Miet- und WEG-Recht

18.12.2019

Halter falsch abgestellter Fahrzeuge auf Privatparkplätzen können sich nicht mehr vor einem erhöhten Parkentgelt drücken, indem sie einfach behaupten, sie seien nicht gefahren. Vielmehr müssen sie angeben, wer es sonst gewesen sein soll.

13.12.2019

Das Münchner "Elki" ist bei Familien beliebt - bei den Bewohnern im Haus weniger. Der BGH hat nun entschieden, dass das Eltern-Kind-Zentrum bleiben darf. Grund dafür sind die Wertungen im Immissionsschutzgesetz.

09.12.2019

Für das Mietrecht sei der Bund zuständig, nicht die Länder. Laut einem Gutachten des Staatrechtlers Papier sind Landesgesetze zur Deckelung der Miete daher nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

27.11.2019

Im Gegensatz zu öffentlichen Parkplätzen, wo der Halter das Bußgeld bezahlen muss, können private Betreiber ihren Anspruch nur gegenüber dem Fahrer geltend machen. Um diesen zu identifizieren, erwägt der BGH eine sekundäre Darlegungslast.

15.11.2019

Die Grünen wollen einen Rechtsanspruch auf Wohnungstausch schaffen - und zwar auch dann, wenn der Vermieter ohne triftigen Grund etwas dagegen hat. Miet- und Verfassungsrechtler sind dem Vorschlag zugeneigt, als Vorbild dient Österreich.

11.11.2019

Vermieter dürfen eine Mieterhöhung nicht anhand eines 20 Jahre alten Mietspiegel begründen. Der Mieter könne daran nicht ablesen, ob die Erhöhung berechtigt sei oder nicht, entschied der BGH in einem am Montag veröffentlichten Urteil.

29.10.2019

Der Berliner Mietendeckel ist noch gar nicht verabschiedet, doch dass er in Karlsruhe landen wird, gilt als sicher. Im Interview erklärt Staatsrechtler Ulrich Battis, was verfassungsrechtlich möglich ist und was nicht.

23.10.2019

Auch wenn in der Flüchtlingsunterkunft niemals Flüchtlinge eingezogen sind, kann eine Gemeinde den Mietvertrag nicht beenden. Dann hätte die Gemeinde eben eine Ausstiegsklausel und keinen Kündigungsausschluss vereinbaren dürfen, so der BGH.