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Offener Brief: Staats­rechtler for­dern Reform des Bun­des­wahl­ge­setzes

20.09.2019

Mehr als hundert Staatsrechtler fordern in einem offenen Brief eine Reform des Bundeswahlgesetzes. Kaum noch ein Wähler verstehe, was die beiden Stimmen letztlich bewirken. Dies habe einen entdemokratisierenden Effekt.

In einem Offenen Brief an den Bundestag appellieren mehr als hundert Staatsrechtler aus Deutschland, das Bundeswahlgesetz zu reformieren und damit die Zahl der Abgeordneten wieder deutlich zu reduzieren. Die gewaltige Größe des Bundestags mit 709 Mitgliedern beeinträchtige seine Funktion und bewirke unnötige Zusatzkosten. Der Aufruf erschien heute in der Welt. Die Staatsrechtslehrer kritisieren, dass durch die zahlreichen Überhang- und Ausgleichsmandate derzeit 111 Abgeordnete mehr im Parlament säßen, als das Bundeswahlgesetz normalerweise vorsehe. Werde das Wahlrecht nicht rechtzeitig angepasst, könnten es nach der nächsten Wahl insgesamt sogar über 800 Abgeordnete werden.

Zugleich habe das Wahlrecht als wichtigste demokratische Äußerungsform "paradoxerweise einen geradezu entdemokratisierenden Effekt", heißt es in dem Schreiben. Es sei derart kompliziert geworden, dass kaum noch ein Wähler verstehe, was seine beiden Stimmen letztlich bewirkten. Der Bundestag solle deshalb das Bundeswahlgesetz unverzüglich reformieren und an die neuen Gegebenheiten anpassen, so dass die Zahl der Abgeordneten bei der nächsten Wahl auf die Normalgröße von 598 zurückgeführt wird. Es gebe bereits Reformvorschläge, die ohne eine aufwendige Änderung der Wahlkreise auskämen und deshalb zeitnah realisiert werden könnten.

Das verlange Einschränkungen bei Abgeordneten aller Parteien, heißt es in dem Schreiben. Im Interesse der Handlungs- und Reformfähigkeit des Bundestags müssten diese aber in Kauf genommen werden. "In Sorge um das Ansehen der Demokratie appellieren wir deshalb an den Deutschen Bundestag, die Reform des Bundeswahlgesetzes alsbald in Angriff zu nehmen."

Auf keinen Fall dürfe der Eindruck entstehen, "viele Abgeordnete würden die dringend nötigen Änderungen verzögern, weil das eigene Hemd ihnen wichtiger sei als der Gemeinwohlrock - das würde das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie schwer erschüttern".

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Offener Brief: Staatsrechtler fordern Reform des Bundeswahlgesetzes . In: Legal Tribune Online, 20.09.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/37739/ (abgerufen am: 05.12.2019 )

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