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OLG zu Personalengpass: Gefan­gene bleiben tags­über zu Recht ein­ge­sch­lossen

24.03.2017

Wenn zu wenig Personal da ist, bleiben in der JVA Lübeck die Zellen tagsüber schon einmal zu, ein Gefangener beschwerte sich deshalb. Zu Unrecht, so das zuständige OLG: Wenn es die Ausnahme bleibt, sei das nicht zu beanstanden.

Die Praxis in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lübeck, Gefangene bei Personalengpässen in ihren Zellen einzuschließen, ist nicht zu beanstanden. Eine entsprechende Entscheidung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) am Freitag bekanntgegeben (v. 24.03.2017, Az. 1 VollzWs 99/17 (59/17) u.a.).

Zwar sehe das Strafvollzugsgesetz des Landes vor, den Gefangenen tagsüber grundsätzlich Aufschluss zu gewähren, heißt es in der Begründung. Gerade bei Gefangenen mit erhöhtem Aggressions- und Gefährdungspotenzial sei es jedoch vertretbar, für sie bei Personalengpässen vorübergehend Einschluss anzuordnen.

Geklagt hatte ein Gefangener der JVA, weil die Anstaltsleitung seiner Ansicht nach zu häufig einen Einschluss unter Hinweis auf fehlendes Vollzugspersonal anordne. Damit verstoße sie gegen das im September 2016 in Kraft getretene neue Landesstrafvollzugsgesetz, argumentierte der Häftling.

Der Mann ist nach Angaben des Gerichts auf einer Station untergebracht, auf der 27 von 47 Gefangenen als potenziell aggressiv oder gefährlich gelten. In einer Hausverfügung für diese Station hat die JVA deshalb festgelegt, dass je einer Hälfte der Gefangenen tageweise wechselnd Aufschluss gewährt wird. Daneben gibt es kurzfristige Einschlusszeiten, etwa während der Essensausgabe oder Zellenrevisionen. Mit seiner Klage wollte der Gefangene einen grundsätzlichen, täglichen Aufschluss für alle Strafgefangenen erreichen.

Mit seiner Entscheidung widersprach das OLG der Kammer des Lübecker Landgerichts (LG). Die hatte dem Antrag des Gefangenen teilweise entsprochen und die JVA verpflichtet, zumindest die durch die Hausverfügung vorgesehenen Aufschlusszeiten einzuhalten. Gegen diesen Beschluss hatten sich sowohl der Mann als auch die JVA selbst gewehrt.  

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG zu Personalengpass: Gefangene bleiben tagsüber zu Recht eingeschlossen . In: Legal Tribune Online, 24.03.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22477/ (abgerufen am: 19.09.2019 )

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Kommentare
  • 24.03.2017 17:16, Humanist

    Hat das OLG denn wenigstens den Personalbestand, Personalschlüssel und die Einteilung des Personals der JVA überprüft und festgestellt überhaupt schon für den Normalzustand genug Personal vorhanden ist?
    Zudem ob für kurzfristig eintretende aber vorhersehbare Erreignisse wie Krankheitsfälle oder sonstige Personalverkürzungen Notfallpersonal bereit steht?

    Wäre zumindest mein erster Prüfungsschritt bevor ich der JVA einfach glaubte dass zu wenig Personal zur Verfügung stünde.

    Denn ich würde ja meinen, dass wenn eine JVA zu wenig Personal hat, das Land halt erst einmal mehr Peronal bereit stellen muss, bevor Rechte der Gefangenen eingeschränkt werden.

    Das Bund, Länder, Kommunen, in den letzten Jahrzehnte gerne und viel an Personal gespart haben, habe ich mir ja eben nicht gerade ausgedacht.

    • 24.03.2017 19:27, Martin M.

      Ist doch egal, den Gefangenen in den durch die Bundesländer geführten Justizvollzugsanstalten geht es doch sowieso viel zu gut. Sollen die doch tagsüber in den Haftzellen bleiben, die wurden ja auch zu Gefängnisstrafen verurteilt.

    • 24.03.2017 22:16, Marc

      Das ist sehr wichtig. Danke für das Kommentar!

    • 25.03.2017 12:12, Martin M.

      Durch den Bundes-Länder-Ausgleich wurde der Strafvollzug den Bundesländern übertragen. Ich wäre dafür, dass der Strafvollzug hätte weiterhin in dem Zuständigkeitsgebiet des Bundes blieben sollen. Dann würde es bundesweite Vorschriften für den Strafvollzug geben und nicht so, dass jedes Bundesland eigene Strafvollzugsgesetze erlässt.

    • 26.03.2017 01:32, Wolf-Dieter Busch

      @Martin M (24.3.17 19:17) – die Aussage, es gehe den Häftlingen „viel zu gut“ steht in Widerspruch zum Grundgedanken der Resozialisierung.

      Zur ethischen Bewertung des Spruchs kein Kommentar.

  • 25.03.2017 10:23, Niklas

    Welch ein unqualifizierter Kommentar Martin M.!

    "Sollen die (..) doch in den Haftzellen bleiben". Was ist denn das bitte für eine Auffassung von unserem Rechtsstaat?! Keine Gute zumindest..

    • 25.03.2017 15:29, Banane

      Hoffnungsvoll, wie ich war, hielt ich Martin Ms Kommentar für eine ironische Überspitzung einer landläufigen Vorurteilsbehaftung der Gesellschaft :-D

    • 25.03.2017 19:52, Martin M.

      Jeder hat seine freie und eigene Meinung und den Gefangenen geht es bekanntlich viel zu gut. Und mit meiner Meinung hatte ich nur die Schwerverbrecher gemeint.

    • 26.03.2017 09:34, Magi

      Genau @Martin M.: Jeder hat eine freie und eigene Meinung. Viele Kommentatoren und ich sind der (freien und eigenen) Meinung, dass deine Meinung idiotisch ist.

      Und das Wort "bekanntlich" entspringt nur deiner persönlichen Realität, in der - zum Glück - keiner hineinschauen kann.

  • 25.03.2017 19:59, Word.

    Eine Entscheidung von einem Oberlandesgericht, naja. Eine höchstrichterliche Entscheidung vom Bundesgerichtshof zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und zur Fortbildung des Rechts wäre besser gewesen.

    • 26.03.2017 09:37, Magi

      Der BGH wird aber hierüber nie eine Entscheidung treffen können, da der Rechtsweg ab dem OLG erschöpft ist. Nur das BVerfG wäre noch die letzte Rettung, wenn der Kläger eine Verletzung von Grundrechten nachweisen kann.

    • 26.03.2017 15:30, Dieter

      Ich wäre auch dafür, dass der Bundesgerichtshof eine Grundsatzentscheidung getroffen hätte. Am besten das Bundesverfassungsgericht.

  • 25.03.2017 20:06, Xcon

    @Martin M. - Ihr persönliches Bauchgefühl samt Rachegelüsten in Ehren - aber es ist nicht Sinn und Zweck des Strafvollzugs, dass die Inhaftierten sich möglichst schlecht fühlen. Am Ende soll immer die Resozialisierung stehen. Schauen Sie in Länder mit schlechten Haftedingungen - die Resozialisierungsrate ist dort dementsprechend niedrig und erfolglos.

    • 25.03.2017 21:03, Word.

      Deswegen wäre es gut, dass der Strafvollzug direkt im Zuständigkeitsbereich des Bundes liegen würde. Dann würde es keinen Unterschied zwischen armen Bundesländern und reichen Bundesländern geben.