OLG Hamm zu Ansprüchen bei Erbminderung: Erbe ver­schenkt, Erbe gekränkt

18.10.2017

Vor ihrem Tode hatten Vater und Mutter vereinbart, ihrem Sohn alles zu vererben. Nach dem Ableben seiner Frau aber verschenkte der Vater einen Großteil des Erbes an eine neue Bekannte. Behalten darf sie es nicht.

Verschenkt der überlebende Ehegatte das Erbe eines in einem gemeinschaftlichen Testament eingesetzten Schlusserben an eine andere Person, so kann diese nach dessen Tod zur Herausgabe an den Erben verpflichtet sein. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem nun veröffentlichten Urteil (Urt. v. 12.09.2017, Az. 10 U 75/16).

Ins Rollen gebracht hatte den Rechtsstreit der Sohn eines verstorbenen Mannes, der sich um sein Erbe gebracht sah: Vater und Mutter des Klägers hatten in einem gemeinsamen Testament vereinbart, dass der Längstlebende ihrem Sohn alle Vermögenswerte vererben solle. Doch nach dem Tod seiner Frau im Jahr 2005 lernte der Vater eine andere Frau kennen, mit der er später auch zusammen wohnte.

Zunächst deutete sich noch kein Konflikt an: Auf Wunsch des Vaters vereinbarte sein Sohn mit der neuen Freundin im Jahre 2010 ein lebenslanges Wohnrecht an einer ihm gehörenden Wohnung unter der Bedingung, dass sie seinen Vater bis zu dessen Tode oder bis zu einer Heimaufnahme pflege und in Bezug auf das von ihr und dem Vater bewohnte Haus keine Besitzansprüche stelle.

Schenkungen im Wert von rund 250.000 Euro

Später jedoch übertrug der Vater seiner Freundin verschiedene Vermögensgegenstände (u.a. Fondsbeteiligungen, Schuldverschreibungen, Genussrechte, Lebensversicherungen) im Wert von ca. 222.000 Euro. Aus diesen erhielt sie zudem Dividenden in Höhe von ca. 23.500 Euro. Auch Zugang zu seinem Konto gewährte er ihr: Weitere 50.000 Euro wanderten in Form von Barabhebungen an die Frau.

Der Sohn sah sich vom Vater übervorteilt und klagte nach dessen Tod im Jahr 2014 die übertragenen Vermögenswerte von der Beschenkten ein. Sein Vater habe das Erbe mindern wollen, um ihm zu schaden, argumentierte er. Gemäß § 2287 Bürgerliches Gesetzbuch kann ein Erbe, sofern der Erblasser das Vermögen, welches ihm zugedacht war, in böser Absicht verschenkt hat, dieses von der anderen Person herausverlangen.

Dass der Vater seinem Sohn damit habe schaden wollen, bestritt die Beklagte aber. Er habe die Geschenke vielmehr aus Dankbarkeit dafür gemacht, dass sie ihn - gegen Ende seines Lebens nach ihrem Bekunden rund um die Uhr - pflegte.

Zitiervorschlag

OLG Hamm zu Ansprüchen bei Erbminderung: Erbe verschenkt, Erbe gekränkt . In: Legal Tribune Online, 18.10.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25101/ (abgerufen am: 15.11.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 18.10.2017 21:40, P

    Ist 2287 in diesem Fall nicht analog anzuwenden?!?

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  • 18.10.2017 21:45, Norbert Gollmer

    Dies Eltern hätten es auch anders regeln können. Bei einem gemeinschaftlichen Testament kann der Vorerbe von dieser Beschränkung auch befreit werden.

    Wer ein gemeinschaftliches Testament errichten möchte, sollte sich umfassend informieren oder durch einen Fachmann beraten lassen. Nur so können unliebsame Überraschungen vermieden werden

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  • 19.10.2017 16:49, Peter Held

    Es dürfte sich wohl im Zweifel um eine wechselbezügliche Verfügung im gemeinschaftlichen Testament der Eheleute gehandelt haben. Und da ist §2287 BGB analog anwendbar. ( IVa ZR 185/80, BGHZ 82, 274 ). Vor- und Nacherbschaft kann ich aus dem Text nicht erkennen. Natürlich hätten die Eheleute auch hier dem Überlebenden die Freiheit einräumen können, frei zu testieren. Aber das war offenbar gerade nicht gewollt.

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  • 19.10.2017 17:05, Horst Bestelmeyer

    Meinem Vorredner ist zuzustimmen. Zwischen Nacherbschaft und Schlusserbschaft sollte man schon unterscheiden können, zumal sich bei einer angeordneten Nacherbfolge das Problem wegen § 2113 Abs. 2 BGB überhaupt nicht stellen kann. Und bei umfassendem Testiervorbehalt zugunsten des überlebenden Ehegatten wäre § 2287 BGB auch nicht (entsprechend) anwendbar (LG Bielefeld FamRZ 2017, 149). Ich kann mir auch keinen Reim darauf machen, weshalb der Entscheidung des OLG Hamm in der LTO so breiter Raum geschenkt wird. Ein klassischer Fall im Anwendungsbereich des § 2287 BGB ohne irgendwelche Besonderheiten.

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  • 24.10.2017 07:42, @topic

    Können wir bitte aufhören, dem OLG Hamm Forum zu geben. Es kam noch nie etwas gutes aus Hamm. Noch nie.

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