Tarifreform der GEMA: Hessens Wirtschaftsminister sieht Gaststätten in Gefahr

Das Urheberrecht bietet keinen Schutz für KI-generierte Inhalte von ChatGPT, Midjourney & Co. Wie Kreative und Verwerter ihre KI-Erzeugnisse dennoch absichern und umgekehrt Werke vor KI schützen können, beantwortet Jan Bernd Nordemann.

Für die Benutzung von Hintergrundmusik reicht es, dass Theater Gema-Gebühren zahlen. Für Musik, die Bestandteil der Aufführung ist, muss hingegen extra gezahlt werden. Wo das eine anfängt und das andere aufhört, hat nun der BGH festgelegt.

Abschiebung ohne Asylverfahren: Das britische Parlament hat den umstrittenen Ruanda-Deal verabschiedet. Schutzsuchende ohne Papiere dürfen auf der Insel nun keinen Asylantrag mehr stellen. Daniel Thym mit einer Einordnung.

Das BVerfG beendete die Verhandlung über das neue Bundestags-Wahlrecht. Heute verhandelt das BVerfG über die Polizeikosten bei Risikofußballspielen. CDU-MdB Thomas Heilmann hat neuen Eilantrag gegen eine BT-Abstimmung eingereicht.

Am 1. April ist das neue Cannabisgesetz in Kraft getreten. Die damit einhergehende Liberalisierung ändert nach Ansicht des BGH jedoch nichts am bisher geltenden, niedrig angesetzten THC-Grenzwert zur nicht geringen Menge.

Der BGH stellt sich in Sachen Cannabis gegen den Gesetzgeber und setzt die nicht geringe Menge wie seit 1984 bei 7,5g THC an. Konstantin Grubwinkler hat die Entscheidung analysiert und bezweifelt, dass sie verfassungskonform ist.