Scholz' Reformpläne für die EU: Grund­wer­te­ver­stöße leichter und sch­neller ahnden

29.08.2022

In seiner Grundsatzrede in Prag legte Kanzler Scholz seine Vision von Europa offen. Juristisch geht es darin vor allem um Dauerbrenner: Asylbestimmungen, grenzübergreifende Verteidigung und Rechtsstaatlichkeitsverfahren.

Mit weitreichenden Reformen will Bundeskanzler Olaf Scholz die Europäische Union stärken und sie für kommende Erweiterungen fit machen. In seiner Grundsatzrede an der Karls-Universität in Prag setzte sich der SPD-Politiker für einfachere Entscheidungsprozesse, ein krisenfestes Asylsystem und eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Rüstung und Verteidigung ein.

"Wir müssen das Gewicht des geeinten Europas noch viel stärker zur Geltung bringen", sagte Scholz bei seinem eintägigen Besuch in Tschechien, das derzeit in der EU die Ratspräsidentschaft führt. "Zusammen haben wir allerbeste Chancen, das 21. Jahrhundert in unserem, im europäischen Sinn mitzuprägen und zu gestalten."

"Wann, wenn nicht jetzt?"

Mit seiner Rede im Karolinum positionierte sich Scholz erstmals als Bundeskanzler umfassend in der Europapolitik. Am selben Ort hatte 2008 auch schon seine CDU-Vorgängerin Angela Merkel gesprochen.

Der Kanzler betonte, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die EU zusammengeschweißt habe. "Wann, wenn nicht jetzt, schaffen wir ein souveränes Europa, das sich behaupten kann in einer multipolaren Welt? Wann, wenn nicht jetzt, überwinden wir die Differenzen, die uns seit Jahren lähmen und spalten?"

Scholz warb unter anderem für eine engere Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Ein gemeinsames Luftverteidigungssystem wäre kostengünstiger und leistungsfähiger als nationale Lösungen. Als mögliche Partner nannte er die Niederlande, Polen, Tschechien, die Slowakei sowie die Länder im Baltikum und in Skandinavien. Scholz forderte zudem einen eigenständigen Rat der EU-Verteidigungsminister.

Unpraktisches Rechtsstaatlichkeitsverfahren vereinfachen

Verstöße gegen Grundwerte der Europäischen Union sollten leichter zu einem Fall für den Europäische Gerichtshof (EuGH) werden können. Scholz sprach sich dafür aus, der EU-Kommission einen neuen Weg zu eröffnen, Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einzuleiten. Insbesondere sollen die im EU-Vertrag festgeschriebenen Grundwerte wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte durch den EuGH geschützt werden.

Zudem forderte Scholz, etwas gegen die Blockademöglichkeiten im Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Art. 7 des EU-Vertrages zu tun. Dieses sieht die Möglichkeit der Suspendierung der Stimmrechte von Staaten vor, die schwerwiegend und anhaltend gegen EU-Werte verstoßen. Das entsprechende Verfahren gegen Ungarn und Polen läuft schon seit längerer Zeit - kommt aber nicht voran, weil etliche Mitgliedstaaten keine Eskalation des Konflikts mit beiden Ländern riskieren wollen. Zudem können sich Ungarn und Polen gegenseitig mit einem Veto schützen.

EU-Institutionen reformieren

Scholz plädierte zudem für eine EU-Erweiterung um die Staaten des Westbalkans, die Ukraine, Moldau und perspektivisch auch Georgien. "Dass die EU weiter in Richtung Osten wächst, ist für uns alle ein Gewinn", so Scholz. Um die EU handlungsfähiger zu gestalten, will er die Zusammensetzung des EU-Parlaments ändern. Wenn man das Parlament nicht aufblähen wolle, dann brauche es eine neue Balance, was seine Zusammensetzung angeht.

Auch die EU-Kommission solle ihre Arbeitsweise anpassen, sagte Scholz. Er wolle nicht am Grundsatz "Eine Kommissarin oder ein Kommissar pro Land" rütteln. "Aber was spricht dagegen, dass zwei Kommissionsmitglieder gemeinsam für eine Generaldirektion zuständig sind?" Zudem bekräftigte er die Forderung nach mehr Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat.

Zuletzt versicherte Scholz der Ukraine: "Wir werden diese Unterstützung aufrechterhalten, verlässlich und vor allem: so lange wie nötig." Der Wiederaufbau des Landes sei eine Kraftanstrengung für Generationen. Für den 25. Oktober kündigte er eine Wiederaufbau-Konferenz in Berlin an.

dpa/ku/LTO-Redaktion

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Scholz' Reformpläne für die EU: Grundwerteverstöße leichter und schneller ahnden . In: Legal Tribune Online, 29.08.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/49461/ (abgerufen am: 27.11.2022 )

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