Mietrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Im Einzelhandel und in der Gastronomie hat die Corona-Pandemie zu erheblichen Einnahmeausfällen geführt. Konnte deshalb die Miete nicht bezahlt werden, darf nicht gekündigt werden – auch wenn anderweitig Vermögen bestand.

Im Frühjahr wurden hitzige Debatten um die Berechtigung zur Mietminderung nach behördlichen Schließungen geführt. Sie nehmen durch erste Entscheidungen der Gerichte wieder an Fahrt auf. Eine Zwischenbilanz von Marc Alexander Häger.

Im Frühjahr mussten viele Einzelhandelsgeschäfte wegen der Coronakrise schließen. Eine Bekleidungskette verbuchte erhebliche Umsatzeinbußen und wollte deshalb nicht die volle Miete zahlen. Das hält das LG jedoch nicht für gerechtfertigt.

Der Berliner Mietendeckel macht Vermieter vielleicht ärmer, ihre Existenz bedroht er aber nicht. Das BVerfG hat einen Eilantrag gegen das Inkrafttreten einer Regelung deshalb abgewiesen.

Der VerfGH Berlin hat das Normenkontrollverfahren zum Mietendeckel ausgesetzt. Es soll erst einmal abgewartet werden, wie das BVerfG entscheidet. Das hat sich das Thema für das erste Halbjahr 2021 vorgenommen, so die Berliner Entscheidung.

Unter welchen Bedingungen dürfen Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen umgewandelt werden - insbesondere in Gebieten mit knappem Wohnraum? Darum gibt es Streit in der Koalition.

Das Justiz-und das Innenministerium haben Referentenentwürfe vorgelegt, die mehr Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter schaffen sollen. Insbesondere der qualifizierte Mietspiegel soll größere Bedeutung erlangen.

In eine möblierte Wohnung statt ins Hotel? Viele Touristen nutzen kurzzeitige Vermietungen über Plattformen wie Airbnb. Zahlreiche Großstädte gehen gegen Zweckentfremdung vor. Dürfen sie, entschied jetzt der EuGH in einem Grundsatzurteil.