Mietrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Wenn Mieter die neuen Eigentümer der Wohnung nicht reinlassen wollen, kann das ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung sein.

Vermieter, die viel zu viel Miete verlangen, sollen laut einem Gesetzentwurf der Länder stärker bestraft und vor allem einfacher nachgewiesen werden können. Bei der Bundesregierung stößt das Vorhaben auf "Bedenken".

Wer seine Wohnung untervermieten möchte, muss alles genau mit dem Vermieter klären. Andernfalls droht eine fristlose Kündigung, hat das AG München erklärt. Der Mieter habe noch versucht, sich mit unglaubwürdigen Argumenten herauszureden.

Es ist eine der ersten Entscheidungen in den Mietstreitigkeiten um das Gebäude in der Rigaer Straße 94 in Berlin. Eine Mieterin muss demnach ihre Wohnung räumen, weil sie zweckentfremdet werde, so das AG Kreuzberg.  

Als eine Grundsicherungsempfängerin die Nebenkosten nicht zahlte, wollte ihr Vermieter diese direkt vom Jobcenter haben, immerhin zahlte das Jobcenter bereits die Miete direkt. So geht's aber nicht, hat das LSG entschieden.

Muss eine Hochzeitsfeier wegen Corona-Maßnahmen abgesagt werden, begründet das im Regelfall keine Unmöglichkeit, entschied der BGH. Zudem hätte man die Feier im konkreten Fall auch verlegen können.

Ein Mieter hielt in seiner Wohnung ein Mini-Schwein namens "Bruce" – die Vermieterin kündigte ihm auch deshalb. Das AG Hannover musste sich nun mit der Räumungsklage auseinandersetzen.

Geschäfte, die im Lockdown 2020 schließen mussten, können grundsätzlich ihre Miete für diese Zeit anpassen. Es kommt laut BGH aber auf die Umstände im Einzelfall an, auch gezahltes Geld vom Staat sei zu berücksichtigen.