Um sich ein Zubrot zu verdienen, kamen Mieter im Münchner Unterschleißheim auf die Idee, ihre Garage zur Skiwerkstatt umzufunktionieren. Sehr zum Unmut des Vermieters, der daraufhin die Kündigung aussprach. Zu Recht, so das AG München.
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Die Zahl der mietrechtlichen Streitigkeiten vor Gericht nimmt in Deutschland seit 1996 kontinuierlich ab. Für das Jahr 2017 verzeichnet das Statistische Bundesamt die niedrigste Zahl seit der Wiedervereinigung.
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Ältere Gebäude entsprechen oft nicht den heutigen Standards bei der Wärmedämmung und sind anfälliger für Schimmelpilz. Deswegen darf man aber nicht die Miete mindern, entschied der BGH nun.
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Durch entsprechende Vereinbarungen zwischen Käufer und Verkäufer eines Hauses können den darin wohnenden Mietern eigene Rechte gegenüber dem neuen Eigentümer erwachsen, entschied der BGH.
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Grundsätzlich darf ein Vermieter den Mietzins bis zur ortsüblichen Miete anheben. Dies muss er aber ausreichend begründen. Dabei auf den "Mietpreischeck" des Internetportals Immobilienscout24 zu verweisen, reicht nicht, so das AG München.
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Wenn der Vermieter per Post die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangt, kann die daraufhin erteilte Zustimmung zur Erhöhung nicht widerrufen werden. Die Situation unterfällt nicht dem Verbraucherwiderruf bei Fernabsatz, so der BGH.
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Spitzfindigkeiten des LG Berlin stoßen beim BGH auf wenig Verständnis: Wenn eine zunächst wirksame fristlose Kündigung nachträglich unwirksam wird, läuft die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung nicht gleich ins Leere, so Karlsruhe.
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Geht die Heizung kaputt, kann der Mieter auch dann Instandhaltung verlangen und die Miete mindern, wenn er die Wohnung gar nicht bewohnt, sondern sie untervermietet hat: Selbst beeinträchtigen muss ihn der Mangel nämlich nicht, so der BGH.
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