Scharia-Gerichte in Deutschland: "Wir brauchen mehr Insiderwissen"

Interview von Ulf Nadarzinski

02.04.2014

Anstatt vor staatliche Gerichte zieht es manche streng gläubigen Muslime auch in Deutschland lieber zum "Friedensrichter" ihres Vertrauens. Die Gefahr einer Paralleljustiz ist real und muss stärker diskutiert werden, meint die Berliner Rechtsanwältin Seyran Ateş. Im LTO-Interview erklärt sie, warum das Problem schwer zu greifen ist, wie man es aber dennoch lösen könnte.

LTO: Frau Ateş, Sie nehmen vom 2. bis 4. April am 21. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar teil und sprechen zum Thema "Scharia: Parallele Gesellschaft, eigene Justiz?". Wie verbreitet ist diese Paralleljustiz in Deutschland?

Ateş: Das ist schwer zu beantworten, weil wir hierzu keine gesicherten Daten haben. Dieser Bereich liegt weiter im Dunkeln als etwa die Zwangsheirat oder Ehrenmorde, zu denen es Aussagen der Betroffenen gibt. Bei der Paralleljustiz handelt es sich um stark abgeschottete Milieus, in die man als Außenstehender kaum Einblick erhält. Wir haben es da mit Clans zu tun, die ihre Angelegenheiten privat regeln, ohne dass etwas nach Außen dringt.

Was man aber sagen kann: Dieses Phänomen beeinflusst unsere Justiz jedenfalls so sehr, dass wir uns schon dafür interessieren sollten. Straftaten oder familienrechtliche Angelegenheiten, die eigentlich vor staatliche Gerichte gehören, werden stattdessen außerhalb unseres Rechtssystems verhandelt. Das ist eine Bedrohung für unseren Rechtsstaat.

LTO: Welche Personengruppen nehmen diese Möglichkeit in Anspruch – und warum?

Ateş:  Es handelt sich um strenggläubige Menschen, die sich dem deutschen Rechtsstaat entziehen wollen. Grund hierfür ist ihr religiöses Verständnis, wonach es neben dem islamischen Recht kein anderes Gesetz geben darf. Also sind sie auch nur bereit, sich islamischem Recht zu unterwerfen.

"Man muss sich das vorstellen wie in einer Talkrunde"

LTO: Die Urteile werden von sogenannten "Friedensrichtern" gefällt. Wie muss man sich den Ablauf etwa eines Strafverfahrens vorstellen?

Ateş: Das ist am ehesten mit dem Gespräch in einer Talkrunde oder bei einer Mediation vergleichbar. Man sitzt in lockerer Atmosphäre zusammen und bespricht das Problem, soweit die Situation es zulässt. Hierbei nimmt der Friedensrichter nicht etwa die Rolle eines vorsitzenden Richters ein, sondern die eines weisen Gläubigen, der Ratschläge erteilt. Am Ende steht aber ein Urteil, an das sich die Beteiligten halten.

LTO: Und was sind das für Urteile? Für Körperverletzungen etwa soll es feste Sätze je nach Art der Verletzung geben. Das klingt ein wenig mittelalterlich.

Ateş: Das ist aber die Praxis. Man muss sehen, dass es das eine geschriebene Gesetz im islamischen Recht nicht gibt. Stattdessen existiert eine Vielzahl von Anweisungen, die teilweise aus dem Koran stammen, mehrheitlich aus den Hadithen. Die Strafen fallen auch je nach Land unterschiedlich aus. Die einen hacken die Hände ab, die anderen geben Peitschenhiebe. In Deutschland werden die Täter zu Ausgleichszahlungen verurteilt. So ist zum Beispiel für einen Diebstahl ein bestimmter Geldbetrag zu zahlen.

LTO: Und diese Sätze legt jeder Friedensrichter selbst fest?

Ateş: Ja. Diese "Tarife" können in Köln völlig anders ausfallen als etwa in Bremen oder Berlin. Hierbei achtet der Friedensrichter auch auf die wirtschaftlichen Verhältnisse seines Milieus, das Gericht passt sich also den örtlichen Realitäten an. Übrigens kommt es nicht ausschließlich zu Geldleistungen. Möglich ist auch, dass jemand verpflichtet wird, dem anderen Geschenke zu machen, etwa Autos oder Fernseher.

"Tötungsdelikte landen nicht beim Friedensrichter"

LTO: Nach einer Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht werden Straftäter, deren Taten durch den islamischen Glauben motiviert sind, härter bestraft als solche, bei denen dies nicht der Fall ist. Trägt dies möglicherweise zu dem Entstehen einer solchen Paralleljustiz bei?

Ateş: Dass etwa Ehrenmörder härter bestraft werden als andere Mörder kann ich nicht bestätigen. Zumal es erst kürzlich wieder eine gerichtliche EntscheiduSeyran Ateşng gegeben hat zu einem Afghanen, der seine schwangere Frau getötet haben soll (LG Wiesbaden, Urt. V. 24.03.2014, Az. 2 Ks – 2234 Js 1018/13, Anm. d. Red.). Seine kulturelle Herkunft hat das Gericht im Rahmen der Schuld berücksichtigt. So haben Gerichte schon vor 20 Jahren entschieden.

Es ist allerdings festzustellen, dass es in den letzten Jahren eine Entwicklung gegeben hat. Heute ist man jedenfalls gesellschaftlich so weit, dass man sagt: Es darf keinen kulturellen Bonus, aber auch keinen Malus für Ehrenmörder geben. Wer hier geboren und aufgewachsen ist, muss das wissen. Übrigens hat die Türkei die Privilegierung für Ehrenmorde selbst unlängst aus dem Strafrecht verbannt.

Dass dies Auswirkungen auf die Entwicklung der Paralleljustiz hat, schließe ich aus. Denn eines will ich klarstellen: Ehrenmorde sind kaum Thema in der Paralleljustiz. Insgesamt werden Tötungsdelikte selten verhandelt. So sieht es jedenfalls aktuell nach außen aus. Das liegt daran, dass bei Tötungsdelikten  die Tat an sich meist nicht verschleiert werden kann. Aber es wird Einfluss auf Zeugen genommen. Mitunter kann ein anderer als Täter den Kopf hinhalten. Damit wird die Tat der Justiz nicht entzogen, aber der oder die wahren Täter bleiben unberührt. Bei anderen Delikten hingegen gelangen die Fälle erst gar nicht vor ein deutsches Gericht.

Zitiervorschlag

Ulf Nadarzinski, Scharia-Gerichte in Deutschland: "Wir brauchen mehr Insiderwissen" . In: Legal Tribune Online, 02.04.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/11527/ (abgerufen am: 12.12.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 02.04.2014 17:51, Aaron Bär

    Sehr geehrter Herr Nadarzinski,

    Frau Ates geht es anscheinend darum ein Gespür für die Paralljustiz zu vermitteln und auf Gefahren dieser hinzuweisen.
    So sagt sie: "Denn eines will ich klarstellen: Ehrenmorde sind kaum Thema in der Paralleljustiz. Insgesamt werden Tötungsdelikte selten verhandelt. So sieht es jedenfalls aktuell nach außen aus. Das liegt daran, dass bei Tötungsdelikten die Tat an sich meist nicht verschleiert werden kann."
    Daraus schließt sich sich, dass Tötungsdelikte eben auch bei Friedensrichtern verhandelt werden können. Wenn sie sich verschleiern lassen.
    Mit Ihrer Überschrift zu dem Absatz: "Tötungsdelikte landen nicht beim Friedensrichter" verharmlosen Sie die Paralleljustiz und wirken auch dem Sinn des Interviews, eine Diskussion anzustoßen, entgegen.
    Ansonsten ein sehr interessanter Artikel! Ich bin sehr gespannt, welche Meinungen sich in Weimar zu dem Thema auftun.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • assimilation1secularism.wordpress.com verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/interview-ates-paralleljustiz/

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 02.04.2014 20:51, zweifler

    Und was genau hindert jetzt die "richtige" Justiz daran, sich über diese Pseudogerichte hinwegzusetzen und eigene Urteile im Sinne des geltenden Rechts zu sprechen?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 03.04.2014 07:14, Paddington

      Vllt. schlicht die Tatsache das dort die Streitigkeiten gar nicht erst bekannt werden.

  • 02.04.2014 21:14, lothar2

    Es wird nicht nur auf Muslime von Seiten anderer Muslime sozialer Gruppen-Druck aufgebaut, sich nicht an die ordentlichen staatlichen Gerichte zu wenden, sondern an geheime Scharia-Gerichte.
    Auch auf Sportler wird von Seiten der Vereine und Verbände Druck ausgeübt, sich nicht an ordentliche staatliche Gerichte zu wenden, sondern von Verbänden organisierte Sportgerichte.
    Ähnliches findet sich auch bei anderen Vereinen und bei manchen Studentenverbindungen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 03.04.2014 13:27, JC

      Dies ist aber auch gesetzlich so verankert, die Anwendung der Scharia nicht. Zumal hier über Tatbestände entschieden werden soll, die tatsächlich in den dafür ratifizierten Gesetzen geregelt sind.

      Auch im Sport führt am Ende alles vor die normalen ordentlichen Gerichte, wenn die "interne" Gerichtsbarkeit nicht anerkannt wird. Ob das bei der Scharia auch der Fall ist, das darf mit Recht bezweifelt werden.

  • 02.04.2014 21:38, Sozialrechtsexperte

    Jochen Hartloff ist Justizminister in Rheinland-Pfalz, auch wenn zwischen Mainz und Wiesbaden nur der Rhein fließt

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.04.2014 09:03, LTO-Redaktion

    Lieber Sozialrechtsexperte,

    vielen Dank für den Hinweis, dem wir soeben nachgegangen sind.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.04.2014 17:04, Heidi

    Interessante Parallelen

    http://www.gatestoneinstitute.org/4246/uk-sharia-law

    Die Newsletter von diesem Link sind sehr interessant.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.04.2014 23:38, Schiedsmann

    Ich bin in einer Großstadt des Ruhrgebietes seit 2009 als Schiedsmann tätig und hatte
    te bis heute noch keinen einzigen Streitfall mit muslimischem Hintergrund.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 04.04.2014 13:56, Marc B.

    Wo genau liegt jetzt das Problem? Wenn Bürger sich nicht an die Justiz wenden wollen, sondern sich einen Streitschlichter suchen und auf diese Weise einen Konflikt einvernehmlich lösen, so ist das uneingeschränkt zu begrüßen.

    Natürlich bleibt es allen Beteiligten unbenommen, bei Unzufriedenheit mit dem Verfahren oder dessen Ausgang zu jedem beliebigen Zeitpunkt die staatliche Justiz anzurufen. Das kann ein Schiedsrichter genauso wenig verhindern wie es die Sportgerichte können.

    Wenn im diesem Kontext reale Probleme auftreten, dann nicht durch das Schiedsgericht, sondern wenn Bürger sich kulturell verpflichtet fühlen, die staatliche Justiz nicht in Anspruch zu nehmen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 13.04.2014 21:24, in dubio

    Das einzige, was Frau Ates in diesem Interview macht, ist Nebelkerzen werfen. Mehr nicht. Sie wirft einfach die typischen Begriffe, die der Einzelne fälschlicherweise mit dem Islam verbindet in den Raum ohne auch nur an einer Stelle konkret zu werden. Tatsächlich gelingt es ihr eben nicht, auch nur irgendeinen Zusammenhang zwischen Ehrenmorden, Benachteiligung von Frauen, Zwangsehen und der Sharia herzustellen. Sonst würde sie uns diese ja nennen.
    Den gibt es nämlich auch gar nicht. Sonst würden sich Frauen an die staatliche Rechtsordnung wenden. Der Islam legitimiert die genannten Vorurteile auch nicht.
    Es ist überhaupt nicht verwerflich und widerspricht auch dieser Rechtsordnung nicht, wenn man sich an private Schiedsgerichte wendet. Oder hat Frau Ates etwa noch nie etwas von 'Investor Settlement Dispute Mechanismen' oder 'Alternative Dispute Resolution' (ADR) gehört? Frau Ates beschwert sich auch nicht über jüdische, christiliche oder andere "parallele" Mediatoren. Das ist sehr einseitig. Auch Rabbiner sprechen hierzulande Recht.
    Der Rechtsstaat begrüßt sogar den verstärkten Einsatz von Mediatoren um die Gerichte zu entlassen.
    Außerdem beweist doch Frau Ates gerade, dass es eben nicht um die "Einführung der Sharia" geht - ja oder gar um eine Sharia-Parallelrechtsprechung, wenn sie doch zugibt, dass anstelle von "Hände abhacken" o.ä. Strafen einfach zu Geldzahlungen oder "Geschenke verteilen" "verurteilt" wird. Eine parallele Strafrechtsrechtsprechung nach der Sharia gibt es (logischerweise) nicht. Was ist denn bitte islamisch daran, wenn sich Bekannte zu Geldzahlungen oder andere Restitutionszahlungen verpflichten. Bitte, nicht alles, was in muslimischen /Einwandererkreisen geschieht, ist auch gleich "Sharia".
    Was daran verwerflich sein soll, wenn Menschen ihre Bagatellen untereinander ausmachen, ist mir rätselhaft. Dass es übrigens keinen "Islamrabatt" im Strafrecht gibt, hat Frau Kasselt jüngst in ihrer Dissertation belegt (http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/strafrecht-ehrenmord-blutrache-dissertation-islam-rabatt/)
    Schließlich ist es für alle religiöse Minderheiten selbstverständlich, dass man sich v.a. im Familienrecht nach den jeweiligen religiösen Vorstellungen richtet. Oder prangert Frau Ates auch die kirchliche Trauung an, die von gläubigen Christen auch zusätzlich zur staatlichen Zivilehe begangen wird? Es ist nur schlüssig, wenn man nicht nur die Eheschließung sondern auch andere Eheangelegenheiten nach dem religiösen Recht privat beurteilt, wenn die Rechtsordnung ohnehin nicht tangiert wird. Schließlich bietet v.a. das islamische Eherecht Frauen Vorteile, die hierzulande eben nicht anerkannt werden.
    Frau Ates will einfach nur wieder Panikmache betreiben und Stereotypen bedienen. Sie bringt - sehr unwissenschaftlich - keinerlei Beweise. Sie gibt ja zu, dass das alles nur "Mutmaßungen" und Aussagen ins Blaue hinein sind.
    Fakt ist: Diese Friedensrichter/Kadis gibt es in allen religiösen Minderheiten, ähnliches die gibt es auch im Sportrecht, im Investmentrecht, im Wettbewerbsrecht und die haben viel mit Mediatoren gemeinsam. Hier nun wieder mal vor dem Islam bzw. der Sharia zu warnen und von einer Paralleljustiz zu sprechen, ist nichts als populistische Panikmache.

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