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Herbstkonferenz 2014: Justizminister wollen das Sexualstrafrecht reformieren

07.11.2014

Mehr Zusammenarbeit der Länder gegen die sogenannte Paralleljustiz radikaler Islamisten, keine niedrigere Promillegrenze für Radfahrer und mehr Definitionen von sexueller Gewalt gegen Frauen - so lauten die Beschlüsse der Justizminister auf ihrer Herbstkonferenz am Donnerstag. Die Konferenz sendet laut Aussage ihrer Vorsitzenden, ‎Justizministerin Uta-Maria Kuder, "deutliche Signale für die Gesetzgebung".

Auf dem Prüfstand stand zunächst § 177 Strafgesetzbuch (StGB): Frauen sollen künftig vom Gesetz auch bei solchen Vergewaltigungen besser geschützt werden, die das Strafrecht bisher nicht ausreichend abdecke. Dabei gehe es nicht um eine Verschärfung des Strafmaßes, sondern um "Konstellationen" von sexueller Gewalt, die nicht konkret definiert seien, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Ein entsprechender Reformentwurf soll "schnellstmöglich" vorgelegt werden.

Die Vorsitzende, Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) schlug zudem vor, jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung unter Strafe zu stellen. Bislang müssten Frauen bei Vergewaltigungen "noch eine Art von Gegenwehr erbringen". Für eine strafbare Vergewaltigung reicht es in Deutschland bisher nicht aus, dass das Opfer Nein sagt, die angedachten Reformen treffen allerdings bei vielen Experten wie BGH-Richter Thomas Fischer, aber auch der spezialisierten Professorin Monika Frommel, nicht auf Zustimmung

Auch über das sensible Thema von islamischen Paralleljustizen diskutierten die Minister. Unter dem Vorsitz Bayerns wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um Erfahrungen über Ländergrenzen hinweg auszutauschen und Lösungsansätze aufzuzeigen. Auch das Bundesjustizministerium (BMJV) solle sich beteiligen, hieß es. Dessen SPD-Ressortchef Maas sprach von einer "sehr sensiblen Diskussion, gerade zum jetzigen Zeitpunkt" angesichts der Probleme mit Radikalislamisten und ihren teils rechtsradikalen Gegnern.

Er warnte davor, zu überzeichnen: Es gebe kein strukturelles, über Einzelfälle hinausgehendes Problem mit sogenannter Paralleljustiz in Deutschland. Berlins Justizsenator Thomas Hellmann (CDU) warnte, die Berliner Fälle hätten integrations- und auch frauenfeindliche Hintergründe.

Schluss mit legalen Designerdrogen

Gute Nachrichten gibt es für angeheiterte Radfahrer. Es soll beim bisherigen Grenzwert für eine absolute Fahruntüchtigkeit bleiben: 1,6 Promille (zum Vergleich: 1,1 Promille bei Autofahrern), wie durch die bisherige Rechtsprechung definiert. Angesichts einer neuen Studie des Rechtsmedizinischen Instituts in Düsseldorf gebe es "keinen Anlass, eine niedrigere Promillegrenze festzuschreiben", sagte Ministerin Kuder. Die Innenminister hatten zuletzt als Reaktion auf Unfälle mit betrunkenen Radfahrern eine Änderung des Grenzwertes angemahnt.

Gesetzeslücken sehen die Minister hingegen bei bisher legalen sogenannten Designerdrogen. Diese soll nach dem Willen der Länderminister das BMJV etwa mit einer "Stoffgruppen-Strafbarkeit" schließen. Derzeit finde "ein Hase-und-Igel-Spiel" statt, sagte Sachsen-Anhalts Ressortchefin Angela Kolb (SPD). Im Betäubungsmittelgesetz ist die Zusammensetzung illegaler Drogen zwar genau beschrieben - weicht die Rezeptur aber nur leicht davon ab, ist die Droge legal, auch wenn sie einer illegalen Droge sehr ähnelt. "Der Fantasie sind da leider keine Grenzen gesetzt", sagte Kolb mit Blick auf neue "Badesalz-Drogen". Erst vor Kurzem entschied der Europäische Gerichtshof hierzu, dass "Legal highs" keine Arzneimittel sind und ihr Verkauf daher auch nicht nach dem Arzneimittelgesetz strafbar ist.

dpa/age/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Herbstkonferenz 2014: Justizminister wollen das Sexualstrafrecht reformieren . In: Legal Tribune Online, 07.11.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13737/ (abgerufen am: 14.07.2020 )

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Kommentare
  • 07.11.2014 16:13, Niels Hoffmann

    Ich bin gespannt, wie die Änderung gefasst sein soll, so dass der damals bei der Tat eindeutig geäußerte Wille nachträglich im Prozess nachweisbar sein wird und ausgeschlossen ist, dass das angebliche Opfer nachträglich entschlossen hat, dass es eigentlich dagegen war. Mit der Behauptung "ich habe klar zum Ausdruck gebracht, dass ich nicht wollte" wird es nicht funktionieren. Zudem: Totschlag, Raub und Betrug sind auch unter erhebliche Strafe gestellt; trotzdem werden sie nach wie vor begangen. Präventiver Schutz von Frauen, Männern und Kindern vor sexuellem Mißbrauch durch Strafrecht könnte eine Illusion sein, insbesondere wenn Triebe die Kontrolle über den Verstand übernehmen.

  • 10.11.2014 16:05, Bill W.

    Anscheinend haben Vergewaltiger irgendwelche der Allgemeinheit unbekannten juristischen Tricks drauf, mit denen sie irgendwelche der Allgemeinheit unbekannten juristischen Schlupflöchern ausnutztend, ihre Opfer ganz raffiniert und heimtückisch überfallen und überwältigen und brutal vergewaltigen können.
    Solche rechtlichen Schlupflöcher müssen natürlich geschlossen werden.
    Für Vergewaltiger, die den Tod ihres Opfers verursachen, sollte es Kastration oder die Todesstrafe geben.

  • 10.11.2014 16:30, Lutz 57

    Man muß nicht unbedingt ein Gewaltverbrechen begehen oder sich überhaupt bloß irgendwie gewalttätig verhalten, um sich einer Vergewaltigung schuldig zu machen und als Vergewaltiger verurteilt und bestraft zu werden.
    Obwohl dies dem natürlichen Sprachgebrauch wohl widerspricht, denn das Wort "Vergewaltigung" enthält ja das Wort "gewalt", und für den Otto-Normalbürger ist das wohl so zu verstehen das nicht Sex bestraft wird, sondern eine Gewaltanwendung die auf das Erzwingen von Sex abzielt.
    Freilich gibt es auch Leute, die so drauf sind, daß sie es am liebsten sehen würden, wenn Sex überhaupt verboten und unter Strafe gestellt wird, zumindest aber heterosexueller Sex, wenn ein Mann eine Frau penetriert (in den Augen mancher Leute soll das automatisch immer eine Gewaltanwendung sein).

  • 10.11.2014 16:41, Lutz 56

    Wegen Vergewaltigung sollte nicht nur bestraft werden, wer Sex begehrt, und zur Verfolgung seines Ziels Gewalt anwendet, sondern auch, wer sexuelle Handlungen vornimmt, ohne vorher eine wirksame rechtsgeschäftliche Einwilligung der anderen Person eingeholt zu haben.
    Wenn zum Beispiel ein Ehegatte im Ehebett mit sexuellen Handlungen an dem anderen Ehegatten beginnt, obwohl dieser vielleicht bereits eingeschlafen ist oder noch schläft, dann muß (oder sollte) der Ehegatte für mindestens fünf Jahre ins gefängis eingesperrt werden.
    Auch wenn Ehegatten abends zusammen alkoholische Getränke zu sich nehmen, und nicht mehr rechtsgeschäftlich einwilligungsfähig sind, aber später noch gemeinsam Sex haben, dann sollten beide Ehegatten jeweils für mindestens 5 Jahre ins Gefängnis eingesperrt werden (aber natürlich nicht in die gleiche Zelle, sondern getrennt, in Frauengefängnis bzw. Männergefängins).
    Zu meiner Schulzeit haben in den Jahrgangstufen 12 und 13 viele meiner Schulkameraden Haschisch geraucht, und waren obt bekifft und berauscht und nicht mehr einwilligungsfähig gewesen - trotzdem wurden sie von (nichtbekifften) Schulkameradinnen zum Sex mißbraucht - auch diese Schulkameradinnen hätte man alle für mindestens fünf Jahre ins Gefängis stecken müssen.
    Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung kann man gar nicht hoch genug schützen.
    Und wer etwa wagt, eine andere Meinung zu vertreten, der muß damit rechnen, daß man ihn verdächtigt, ein potentieller Sexualstraftäter bzw. eine potentielle Sexualstraftäterin zu sein.