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Keine Ausfuhrgenehmigung für Sturmgewehr G36: Waf­fen­sch­miede ver­klagt den Bund

30.10.2015

Vizekanzler Gabriel will den Verkauf von Panzern und Kleinwaffen ins Ausland einschränken. Die Rüstungsfirma Heckler & Koch zieht nun mit einer Untätigkeitsklage gegen die Bundesregierung vor Gericht. Streitobjekt ist das G36 Sturmgewehr.

Der Waffenhersteller Heckler & Koch hat im August vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt Untätigkeitsklage gegen das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (Bafa) eingereicht, weil er seit zwei Jahren auf die Ausfuhrgenehmigungen für Teile zur Fertigung des Sturmgewehrs G36 für Saudi-Arabien wartet (VG Frankfurt, Az. 5K 3718/15).

Dort gibt es eine Lizenzfertigung von G36-Gewehren, welche der saudische König Salman in Riad vor einigen Jahren mit Zustimmung der Bundesregierung hat bauen lassen. Nun wartet der König auf die Teile, um zu produzieren. Der Hersteller Heckler & Koch würde seit langem gerne liefern, doch das Sigmar Gabriel (SPD) unterstellte Bafa erteilt seit Mitte 2014 keine Genehmigung.

Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ist schlecht

Hintergrund ist vermutlich auch die Ankündigung von Wirtschaftsminister Gabriel, den Verkauf von Panzern und Kleinwaffen ins Ausland einzuschränken und daher bei der Genehmigung von Kleinwaffenexporten zurückhaltender vorzugehen. Vor einigen Monaten hatte die Bundesregierung daher festgelegt, Lizenzproduktionen in sogenannten Drittstaaten künftig zu untersagen.

Nach Angaben aus Regierungskreisen beobachtet Berlin derzeit außerdem intensiv die Rolle des sunnitischen Saudi-Arabiens im Kampf gegen die schiitischen Huthi-Rebellen im Nachbarland Jemen. Auch deutsche Waffen könnten mit von der Partie sein. So gibt es den Verdacht, dass im Jemen auch mit G3-Gewehren Made in Germany geschossen wird, geliefert aus saudischen Beständen. Eine Weitergabe ist untersagt. Nur ist dies schwer zu kontrollieren.

Schließlich ist die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien sehr schlecht. Zuletzt gingen Berichte um den inhaftierten und gefolterten Blogger Raif Badawi durch die Medien, der jetzt den Sacharow-Menschenrechtspreis des EU-Parlaments bekommen hat.

"2008 war für die Regierung die Menschenrechtslage noch akzeptabel"

Doch die Anträge von Heckler & Koch beziehen sich auf einen Vertrag mit Saudi-Arabien, der 2008 mit Erlaubnis der Bundesregierung geschlossen wurde, betont Geschäftsführer Nicola Marinelli. Darin sei festgehalten worden, dass fünf Teile für das Sturmgewehr G 36 ausgeliefert werden dürfen, die normalerweise unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen. Außerdem dürfe der Hersteller Ersatzteile für die Lizenzfertigung des G36 der Saudis liefern, für die es eine Ausfuhrgenehmigung brauche.

Firmenchef Andreas Heeschen sagt hierzu: "2008, als der Vertrag geschlossen wurde, war die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien noch akzeptabel für die Bundesregierung. Nun sitzt Heckler & Koch mit einem immer noch gültigen Vertrag zwischen den Stühlen." Der Waffenhersteller sieht sich zum Vertragsbruch gezwungen. "Wir müssen alles tun, wozu wir vertraglich verpflichtet sind. Daran hindert uns die Bundesregierung derzeit", sagte Geschäftsführer Nicola Marinelli am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Klage ein Novum

Heckler & Koch hat daher Untätigkeitsklage gegen das Bafa und damit den Bund erhoben. Das ist in einem solchen Fall ein Novum.

Ziel des Verfahrens sei eine Entscheidung, sagte Marinelli. "Ob die positiv ausfällt oder andere Konsequenzen hat, müssen wir dann sehen. Wir müssen uns aber gegenüber unserem Kunden erklären können." Ein Sprecher des VG Frankfurt sagte, die mündliche Verhandlung werde nicht mehr in diesem Jahr stattfinden. Ein Termin stehe noch nicht fest.

Der nächste rechtliche Schritt wäre eine Verpflichtungsklage. Erst danach will Heckler & Koch über Schadensersatzforderungen nachdenken. Der Süddeutschen Zeitung zufolge steht ein zweistelliger Millionenbetrag im Raum. Das wollte Marinelli nicht bestätigen. "Wir wissen noch nicht, wie hoch er ausfallen wird, weil wir nicht wissen, wie unser Partner reagiert", sagte er. Der Schaden, der Heckler & Koch drohe, sei aber "immens".

Das deutsche Sturmgewehr G36 von Heckler & Koch war von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Bundeswehr ausgemustert worden, weil die Waffe angeblich schief schießt, wenn sie heiß wird.

ahe/dpa/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Keine Ausfuhrgenehmigung für Sturmgewehr G36: Waffenschmiede verklagt den Bund . In: Legal Tribune Online, 30.10.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17394/ (abgerufen am: 28.01.2020 )

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Kommentare
  • 30.10.2015 21:29, zweifler

    Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien war noch nie akzeptabel. Jeder einzelne, der Waffen entwickelt, fertigt, verkauft, ausführt, hat Blut an den Händen, macht sich mitschuldig an Verbrechen. Das ist eine simple Tatsache, die durch nichts weggeredet werden kann. Die Klage lässt tief blicken. Profit mit Tod und Elend.

  • 31.10.2015 13:17, stahlblau

    Die Menschenrechtslage ist das Eine, die weltweite Waffenherstellung das Andere. "Einer" findet sich immer... und es bleibt "ungesichert", ob es am Ende nicht doch G36 Gewehre sind... vielleicht aus einem "sicheren" Drittland durch einen schwarzen Kanal? Oder doch Kalashnikows? Der Unterschied ist die Präzision, was bei Hinrichtungen in USA ebenso erwünscht ist wie im Krieg... ein schneller präziser Schuss um das Leben zu beenden und das Leid zu verkürzen... Machen wir es bei Tieren nicht ähnlich und wird der Tierschutz nicht immer penetranter in Deutschland?

    • 03.11.2015 21:17, Schmul Rosenzweig

      Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht. Es ist vollkommen idiotisch, sich diesen Geschäften zu entziehen, sonst können wir Firmen wie Krauss Maffai - neben Heckler & Koch - gleich stillegen und uns mit Steinschleudern bewaffnen, denn auch das kaufen von Waffen für die eigene Verteidigung wäre stringent dem Gedanken folgend verwerflich... Deswegen: ab zurück in die Steinzeit und dem Faustrecht mein Freund.... wer die Faust auf dem Auge spürt realisiert erst, wer der Stärkere ist und seine Familie und Feunde beschützt dann wieder einer, der Stärkere nicht Sie...

  • 31.10.2015 14:10, zweifler

    wenn wir keine waffen verticken tun es andere.... immer das erste und seit jeher das dümmste argument...
    und töten finden sie ok wenn es präzise und schmerzfrei ist? na dann los, ab in die schussbahn...

    • 03.11.2015 21:04, ALPfred

      @zweifler Sie wurden doch schon widerlegt! Das sollten Sie dann auch einsehen.
      Sie sind sehr naiv mit ihrer Vorstellung und entziehen sich der Realität!
      Syrien wird im Moment von Russland bombardiert... es ist egal wer die Waffe herstellt, entscheidend ist immer "wer den Abzug drückt" und das geht so weiter seit es David Goliath, seit man Steinschleudern herstellt... Oder glauben Sie, dass Sie die USA jemals entwaffnen könnten? Von wenigen Bundesstaaten abgesehen... oder schwedische Massaker verhindern.... oder oder oder neue Angriffskriege verhindern? Warum war die Bundeswehr in Afghanistan? Was hat sie dort bewirken können? (Drogen werden dort weiterhin angebuat und dienen der Einkommensgrundlage... auch am Drogenkonsum, sterben jährlich tausende Menschen, was haben wir dort vor Ort erreicht? - Ich zitiere Todtenhöfer: wir sind mitgezogen, weil es der Kriegtstreiber (USA) gewünscht hat...). Und am Ende werden wir auch anderen Bldsinn (mit)finanzieren....

  • 01.11.2015 14:22, Simon P.

    Der tu-quoque-Einwand ist selbstverständlich nicht überzeugend. Nur weil andere es an Moralmaximen mangeln lassen, ist dies noch keine Rechtfertigung dafür es ihnen gleich zu tun. Die mittelbare Missachtung von Menschenrechten kann also nicht damit begründet werden, dass es andere ja auch machen.

    • 02.11.2015 15:42, stahlblau

      @Simon P.
      "Der tu-quoque-Einwand ist selbstverständlich nicht überzeugend. Nur weil andere es an Moralmaximen mangeln lassen, ist dies noch keine Rechtfertigung dafür es ihnen gleich zu tun."

      Dann fangen Sie doch einmal damit an, die USA vor Gericht zu zerren Sie Träumer!
      .
      "Die mittelbare Missachtung von Menschenrechten kann also nicht damit begründet werden, dass es andere ja auch machen."
      .
      Juristisch gesehen haben Sie sicher Recht. Tatsächlich gesehen, liegen Sie meilenweit neben der Realität... Sehen Sie doch die Rechtfertigung der USA mit Ihrem Angriffskrieg auf den IRAK unter fadenscheinigen Begründungen wie Massenvernichtungswaffen, C-Waffen etc.... schon vergessen? Wo ist Ihre Realität? Über was wollen Sie tatsächlich lamentieren...

  • 02.11.2015 15:36, stahlblau

    @zweifler
    "wenn wir keine waffen verticken tun es andere.... immer das erste und seit jeher das dümmste argument..."
    Es mag dumm sein, aber funktionabel in der Realität! Krieg wird es geben solange die Menschheit besteht... Dümmliche Zweifel daran, können über die letzten 2000 Jahre nicht belegt werden. Von daher ist Ihr Einwand bedeutungslos... Der Weltfrieden wäre gleichzeitig mittel bis langfristig unser Ende... Was kann man also gewinnen ohne Krieg und ohne Waffen... Menschenexplosionen die in anderen Ländern deutlich besser funktioneren? Wer wir weltweit alle Kriegsflüächtlinge aufnehmen können ohne an unser Ressourcenende zu kommen?
    Sie sind reichlich naiv als Gutmensch! (PS: schöne wäre es ja.... aber nicht reell)

  • 02.11.2015 19:45, zweifler

    @stahlblau.... sie machen ihr argument gerade noch dümmer, sorry. klar verticken andere weiterhin waffen und führen kriege. aber eben nicht mehr mit UNSEREN waffen.
    wenn sie sich damit besser fühlen, mich in die gutmensch-schublade zu stecken, bittesehr.

    • 03.11.2015 21:10, hammerhart

      Und was kommt dabei heraus ausser dass "unser" Bruttosozialprodukt geschmälert wird. Was bringt es uns, uns nicht am Welthandel zu beteiligen... ich gehe davon aus, dass wir ein souveräner Staat sein wollen... Und die Vergangenheit (so Sie auf diese anspielen) ist vergangen. Alles geht seinen Weg und ewig gestrige wollen mit Gewalt dass Deutschland am wirtschaftlichen Erfolg gehindert wird, der unser Antriebsmotor ist und bleibt.
      Denken Sie es ist besser, wenn wir ISRAEL U-Boote "schenken" oder überhaupt mit Waffentechnik beliefern? Warum wären solche von der Bundesregierung genehmigten Waffengeschäfte besser als die Lieferung einiger tausend G36-Gewehre von Heckler & Koch?
      Mimen Sie hier bitte nicht den Narren im Pseudo-Gutmenschen...

    • 03.11.2015 21:13, shamel

      sinnlos mit "Ihnen"
      realistisch zu diskutieren,
      absolut sinnlos.... ich schäme mich für Sie,
      ehrlich!

    • 06.11.2015 17:42, Korrekturbedürftig!

      @zweifler

      "@stahlblau.... sie machen ihr argument gerade noch dümmer, sorry."
      Dümmer, sind anscheinend nur "Sie" geworden seit Ihrem Kommentar, zumindest ist dies der Eindruck fdes gemeinen Lesers."
      .
      .
      "klar verticken andere weiterhin waffen und führen kriege. aber eben nicht mehr mit UNSEREN waffen."
      WAS IST DANN EFFEKTIV FÜR UNS DAMIT GEWONMNEN SIE KOMIKER?
      .
      .
      "wenn sie sich damit besser fühlen, mich in die gutmensch-schublade zu stecken, bittesehr."
      Es geht nicht um Fühlen, Sie sind ja ein Knaller, selten soviel unlogischen und undurchdachten Stumpfsinn gelesen...

  • 03.11.2015 21:28, Grünbaum, Roser

    MIr geht es genauso,
    "zweifler" ist ein Narr!

  • 03.11.2015 21:40, Schmalzfuß

    @zweifler !!!
    Sie wurden jetzt mehrfach widerlegt, das gilt es dann auch einzusehen...
    Ihre Denke in Ehren, aber sie entspricht der eines Gutmenschen, dies wiederum widerspricht dem Menschen es gibt gute und böse solange es die Menschheit gibt. Schauen SIe nur nach ISRAEL, dort werden Palästinenser von ihrem angestammten Grundstücken auf z.B. "Hügel 23" mit Waffengewalt vertrieben teils aus eigener Produktion (die Waffen) teils aus amerikanischer Produktion... Unf nun? Wer sind die Guten und wer die Bösen? Würden Sie Ihr Eigentum/Besitz mit Waffengewalt verteidigen, käme ein Räuber so wie die ISRAELIS... Und jetzt bitte aufrichtig bleiben zweifler, eine aufrichtige Antwort bitte, denn sonst wird man dort erschossen, wenn man seinen eigenen Grund und Boden nicht verlässt, damit der Agressor dort einziehen kann (z.B. Ultra-orthodoxe Juden...)
    Na wie sieht es aus zweifler

  • 03.11.2015 21:43, Adolf Zitzenzieher

    @zweifler wird sich verleugnen,
    eher der "Hahn dreimal kräht..."
    .
    Typisches
    "Gutmenschenverhalten"....

    Da wird mir ekehaft schlecht von!

  • 03.11.2015 21:43, Adolf Zitzenzieher

    ... im Zweifelsfall,
    nimmt er 30 Silberlinge...
    der Gudste!

    • 06.11.2015 17:44, Korrekturbedürftig!

      Da liegen Sie vermutlich absolut im Schwarzen!
      Gut erkannt!