerhalb eines Gerichts an, zwischen den einzelnen Kammern, geht weiter bei anderen Gerichtsstandorten und Gerichtsbarkeiten. Manche erleben dann im Falle eines Wechsels ihr blaues Wunder und haben plötzlich ganz erheblich mehr Arbeit oder andersrum.
    Es löst sicher nicht alle Probleme, aber etwas mehr sollte man auf diese Aspekte auch mal achten, schließlich bekommt am Ende jeder das selbe Gehalt, bei ganz unterschiedlicher Belastung...

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    • 04.01.2017 11:04, Noch ein Richter

      Danke, Kollege. Volle Zustimmung.

      Aber das versteht niemand außerhalb der Justiz. Leider :-(

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