Vermieterinnen müssen ihren Mietern zwecks Betriebskostenabrechnung nicht nur die Rechnungen präsentieren, sondern auch die Zahlungsbelege. Sonst könnten Mieter geforderte Beträge nicht richtig überprüfen, so der BGH.
Der Bundestag hat klargestellt, wie es sich auf die Miete auswirkt, wenn Laden-, Café- oder Hotelinhaber im Corona-Lockdown schließen müssen. Nun können sich Vermieter und Mieter leichter einigen, erklärt Marvin Rochner.
Das Bundeskabinett brachte zum Jahresende eine Reihe von Gesetzentwürfen auf den Weg. Elektronische Wertpapiere sollen kommen, KRITIS-Betreiber sowie Mieter und Vermieter bekommen neue Vorgaben und Tattoos von Polizisten ein Gesetz.
Im Einzelhandel und in der Gastronomie hat die Corona-Pandemie zu erheblichen Einnahmeausfällen geführt. Konnte deshalb die Miete nicht bezahlt werden, darf nicht gekündigt werden – auch wenn anderweitig Vermögen bestand.
Im Frühjahr wurden hitzige Debatten um die Berechtigung zur Mietminderung nach behördlichen Schließungen geführt. Sie nehmen durch erste Entscheidungen der Gerichte wieder an Fahrt auf. Eine Zwischenbilanz von Marc Alexander Häger.
Im Frühjahr mussten viele Einzelhandelsgeschäfte wegen der Coronakrise schließen. Eine Bekleidungskette verbuchte erhebliche Umsatzeinbußen und wollte deshalb nicht die volle Miete zahlen. Das hält das LG jedoch nicht für gerechtfertigt.
Der Berliner Mietendeckel macht Vermieter vielleicht ärmer, ihre Existenz bedroht er aber nicht. Das BVerfG hat einen Eilantrag gegen das Inkrafttreten einer Regelung deshalb abgewiesen.
Der VerfGH Berlin hat das Normenkontrollverfahren zum Mietendeckel ausgesetzt. Es soll erst einmal abgewartet werden, wie das BVerfG entscheidet. Das hat sich das Thema für das erste Halbjahr 2021 vorgenommen, so die Berliner Entscheidung.
