Demokratieprinzip - Artikel zum Thema

Er ist in den vergangenen Wochen in aller Munde: der Begriff der Verfassungsfeindlichkeit. Doch was verbirgt sich dahinter? Pauline Engels wirft einen rechtshistorischen Blick darauf.

Stimmabgaben nach 18 Uhr, lange Schlangen vor Wahllokalen und falsche Stimmzettel – die Mängelliste der Berliner "Pannenwahl" ist lang. In welchem Umfang dies zu Neuwahlen führen muss, wurde am Dienstag in Karlsruhe verhandelt.

Hasskommentare, Gewalt auf Demos, Drohnachrichten – das Spektrum an rechtsextremer Bedrohung ist breit. Wie sieht ein Dunkelfeld von Klagen, Abmahnungen und juristische Einschüchterung aus? Dem widmet sich eine aktuelle Studie des IDZ Jena.

Nach dem VG Köln bestätigt nun auch das VG München: Der Landesverfassungsschutz darf den Landesverband der AfD (vorerst) beobachten. Das Gericht wertete dazu mehrere tausend Seiten Material aus.

Der Widerstand gegen die umstrittene Justizreform in Israel hält an, am Mittwoch sollen weitere Abstimmungen im Parlament stattfinden. Die Auswirkungen des Vorhabens auf die Gewaltenteilung wären fatal.

SPD, Grüne und FDP wollen den Bundestag von 736 auf 598 Sitze verkleinern und haben hierfür einen ersten Vorschlag präsentiert. Die daran geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken teilt Staatsrechtler Florian Meinel nicht.

Eine Polizeiärztin muss sich zur freiheitlichen-demokratischen Grundordnung bekennen. Tut sie das nicht und äußert sich öffentlich dazu, kann ihr gekündigt werden, hat das LAG Baden-Württembergs entschieden.

Weil die AfD inzwischen eine sehr ernste Gefahr für die Demokratie darstelle, müsse ein Verbotsverfahren gegen die Partei eingeleitet werden. Das forderte der sächsische Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz.