LG hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig: Ein­fach unge­recht

von Maximilian Amos

19.09.2017

Die Mietpreisbremse sei verfassungswidrig, befindet das LG Berlin und widerspricht damit seinem eigenen Urteil aus dem Frühjahr. Eine höchstrichterliche Klärung bleibt aber vorerst aus, auf die Frage kommt es nun gar nicht mehr an. 

 

Die Mietpreisbremse ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht (LG) Berlin in einem aktuellen Beschluss, der nun aber plötzlich nur noch ideellen Wert hat (Beschl. v. 14.09.2017, Az. 67 O 149/17).

Eigentlich obläge es jetzt den Richtern des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), über das Prestigeprojekt der SPD aus der ablaufenden Legislaturperiode zu entscheiden. Dies ist der Weg, den ein Gericht nach Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG) zu gehen hat, wenn es an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zweifelt. Doch der Weg nach Karlsruhe ist verbaut, auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 556d Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kommt es nämlich nun nicht mehr an.

Im Ausgangsfall stritt eine Frau mit ihrer Vermieterin um eine Mieterhöhung. Die Klägerin, die seit dem 24. August 2015 in einer Ein-Zimmer-Wohnung in Berlin-Wedding wohnte, wollte von der Hauseigentümerin ihrer Meinung nach zu viel gezahlte Miete zurück haben. Die Vormieterin der Wohnung hatte noch einen monatlichen Mietzins von 215 Euro netto kalt bezahlt, sie dagegen hatte 351 Euro netto kalt zu entrichten. Dies verstieß ihrer Auffassung nach gegen § 556d Abs. 1 BGB, der die Mieterhöhung in besonders angespannten Gebieten deckeln soll.

Gesetz 2015 in Kraft getreten

Das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verantwortete und 2015 in Kraft getretene Gesetz sieht vor, dass in bestimmten Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mietpreise durch die Landesregierungen begrenzt werden können. Sie dürfen die ortsübliche Vergleichsmiete dann zu Beginn des Mietverhältnisses nicht um mehr als zehn Prozent übersteigen.

Welche Gebiete die Regelung genau betrifft, dürfen die Länder per Verordnung für maximal fünf Jahre festlegen. Nach § 556g Abs. 1, S. 1 und S. 2 BGB sind Vereinbarungen, die zum Nachteil des Mieters von der Regelung abweichen, von Beginn an unwirksam.

Nachdem die Vermieterin für die Zeit ab März 2016 anerkannt hatte, dass die zulässige Miete monatlich nur 275,73 Euro betragen solle, sprach das Amtsgericht (AG) Wedding der Mieterin einen Rückzahlungsbetrag von 297,57 Euro (42,51 € monatlich für die Zeit von März bis September 2016) zu, da die ortsüblich zulässige Miete monatlich 233,22 Euro betragen habe. Die Klage wegen des restlichen Betrages von 943,54 Euro wies das AG ab. Dagegen legte die Klägerin Berufung ein.

Zitiervorschlag

Maximilian Amos, LG hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig: Einfach ungerecht. In: Legal Tribune Online, 19.09.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24601/ (abgerufen am: 25.11.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 19.09.2017 22:30, Heinrich V.

    Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Amos,
    wie können Sie über aktuell so belanglose Sachen wie die Mietpreisbremse schreiben? Den Deutschen bewegt laut AfD ein ganz anderes Thema. Allen voran: die Männlichkeit. Es ist nämlich so, dass wir unsere Männlichkeit wieder entdecken müssen. Denn nur, wenn wir unsere Männlichkeit wieder entdecken, werden wir mannhaft.

    Bitte bringen Sie einen Artikel über die Mannhaftigkeit der Männer. Ich bin schon ganz gespannt, wie der diesbezügliche Gesetzesentwurf der AfD aussehen wird.

    Ich freue mich schon auf die Schmierenkomödie, die uns bevorsteht.

    Mit freundlichen Grüßen

    RA Heinrich V

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    • 19.09.2017 23:27, #FindetHeinisMännlichkeitwieder!

      WICHTIGER AUFRUF:

      Wer hat Heinis "Männlichkeit" gesehen? Er hat sie schon vor ein paar Monaten verloren, und sein Zustand verschlechtert sich seither permanent, was man auch immer stärker an dem Inhalt seiner Kommentare hier merken kann. Macht alle mit, und schaut in allen Ecken genauestens nach, da sie leicht übersehen werden kann. Lange hält er das nicht mehr durch!
      Sachdienliche Hinweise sollten schnellstens an die nächste Psychiatrie weitergeleitet werden. Außerdem erhält der ehrliche Finder ein persönliches Meet and Greet mit Heini und seiner "Männlichkeit".

      Macht alle mit, denn es zählt jetzt jede Sekunde!

    • 21.09.2017 16:36, ULLRICH DOBKE

      Ich weiß nicht, ob er sich jemals beruhigen kann oder jemals therapiert werden wird. Letzteres setzt ja voraus seine Einsicht auf Notwendigkeit einer Therapie. Daran spätestens scheitert es wohl! Hoffentlich kann er noch an sich halten, wenn er nach Schluß der Wahllokale am Sonntag sein "Debakel" erlebt. :o)

  • 21.09.2017 18:48, Ingo

    Das Thema ist wohl zu wichtig um es hier Spamern zu überlassen.
    Das Vorgehen des LG Berlin ist wohl nicht nach zu vollziehen, dass ist dann wir eine Lotterie in welcher Kammer man mit seinem Fall landet.
    1. dass das Merkmal "Sammelheizung", hier hatte das Gericht dann den richtigen Wert ermitteln müssen, ist dass der Fall gewesen ?

    2. Zitat: "Damit stehe der Mieterin kein weiterer Rückzahlungsanspruch zu, auch nicht für die Monate vor März 2016. Denn für die davor liegende Zeit fehle es an einer nach dem Gesetz erforderlichen ausreichenden schriftlichen Rüge gegenüber der Vermieterin, aus welchen Gründen die vereinbarte Miete überhöht sei." Zitat Ende.

    Im Gesetz steht nur das gerügt werden muss und es dann eine Rückzahlung von Mietbeginn ab gibt. Das AG hat wohl die Rüge geprüft und es hat wohl auch eine gegeben, daher kommt es wohl nicht drauf an, welcher Zeitraum gerügt wurde. Diese Auslegung ist wohl auch nicht im Sinne des Gesetzgebers, daher sollte die Klägerin vor den BGH gehen.

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    • 22.09.2017 09:30, ULLRICH DOBKE

      Wie sähe denn da der Rechtsweg aus?

  • 21.09.2017 19:23, Rumpf

    Ist die Mietpreisbremse wirklich das Mittel der Wahl, um das Problem zu lösen? Stichpunktartige Mitpreisbremsen erscheinen mir wenig sinnvoll. Der Staat sollte mehr Wohnbau betreiben, um damit Einfluss auf den Wohnungsmarkt zu nehmen. Das Sozialstaatsprinzip erlaubt diese "weiche" Form des Markteingriffs durch Veränderung der Angebotslage.

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    • 22.09.2017 09:37, ULLRICH DOBKE

      Vgl. NRW: der Staat tat und tut doch alles im Sinne von Vernichtung des "sozialen Wohnungsbau" und umgeht fleißig die 6,5% Grunderwerbssteuer im eigenen Land! Vgl. mal die Entwicklung zur so genannten LEG und deren weiteren Weg bis in die Hedgefonds, die, in wessen Interesse auch immer, die Mieter in den großen Liegenschaften "auslutschen"!
      Das wurde fleißig unter ROT - GRÜN betrieben, von wegen "soziale Gerechtigkeit"! SPD - Würselen - Schulz voll die Mogelpackung!

  • 22.09.2017 16:20, Johanna

    Die sogenannte Mietpreisbremse ist doch nur das Alibi für seit 1990 zunehmende Optimierungen des Kapitalismus die vorher durch den anderen Block einigermaßen gebremst werden konnten - ich hoffe die Bewohner aus den sogenannten "Alten Bundesländern" haben allen Grund jetzt endlich zu verstehen was die Diktatur des Kapitalismus wirklich bedeutet ! Und bitte erspart mir dieses pöbelhafte Gebrüll gegen die Bösen nicht Rechts ( heute Mitte bezeichnet) Bürger .... Die direkte Freigabe der Mietpreiserhöhungen und völlig idiotische Regelung zum unendlichen Umlegen von 11 % der auf der Rechung nachweislosen Kosten auf den Mietpreis gepaart mit dem egozentrischen Glauben an den Millionär aus dem Tellerwäscher ..... Ha ha, selbst ehemalige Familienmister schicken Ihre Kinder heute auf Privatschulen - was für ein Zeichen - es wird seine Motivation finden .....

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    • 22.09.2017 16:32, ULLRICH DOBKE

      Also Mietpreisbremse = Feigenblatt! Richtig?

    • 22.09.2017 18:53, Johanna

      ?!?!?! Nö, wegfall der Mietpreisbindung unter dem Deckmantel der energetischen Sanierung etc. = Lobbypolitik ... mit den Folgen der sozialen Ausgrenzung ( auch der Rentner) = Rückfall in Feudalherrschaft :)

    • 22.09.2017 18:53, Johanna

      ?!?!?! Nö, Wegfall der Mietpreisbindung unter dem Deckmantel der energetischen Sanierung etc. = Lobbypolitik ... mit den Folgen der sozialen Ausgrenzung ( auch der Rentner) = Rückfall in Feudalherrschaft :)

  • 26.09.2017 00:02, Lu Mi

    In Zeiten in denen Wohnungen in entsprechenden Ballungsgebieten zum 35-fachen der Nettokaltmiete gehandelt werden, kann die Wirtschaftlichkeit der Vermietung insgesamt schon in Frage gestellt werden. Die Mietpreisbremse fördert nur die Zweckentfremdung (leerstehende Wohnungen und die Spekulation auf steigende Preise). Sozialer Wohnungsbau in Ballungsgebieten und der Verkauf von landeseigenen Grundstücken nur unter Auflagen (z. B. sozialverträglichen Kaufpreisen) wäre wohl eher eine Lösung. Vor allem aber wäre dies eine Lösung die nicht in das unbeschränkte Recht am Eigentum eingreift.

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