NRW-Landesregierung in der Kritik: Renom­mierte Steu­er­fahnder wech­seln zu Deloitte

19.01.2018

Zwei renommierte Steuerfahnder in NRW arbeiten ab sofort nicht mehr für das Land, sondern für die Großkanzlei Deloitte Legal. Die Opposition in NRW ist empört: Steckt die schwarz-gelbe Landesregierung hinter dem Seitenwechsel?

Der Abgang bundesweit renommierter Steuerfahnder in Wuppertal sorgt für Spekulationen und Kritik. Zwei Spitzenkräfte aus dem Wuppertaler Finanzamt, Sandra Höfer-Grosjean (45) und Volker Radermacher (49), wechseln die Seiten und steigen bei Deloitte Legal ein, wie die Großkanzlei am Freitag in München bestätigte. Zuvor hatte das Handelsblatt berichtet. Die Opposition ist empört.

Der Wechsel nährt den Verdacht, die schwarz-gelbe Landesregierung könnte die von Wuppertal ausgehende intensive Verfolgung von Steuerhinterziehern beenden. Die Wuppertaler Behörde war mit dem spektakulären Ankauf von Steuerdaten-CDs immer wieder in den Schlagzeilen. Dies spülte bundesweit Milliardenbeträge in die Staatskassen.

Nachdem Behördenchef Peter Beckhoff, der legendäre "Mann ohne Gesicht", vor einem Jahr in Pension gegangen war, war Höfer-Grosjean vom damaligen NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zur kommissarischen Nachfolgerin ernannt worden. Radermacher wurde ihr Stellvertreter. Den Chef-Posten bekam nach der Landtagswahl aber Michael Schneiderwind vom Finanzamt Aachen-Stadt. "So fährt man sehenden Auges eine bestens aufgestellte Steuerfahndung vor die Wand", twitterte Ex-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). "Da werden ein paar Champagner-Korken knallen!"

Landesregierung schließt Kauf weiterer CDs nicht aus

Das NRW-Finanzministerium betonte, das Verfahren bei der Prüfung des Ankaufs von Steuer-CDs bleibe unverändert. Mit Schneiderwind als Dienststellenleiter werde die Arbeit in gleicher Qualität fortgesetzt. Die ausscheidenden Mitarbeiter würden "nach dem Prinzip der Bestenauslese" schnellstmöglich nachbesetzt.

SPD-Landeschef Michael Groschek rügte, mit "überflüssigen Schikanen gegen erfolgreiche Steuerfahnder" schaffe CDU-Ministerpräsident Armin Laschet "No-Tax-Areas" für Bestverdienende. Trotz der Klientelinteressen seiner Koalition dürfe Laschet nicht den "Türöffner für Finanzverbrecher" spielen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Zimkeit, schrieb: "Über die Schwächung der Steuerfahndung freuen sich nur Steuerbetrüger." Ein Sprecher der Linken erklärte, noch offensichtlicher könne eine Landesregierung nicht zeigen, dass sie Politik für die Reichsten mache.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte einen weiteren Ankauf von Steuer-CDs nicht ausgeschlossen. Dies müssten aber Ausnahmefälle sein, hatte FDP-Chef Christian Lindner gesagt. Seit 2006 wurden sogenannte Steuersünder-CDs mit gestohlenen Kundendaten aus der Schweiz und Liechtenstein angekauft. Das von der Schweiz kritisierte Vorgehen war politisch lange umstritten, wurde von höchsten deutschen und europäischen Gerichten jedoch als zulässig anerkannt. Schweizer Großbanken, gegen deren Mitarbeiter wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt worden war, hatten Millionensummen an den deutschen Fiskus gezahlt.

Steuereinnahmen von bis zu sieben Milliarden Euro

Die Schweiz hatte daraufhin 2012 sogar Haftbefehle gegen die NRW-Beamten erlassen. Der Vorwurf: Verletzung des Bankgeheimnisses. Der Alpenstaat soll auch Spione auf die Wuppertaler Steuerfahnder angesetzt haben.

NRW hatte auf Empfehlung seiner Steuerfahndung elf CDs mit Daten von mutmaßlichen Steuersündern erworben. Damit wurden bundesweit 120.000 Selbstanzeigen, davon 23.300 allein in NRW, mit Bezug auf die Schweiz ausgelöst. Dadurch kamen nach Angaben des NRW-Finanzministeriums von 2017 zusätzliche Steuereinnahmen von schätzungsweise sechs bis sieben Milliarden Euro bundesweit zusammen - allein 2,4 Milliarden Euro in NRW seit dem Jahr 2010.

Zuletzt waren die Steuerfahnder möglichen Tricksereien und Betrügereien deutscher Unternehmen über Briefkastenfirmen auf Malta auf der Spur. Es gehe auch um nicht angemeldete Niederlassungen bekannter deutscher Konzerne, hatte Walter-Borjans noch während seiner Amtszeit gesagt.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

NRW-Landesregierung in der Kritik: Renommierte Steuerfahnder wechseln zu Deloitte . In: Legal Tribune Online, 19.01.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26595/ (abgerufen am: 23.09.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 19.01.2018 16:32, Dante

    Seid ihr mit der Bezeichnung sicher, dass es sich bei Deloitte um eine "Großkanzlei" handelt?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 19.01.2018 16:56, JL

      Auf der Homepage von Deloitte Legal in Deutschland ist u.a. zu lesen:

      "Wir sind eine Full-Service Wirtschaftskanzlei, die mit mehr als 120 Anwälten an sieben Standorten kompetente Beratung in allen Bereichen des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts bietet."
      (Quelle: https://www2.deloitte.com/dl/de/legal/lega.html )

      Warum soll die Bezeichnung als "Großkanzlei" vor diesem Hintergrund nicht zutreffend sein?

  • 19.01.2018 16:51, ChristianV

    Das zeigt - wieder einmal - vor allem eines: Ohne bessere Bezahlung und Leistungszulagen geht es auch im ÖD nicht! Sonst werden nach und nach die Besten und die Besseren den ÖD verlassen oder gar nicht erst dort einsteigen. Die simple aber vielfach geleugnete Wahrheit ist doch: Es gibt gravierende Leistungsunterschiede im ÖD, die das derzeitige Besoldungssystem nicht einmal ansatzweise widerspiegelt. Die Tätigkeit eines hochqualifizierten Steuerfahnders ist eben nicht mit bspw. der eines Oberstudienrates am Gymnasium oder einer Berufsschule zu vergleichen. Trotzdem verdienen sie das gleiche. Das finden aber offenbar die meisten Bürger völlig in Ordnung. Im Gegenteil. Grundschullehrer wollen ja nun inzwischen auch so viel verdienen, wie man erst kürzlich lesen konnte.

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    • 19.01.2018 19:06, Waldmeisterlein

      Ob das nur mit besserer Bezahlung zu tun, hat bezweifle ich! Bei Umfragen im ÖD spielt das Geld nicht unbedingt die entscheidende Rolle.

    • 19.01.2018 19:20, Acquis

      Man könnte den Steuerfahndern ja einen Teil der von ihnen eingetriebenen Steuernachzahlungen als (nicht ruhegehaltsfähige) Prämie zahlen.

      Ansonsten befürchte ich, dass in diesem konkreten Fall die Landespolitik ein nicht allzu großes Interesse daran hat, die Steuerfahndung weiterhin so erfolgreich sein zu lassen. Siehe die sog. Hessische Steuerfahnder-Affäre oder den Erlass der OFD Karlsruhe vom 17.5.2004, der den Versand von Kontrollmitteilungen durch Zollbeamte verbot.

    • 22.01.2018 00:09, Dominik

      Leider verdient ein Lehrer mehr als ein Steuerfahnder. Letzere sind meistens im gehobenen Dienst.

    • 22.01.2018 19:13, Mazi

      Stellen wir uns den umgekehrten beruflichen Werdegang, den Wechsel von der Privatwirtschaft in das Beamtentum vor.

      Wäre es dann nicht so, dass die erworbenen Rentenansprüche auf die zum Pensionseintrittsdatum mit den erworbenen Pensionsansprüche aufgerechnet werden?

      Konkret:
      Erworbene Rentenanwartschaft: 2.000 €
      Erworbene Pensionsansprüche: 2.500 €
      Ergibt 2.000 € aus der Rentenkasse und 500 € aus der staatlichen Pension

      Ist das richtig und gilt dies auch im umgekehrten Fall?

    • 23.01.2018 08:39, RA TK

      Ich sehe das ganz ähnlich. Ab einem gewissen Grad der Qualifikation - auch durch Berufserfahrung - ist der öffentliche wirtschaftlich uninteressant, da lockt dann gerade die Beratungsbranche mit lukrativen Angeboten. Die will dann auch - ganz legitim - in Insiderkenntnisse nutzen.
      nicht nur im öffentlichen Dienst, leider auch in der Wirtschaft, werden Leistungsträger regelmäßig vor den Kopf gestoßen, weil sich ihnen keine Möglichkeiten zur Weiterentwicklung bieten. so werden diese vergrault und gehen verloren.

  • 20.01.2018 21:06, M.D.

    Man müsste Steuerfahndern so etwas wie ein Wettbewerbsverbot oder sonstige Verschwiegenheitspflichten verpassen. Es kann nicht sein, dass die mit ihrem Insiderwissen einfach zur direkten Konkurrenz gehen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 20.01.2018 21:41, re

      Solche Regelungen gibt es durchaus. ....

      Die Versilberung von Insiderwissen beim Wechsel Steufa => Beratung wird kaum stattfinden.

      Die Steufa wird auf die noch "geheimen" Verfahren, dh. denjenigen Verfahren bei denen die Eröffnung des Strafverfahrens dem Angeschuldigten noch nicht bekannt gegeben worden ist, ein Auge haben. Das werden regelmäßig nicht viele Verfahren sein, weil die Bekanntgabe der Eröffnung in der Regel zeitnah erfolgt (Die Durchsuchungen sind die oft die ersten Ermittlungsmaßnahmen). Außerdem wäre ein Durchstechen sowas von strafbar, dass das Risiko kaum jemand eingehen wird. Das müsste schon ein Fall sein, wo der Beteiligte dann mit der "Provision" ausgesorgt hätte. Und damit scheiden 99 % aller Verfahren von vorneherein aus.

      Das behördeinterne Wissen, Verfahrensablauf, Ermittlungstaktik hat, wenn es da mal überhaupt was neues gibt, insgesamt eine recht kurze Halbwertszeit. Einfach weil die hoch spezialisierten Steuerstrafanwälte auch nicht dumm sind.

      Das möglicherweise erworbene hervorragende steuerstrafrechtliche Wissen... nun gut, das ist wohl unverfänglich. Und im Übrigen kein Insiderwissen.

    • 21.01.2018 07:02, M.D.

      Wenn das so ist, dann haben wir ja gar kein Problem. Warum ist es dann der LTO eine Schlagzeile wert?

    • 23.01.2018 21:39, re

      @M.D.

      Die Schreiben einfach beim Spiegel ab. Der Spiegel hatte schon vor längerer Zeit über die Problematik mit dem Ruhestand des Vorstehers und der Beförderungssituation bei der SteuFa Wtal berichtet. Der Spiegel berichtet einfach sehr intensiv über die Steuerstrafverfahren und berichtet von den neuesten Entwicklungen/Erkenntnissen bei der SteuFa immer als erstes, insb. über die SteuFa Wtal scheint man bestens informiert.

      Die Berichterstattung über den Vorgang versucht letztlich den Verdacht in die Welt zu setzen, dass die Beteiligten durch politischen Druck der neuen Landesregierung nicht befördert und aufs Abstellgleis gestellt wurden. CDU als Partei der Steuerhinterzieher.... Die Problematik mit dem Ruhestand des Vorstehers und der nicht möglichen behördeninternen Beförderung war bereits lange Zeit vor dem Regierungswechsel öffentlich bekannt. Von der daher ist die Geschichte eigentlich keine Schlagzeile wert.

      Wenn ich mich entsinne, dann war der Vorsteher bereits schon einige Zeit (1-2 Jahre) über die Regelaltersgrenze. Weil die Beförderung der jetzt gewechselten Wunschkandidatin finanzamtsintern nach den allgemeinen Beförderungsregelungen nicht möglich gewesen ist, hat man ihn noch einige Zeit weitermachen lassen in der Hoffnung, dass sich das alles schon irgendwie findet. Also hätte die rot-grüne Landesregierung die erfolgreiche Steuerfahnderin gerne zur Vorsteherin gemacht, was aufgrund der ständigen Verwaltungspraxis aber nicht möglich gewesen ist. Da der neuen Landesregierung jetzt politisch kalkül zu unterstellen zu wollen, um die Steuerhinterzieher zu verschonen... mutig. Ist aber nur meine wage Erinnerung....

      Eine Ausnahme von der ständigen Verwaltungspraxis hinsichtlich Beförderung war wohl kaum möglich. Das wäre die den anderen Finanzamten nicht zu vermittelnde Ausnahme, die es sonst nicht gibt.

  • 25.01.2018 15:16, Ingo

    Es sagt etwas über den Charakter der Handelnden aus, wie schnell sie in der Lage sind, vom Datenhehler zum Verteidiger von Steuersündern zu werden.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 25.01.2018 21:56, Mazi

      Sehr richtig angemerkt.

      Fortan wird wohl Hehlerei - mit Verweis auf die von Ihnen angegebene Praxis - kein Straftatbestand mehr sein.

      Der Schritt ist ja nicht mehr weit anzunehmen, dass es in Deutschland fortan keine Straftatbestände, sondern nur noch reinen Überlebenskampf gibt.

      Das Grundgesetz, dass nach Artikel 20 Abs. 3 die Leitlinie für die "Staatsdiener" vorgegeben hat, hat dies jedenfalls anders beschrieben.

    • 26.01.2018 08:03, Hannes

      Warum der Wechsel von Juristen aus der Finanzverwaltung in die Privatwirtschaft Sie zu Mutmaßungen über deren charakterliche Eignungen veranlasst, ist sicher zunächst Ihre Sache, sagt aber im Gegenzug sehr viel über Ihre eigene "Persönlichkeit" aus. Dies auch umso mehr, als Sie meinen, auf einer längst ausgelutschten Parallelbetrachtung in der Laiensphäre herumreitend, den handelnden Steufa Beamten Straftatbestände vorwerfen zu können. Es gibt da einen zwar ebenfalls alten, bei Ihnen allerdings ausnehmend passenden Satz, demzufolge, so man keine Ahnung hat, am besten Stille schweigen soll.. .

  • 26.01.2018 18:10, Chrisamar

    Grundsätzlich bin ich gegen den Dienst auf Lebenszeit und würde es begrüßen, wenn der Beamtenstand endlich abgeschafft wird. Darum finde ich es nicht skandalös, wenn zwei Steuerfahnder in die Wirtschaft wechseln. Anders sollte es eben auch ohne Parteibuch möglich sein. Die Probleme in den Körperschaften des öffentlichen Dienst werden durch die Beamtenpolitiker / Parteifunktionäre, welche durch Ämterpatronage als Entscheidungsträger in die Chef-Etage gespült werden. Der Einfluss auch auf das Finanzamt durch politische Entscheidungen ist zu groß. Dazu kommen auch die Versorgungen der Beamtenpolitiker, welche in der Regel nicht einmal veröffentlicht werden. Ebenfalls nicht veröffentlicht werden die Bilanzen. Der Souverän hat allerdings sehr wohl ein Recht darauf, zu erfahren, wie hoch die Personalkosten sind und wie hoch die zusätzlichen Pensionszahlungen sind. Hier sehe ich zunächst Handlungsbedarf. Den beiden ehemaligen Steuerfahndern kann man ja nur wünschen, dass diese sich im Arbeitsleben in der Freien Wirtschaft einarbeiten können und die hohen Erwartungen, welche an die gestellt werden, auch erfüllen werden. Wenn nicht, dann gibt es aber schon noch was aus der Pensionskasse? Wechseln die wieder in den Dienst? Oder wie darf man sich das vorstellen?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 26.01.2018 22:01, Gunnar Harms

    Der deutsche Staat und insbesondere der ehemalige NRW-Finanzminister leben Kriminalität geradezu vor. Datendiebe werden ermuntert und geschützt. Der Ankauf der Steuer-CD’s erfolgte aus rein finanziellen Gründen. Wenn auf den CD’s die Namen und Aufenthaltsorte von Kindermördern wären, würde der Staat sich nicht zum Hehler machen. Geld aber steht für den Staat aber über Moral, Ethik und Recht.
    Die in den Ankauf der Steuer-CD’s involvierten Mitarbeiter sind daher gleich in mehrerer Hinsicht Straftäter (Hehlerei, Anstiftung zu Straftaten und Behinderung der Justiz). Insofern ist es für die ehemaligen Mitarbeiter auch besser, den Job zu wechseln. Alle diese Dinge werden zu gegebener Zeit aufzuarbeiten und entsprechend zu verfolgen sein.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 26.01.2018 22:25, Ingo

    @ 26.01.2018 08:03, Hannes: Ich finde es schon befremdlich, wenn Beamte, die im Auftrag ihres Dienstherren unter Verstoß gegen alle datenrechtlichen Schutzrechte mit Steuergeldern auf kriminellem Weg erlangte Daten ankaufen, sich danach zur Verteidigung der vormals von ihnen verfolgten Personen, oder gleichwertig Verdächtiger bei einer Anwaltskanzlei speziell zu dieser Aufgabe verdingen. - Moralische Flexibilität zu Gunsten eigener pekuniären Vorteile wäre eine andere Beschreibung dieses Verhaltens, falls Ihnen das besser gefällt.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 26.01.2018 23:21, Mazi

      Sie haben es vergessen zu erwähnen, dass diese vielseits so gesehene Hehlerei von einem ordentlichen Gericht als legitim abgesegnet wurde.

      Der Begriff der "guten Sitten" wird folglich von den Steuerbehörden und den Gerichten nicht so geteilt. Noch schlimmer wäre der Bogen, der über Artikel 20 Abs. 3 GG in der Folge von Artikel 1 Abs. 3 GG hergeleitet werden könnte.

      Um es noch deutlicher zu bringen:
      Es braucht sich niemand über sich ändernde Zeiten in der deutschen Rechtsgeschichte Sorge zu machen. Es wäre schön, wenn wieder alle auf den Boden des Grundgesetzes zurück finden würden.

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