OLG Hamm zu Ansprüchen bei Erbminderung: Erbe ver­schenkt, Erbe gekränkt

Verschenkt der überlebende Ehegatte das Erbe eines in einem gemeinschaftlichen Testament eingesetzten Schlusserben an eine andere Person, so kann diese nach dessen Tod zur Herausgabe an den Erben verpflichtet sein. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem nun veröffentlichten Urteil (Urt. v. 12.09.2017, Az. 10 U 75/16).

Ins Rollen gebracht hatte den Rechtsstreit der Sohn eines verstorbenen Mannes, der sich um sein Erbe gebracht sah: Vater und Mutter des Klägers hatten in einem gemeinsamen Testament vereinbart, dass der Längstlebende ihrem Sohn alle Vermögenswerte vererben solle. Doch nach dem Tod seiner Frau im Jahr 2005 lernte der Vater eine andere Frau kennen, mit der er später auch zusammen wohnte.

Zunächst deutete sich noch kein Konflikt an: Auf Wunsch des Vaters vereinbarte sein Sohn mit der neuen Freundin im Jahre 2010 ein lebenslanges Wohnrecht an einer ihm gehörenden Wohnung unter der Bedingung, dass sie seinen Vater bis zu dessen Tode oder bis zu einer Heimaufnahme pflege und in Bezug auf das von ihr und dem Vater bewohnte Haus keine Besitzansprüche stelle.

Schenkungen im Wert von rund 250.000 Euro

Später jedoch übertrug der Vater seiner Freundin verschiedene Vermögensgegenstände (u.a. Fondsbeteiligungen, Schuldverschreibungen, Genussrechte, Lebensversicherungen) im Wert von ca. 222.000 Euro. Aus diesen erhielt sie zudem Dividenden in Höhe von ca. 23.500 Euro. Auch Zugang zu seinem Konto gewährte er ihr: Weitere 50.000 Euro wanderten in Form von Barabhebungen an die Frau.

Der Sohn sah sich vom Vater übervorteilt und klagte nach dessen Tod im Jahr 2014 die übertragenen Vermögenswerte von der Beschenkten ein. Sein Vater habe das Erbe mindern wollen, um ihm zu schaden, argumentierte er. Gemäß § 2287 Bürgerliches Gesetzbuch kann ein Erbe, sofern der Erblasser das Vermögen, welches ihm zugedacht war, in böser Absicht verschenkt hat, dieses von der anderen Person herausverlangen.

Dass der Vater seinem Sohn damit habe schaden wollen, bestritt die Beklagte aber. Er habe die Geschenke vielmehr aus Dankbarkeit dafür gemacht, dass sie ihn - gegen Ende seines Lebens nach ihrem Bekunden rund um die Uhr - pflegte.