Miet- und WEG-Recht

31.07.2020

Kaum ein Projekt ist juristisch und politisch so umstritten wie der Berliner Mietendeckel. Das LG Berlin hält die Regelungen nun für verfassungsgemäß, wie es im Rahmen eines Rechtsstreits um den Mietzins befand.

17.07.2020

Über dem Mietendeckel in der Hauptstadt schwebt nicht nur ein Damoklesschwert: Ob er rechtens ist, müssen gleich zwei Verfassungsgerichte klären. Der Senat setzt nun alles auf eine Karte.

16.07.2020 | von Hasso Suliak

Das Volksbegehren "Sechs Jahre Mietenstopp" ist vor dem BayVerfGH gescheitert. Hat die Entscheidung Signalwirkung für das Verfahren in Sachen Berliner Mietendeckel?

15.07.2020

Das vor dreieinhalb Jahren in Niedersachsen eingeführte Instrument gegen überteuerte Wohnungen ist nach Überzeugung des LG Hannover wohl unwirksam. Hintergrund seien formelle Fehler, hieß es in einer mündlichen Verhandlung.

14.07.2020

An diesem Donnerstag wird der Bayerische Verfassungsgerichtshof über ein Volksbegehren zum Mietenstopp entscheiden. Es dürfte die erste gerichtliche Entscheidung zur Frage sein, ob Bundesländer solche Regelungen beschließen dürfen.

08.07.2020

Mieter, die vor längerer Zeit in eine unrenovierte Wohnung eingezogen sind, dürfen von ihren Vermietern Schönheitsreparaturen fordern, müssen sich aber anteilig an den Kosten beteiligen, so der BGH. Experten kritiseren das als wenig praktikabel. 

01.07.2020

Seit einem Urteil von 2015 steht fest: Wer eine unrenovierte Wohnung mietet, darf nicht zum regelmäßigen Renovieren verpflichtet werden. Bleibt die Frage: Wer macht es dann, wenn es doch Zeit für einen neuen Anstrich wird?

26.06.2020

Weil jeder Schritt auf den Fliesen zu hören ist, kommt der Nachbar in der Wohnung darunter nicht zur Ruhe. Was aber, wenn der Schallschutz in dem Gebäude sowieso mangelhaft ist? Der BGH hat nun entschieden, wer für Ruhe sorgen muss.